Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27.11.1997, Pr. Zl. 379 GPZ/1997 über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 6894 mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet, kundgemacht in ABl 1997/50, hinsichtlich des Grundstückes 9, landw. genutzt, inneliegend in EZ. 560 Grundbuch 01404 Neuwaldegg, insofe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30.6.1994, Pr. Zl, 2135/94, PD 6508, kundgemacht am 14.7.1994 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30.6.1994, Pr. Zl, 2135/94, PD 6508, kundgemacht am 14.7.1994 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28, soweit es die Liegenschaften der Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7255 vom 4. Mai 2000, Pr.Zl. 86GPZ/00, als gesetzwidrig aufzuheben. Sie führen zur Zulässigkeit des Antrages aus, dass die Antragsteller Bewohner im unmittelbaren Umkreis der neu gewidmeten Fläche seien. Die Parteistellung des Erst- und Zweitantragstellers sei zu Unrecht im Bauverfahren zur Bewilligung des von der UBM geplanten ersten Tu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Antragsteller: "1. das mit Beschluß des Gemeinderates der Antragsgegnerin vom 24.11.1998 beschlossene, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19.7.1999, GZ: VeI-546-416/55-26, genehmigte und durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 4.8.1999 bis 19.8.1999 kundgemachte örtliche Raumordnungskonzept hinsichtlich seiner Festlegungen für das Gst 2791/1 KG St. Johann (mit den derzeit... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller: "den aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6.1996 PR.Zl85GPS/96, beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 6665, für das im Antragsplan mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet zwischen Krottenbachstraße, Agnesgasse, Linienzug a-e, Nottebohmstraße, Linienzug f-g, Hackenberggasse un(s)d Siolygasse mit Ausnahme des mit L... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Baden stellte unter Berufung auf Art139 B-VG den Antrag, "die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 10. November 1999, womit das örtliche Raumordnungsprogramm durch Festlegungen in der KG Ebreichsdorf abgeändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu §3 der gegenständlichen Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu §3 Abs1 und 2 der genannten Verordnung als ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aufgrund eines beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg anhängenden Berufungsverfahrens stellte dieser durch das zuständige Senatsmitglied gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 11. Juli 1988, Z615.010/14-I/11-89, idF der Verordnung vom 18. Juli 1989 und der Verordnung vom 10. November 1989, mit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Johann i.T, vom 09.11.99Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde St. Johann i.T, vom 24.11.98Tir BauO 1998 §26Tir RaumOG 1997 §35 Abs1Tir RaumOG 1997 §71VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes mangels genauer Umschreibung des
Prüfungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedenerSache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Rechtmäßigkeit von generellen Normen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13085/1992 mw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96
Leitsatz: Zurückweisung eines auf die Aufhebung eines Plandokuments zur Gänze
gerichteten Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit des
Antragstellers durch die sich nicht auf die Grundstücke des
Antragstellers beziehenden Regelungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §21 Abs6 Z2Verordnung der Gd Ebreichsdorf vom 10.11.99 betr Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung der
Abänderung eines örtlichen Raumordnungsprogramms einer
Nachbargemeinde mangels Vorliegen eines subjektiven öffentlichen
Rechts der Nachbargemeinde au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestütztem Antrag begehrt der einschreitende Verein die Aufhebung von zwei - im wesentlichen gleichlautenden - Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn einerseits sowie der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach andererseits, mit denen jeweils gemäß §36 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) das Betreten eines näher bezeichneten Gefahrenbereichs sowie der Aufenthalt in diesem verboten wurde. Die Verordnungen traten am 9. September 2000 um ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSicherheitspolizeiG §36
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von nach dem
Sicherheitspolizeigesetz erlassener Verbotsbereichszonen; keine
aktuelle Betroffenheit der Antragsteller nach Außerkrafttreten der
bekämpften Verordnungen
