Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs3, in eventu §1 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs3, in eventu §1 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Unab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung der §§2 Abs1 zweiter Satz und 12 Abs5 der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Unabhängi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabRAO §50Satzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §13a
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Feststellungder Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung einerRechtsanwaltskammer; denkmögliche Annahme der Präjudiziali... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs3VfGG §57 Abs2Wr UVS-GO §1 Abs3Wr UVS-GO §2 Abs1Wr UVS-GO §12 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Präsidentin des Unabhängigen
Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung von Bestimmungen der
Geschäftsordnung des UVS mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Verfahren die auf Art89 Abs2 iVm Art140 (richtig: Art139) B-VG gestützten Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz (im Verfahren zu V11/00) bzw. Art3 litd und lith (im Verfahren zu V34/00) der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 beruhenden, mit den Worten "Arzt und Öffentlichkeit" überschriebenen Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer in der Fassung vom 25. März 1998, kundgemacht in der Österrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätÄrzteG 1998 §53KAG §2 Abs1 Z7KAG §13Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung
von Bestimmungen betreffend Werbebeschränkungen für Ärzte mangels
Präjudizialität; Werbetätigkeit eines Zahnam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt in Österreich Laserprodukte eines taiwanesischen Herstellers. Das meistverkaufte Laserprodukt in Österreich ist - ihren eigenen Angaben zufolge - der Laserpointer TI333, der eine Abstrahllichtleistung von 3,04mW besitzt und somit als Laser der Klasse 3B-5mW im Sinne der ÖNORM/ÖVE EN6825-1 zu klassifizieren ist. Durch die angefochtene Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller betreibt eine öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt er die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27.9.1978, Zl. 7-21880/78, mit der die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am Brenner geregelt werden, als gesetzwidrig, sowie des §8 Abs3 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idgF, in eventu des §8 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die zwei antragstellenden Parteien verfügen jeweils über mehrere Konzessionen des Magistrates der Stadt Wien zur Ausübung des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (Fiakergewerbe). Mit den auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, am 24. August 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Individualanträgen begehren sie, die "Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Betriebsordnung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §8Verordnung der BH Innsbruck vom 27.09.78 über die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am BrennerVfGG §61aVfGG §65a
Leitsatz: Keine gehörige Kundmachung ein... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7001 Mietwagengewerbe, Taxigewerbe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §57 Abs1Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 1994Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen Verordnung mangels Betroffenheit der
Antragsteller; trotz gleichlaut... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschließung des Bundespräsidenten BGBl II 62/1997 LaserpointerVProduktsicherheitsG §8ProduktsicherheitsG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Laserpointerverordnung im Hinblick auf das
Produktsicherheitsgesetz; Zulässigkeit der Individualanträge der
Vertr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, "das örtliche Raumordnungsprogramm 1995 der Marktgemeinde Pyhra vom 30. Mai 1995, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. November 1995, R/1-R-476/024, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Pyrha in der Zeit vom 27. Dezember 1995 bis 10. Jänner 1996, hinsichtlich des als Grünland-Landwirtschaft ausgewiesenen Grundstücks Nummer 355, E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist ein in der Abfallbranche tätiges Unternehmen und seit 1991 Betreiberin einer Deponie auf mehreren Grundstücken im Gemeindegebiet von St. M., Oberösterreich; die Deponie ist sowohl wasserrechtlich als auch gewerberechtlich genehmigt. 1993 wurde eine Erweiterung der Deponie abfallrechtlich genehmigt, sodaß diese ein Volumen von rund 758.000 m3 umfaßt. Laut Genehmigungsbescheid vom 14. November 1994, befristet bis 31. Dezember 2049... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWRG 1959 §31d
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines in der Abfallbranche
tätigen Unternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des
Wasserrechtsgesetzes betreffend Mülldeponien mangels Legitimation;
Fehlen der rechtlichen Betroffenheit im Entscheidungszeitpunkt
infolge Außerkrafttretens der bekämpften Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Rückwidmung
von Bauland in Grünland in einem örtlichen Raumordnungsprogramm
aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges seit Einführung des
Instituts der Bauplatzerklärung auch im niederösterreichischen
Baurecht
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ am 30. August 1994 zu Z A10/1-I-223/9-1994 folgende Verordnung: "Verordnung Gemäß §43 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, in der derzeit gültigen Fassung, wird auf Grund des Verhandlungsergebnisses vom 16.8.1994 1. für die Keplerstraße zwischen der östlichen Kante des Hauses Keplerstraße 57 und dem Zugang zum Hause Keplerstraße Nr. 40, 2. für den Grieskai von der nördlichen Begrenzung des Zuganges zum Hause Gri... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Graz vom 30.08.94StVO 1960 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer nur an Schultagen geltenden
Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen in Graz; hinreichende
Bestimmtheit des Begriffs "Schultag" Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 (2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 675/1989, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem UmweltverträglichkeitsprüfungsG (UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, erließ der Bundesminister (damals:) für Wissenschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsst... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27.11.1997, Pr. Zl. 379 GPZ/1997 über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 6894 mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet, kundgemacht in ABl 1997/50, hinsichtlich des Grundstückes 9, landw. genutzt, inneliegend in EZ. 560 Grundbuch 01404 Neuwaldegg, insofe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30.6.1994, Pr. Zl, 2135/94, PD 6508, kundgemacht am 14.7.1994 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30.6.1994, Pr. Zl, 2135/94, PD 6508, kundgemacht am 14.7.1994 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28, soweit es die Liegenschaften der Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7255 vom 4. Mai 2000, Pr.Zl. 86GPZ/00, als gesetzwidrig aufzuheben. Sie führen zur Zulässigkeit des Antrages aus, dass die Antragsteller Bewohner im unmittelbaren Umkreis der neu gewidmeten Fläche seien. Die Parteistellung des Erst- und Zweitantragstellers sei zu Unrecht im Bauverfahren zur Bewilligung des von der UBM geplanten ersten Tu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Antragsteller: "1. das mit Beschluß des Gemeinderates der Antragsgegnerin vom 24.11.1998 beschlossene, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19.7.1999, GZ: VeI-546-416/55-26, genehmigte und durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 4.8.1999 bis 19.8.1999 kundgemachte örtliche Raumordnungskonzept hinsichtlich seiner Festlegungen für das Gst 2791/1 KG St. Johann (mit den derzeit... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller: "den aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6.1996 PR.Zl85GPS/96, beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 6665, für das im Antragsplan mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet zwischen Krottenbachstraße, Agnesgasse, Linienzug a-e, Nottebohmstraße, Linienzug f-g, Hackenberggasse un(s)d Siolygasse mit Ausnahme des mit L... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Baden stellte unter Berufung auf Art139 B-VG den Antrag, "die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 10. November 1999, womit das örtliche Raumordnungsprogramm durch Festlegungen in der KG Ebreichsdorf abgeändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu §3 der gegenständlichen Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu §3 Abs1 und 2 der genannten Verordnung als ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aufgrund eines beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg anhängenden Berufungsverfahrens stellte dieser durch das zuständige Senatsmitglied gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 11. Juli 1988, Z615.010/14-I/11-89, idF der Verordnung vom 18. Juli 1989 und der Verordnung vom 10. November 1989, mit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Johann i.T, vom 09.11.99Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde St. Johann i.T, vom 24.11.98Tir BauO 1998 §26Tir RaumOG 1997 §35 Abs1Tir RaumOG 1997 §71VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes mangels genauer Umschreibung des
Prüfungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedenerSache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Rechtmäßigkeit von generellen Normen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13085/1992 mw... mehr lesen...