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In ihrer in der Rubrik als "Antrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe stellt die Gemeinde Zirl insbesondere folgende Anträge: "1. Die Anlage zu den §§10 und 49 TROG 1997 sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl. Nr. 22/1992 allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren insbesonders die im §1 enthaltene(n) Bestimmung, dass die Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren nur in den dort genannten Orten erfolgen darf, für gese... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Jochberg vom 3. Juli 1998 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben". Der Gemeinderat der Gemeinde Jochberg hat mit Verordnung vom 23. April 1998 (aufsichtsbehördlich genehmigt durch den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. Juni 1998, angeschlagen an der Amtstafel vom 18. Juni bis 3. Juli 1998) beschlossen, eine Teilfäche aus Gp. 70 der KG Jochber... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft, welche ein Mobilfunknetz betreibt, begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die (ortspolizeiliche) Verordnung der Gemeindevertretung von Rankweil vom 31. Oktober 2000, über das Verbot der Errichtung und des Betriebes von Funkmasten für Funkübertragungsanlagen (insbesondere Mobilfunktelefonie) (Funkübertragungsanlagenverordnung), kundgemacht an der Amtstafel der Marktgemeinde Rankweil ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Zulassungsbesitzer eines Personenkraftwagens sowie Inhaber einer Lenkberechtigung für die Klasse B und betreibt in Schwechat am Standort Himberger Straße 12 einen Gastgewerbebetrieb. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 20. Mai 1998 wurde nach Darstellung des Antragstellers in näher bezeichneten Teilen der Stadtgemeinde Schwechat die Entrichtung einer "Kurzparkzonenabgabe" vor... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir VerkehrsaufschließungsabgabenG §12Verordnung der Gemeinde Jochberg vom 23.04.98 betreffend Umwidmung einer Grundfläche von Freiland in Sonderfläche "Hofstelle"
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Umwidmung einer Grundfläche von Freiland in Sonderfläche
"Hofstelle" mangels Darlegung einer ak... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art119a Abs6Tir RaumOG 1997 §10Tir RaumOG 1997 §49Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl 22/1992 betr ein allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl 22/1992 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFunkübertragungsanlagenV der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil vom 31.10.00
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer - infolge Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde - bereits außer Kraft getretenen ortspolizeilichen Verordnung über das Verbot der Errichtu... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenabgabenV SchwechatNö KurzparkzonenabgabeG §2StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf
Aufhebung einer Kurzparkzonenabgabenverordnung infolge Zumutbarkeit
der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach der StVO 1960
Rechtssatz: Zurückweisung des I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 Beschwerden von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses dieser Kammer anhängig, mit denen den Beschwerdeführern im Instanzenzug unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung Beiträge für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B561/99 die Beschwerde eines in Wien niedergelassenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde anhängig, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe v... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4BeitragsO für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00GSVG §5Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00WirtschaftstreuhandberufsG §146WirtschaftstreuhandberufsG §173
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Satzung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 Abschnitt I A Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festsetzung eines pauschalen Fixbeitrages für
die Kammerumlage pensionierter Ärzte in der UmlagenO der Ärztekammer
für Wien 1999
Rechtssatz: Einstellung des Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Mai 1998 anhängig, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers als Nachbar gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Pöndorf betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses keine Folge gegeben wurde. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 9. März 2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr. 2/35 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2/1990 der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96Oö BauO 1994 §31Oö RaumOG 1994 §15 Abs2, §16Oö RaumOG 1994 §36
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Grünland in
Dorfgebiet aufgrund ausreichender Grundlagenforschung und
Begründung:
der Änderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §56 des - im vorliegenden Fall noch anzuwendenden - Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG 1984), BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, 461/1992 und 100/1994, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Diese ist unter Bed... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcÄrzteG 1984 §56 Abs4ÄrzteG 1984 §104 Abs2ÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und 1997UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1994 bis 1996UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999UmlagenO der Ärztekammer ... mehr lesen...
