Begründung: I. 1.1. Am 1. Februar 1988 beantragte die beschwerdeführende Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) zur Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren und einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluß und Zufahrt von der B 83 Kärntner Straße auf den Grundstücken Nr. 1299, 1311 und 1803/1, KG St. Donat. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan erteilte die Bewilligung am 19. Febru... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Prüfungsbeschluß betreffend eine Flächenwidmungsplanänderung; zugleich Zurückweisung der Beschwerde eines Anrainers gegen den die Flächenwidmungsplanänderung genehmigenden aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimation (vgl zB VfSlg 15141/1998)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. September 1997 gemäß Art140 B-VG, die §§4 Abs2, 5 und 7 Abs1 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968 lauten in ihrem Zusammenhang (die bekämpften Vorschriften sind hervorgehoben): "§4. Vorprüfungsverfahren (1) Die Behörde kann über Antrag oder von... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren unter Berufung auf Art140 B-VG zu G37/99, die Abs5, 6, 7 und 8 des §77 Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194, kundgemacht in BGBl. I Nr. 63/1997 zur Gänze, in eventu lediglich Abs5 Z1 und/oder Abs8, in eventu lediglich Abs6 und/oder Abs7 und/oder Abs5 Z2, jeweils §77 Gewerbeordnung 1994, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Darüber hinaus begehren die antragstellenden Gesellschaften unter Berufung auf Art139 B-V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2333/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien anhängig, mit dem ein Bescheid des Verwaltungsausschusses dieses Wohlfahrtsfonds über verschiedene Feststellungsbegehren bestätigt und die dagegen gerichtete Berufung abgewiesen wurde: Der Beschwerdeführer, der als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStarkstromwegeG 1968 §4 Abs2StarkstromwegeG 1968 §5StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Grundeigentümer von
der Parteistellung im Vorprüfungsverfahren nach dem StarkstromwegeG
1968; bloßes Anhörungsrecht und keine Formalparteistellung der
Gemeinde im Vorprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der
Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges;
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits an... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitÄrzteG §75 Abs3Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §17d
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung der Satzung
des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien infolge Feststellung der
Gesetzwidrigkeit dieser Satzung in einem anderen Verfahren
Rechtssatz: Mit ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. §13 Abs1 und 2 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 (wiederverlautbart im LGBl. für OÖ Nr. 132/1997) idF vor dem LGBl. für OÖ Nr. 11/1998, (vor der Wiederverlautbarung: §7c) lautet: "§13 Organisation der Patientenvertretung (1) Die Patientenvertretung besteht aus drei Mitgliedern, die von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Sie setzt sich im einzelnen zusammen aus: 1. einem Patientenvertreter als Vorsitzenden, dessen Fun... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Oö Landesregierung vom 27.08.90 betr Bestellung von PatientenvertreternOö KAG §13VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung betreffend die Bestellung von
Patientenvertretern mangels Legitimation des Antragstellers aufgrund
fehlender Parteistellung der Bewe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag wendet sich die Antragstellerin, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, gegen die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. für Niederösterreich 7000/50-13. Begehrt wird die Aufhebung des ganzen §9 dieser Verordnung. 2. Der Landeshauptmann von Niederösterreich erstattete eine Äußerung, in der er die Zurückweisung, in even... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 22. August 1969, ZII-603/2 ihrem gesamten Inhalt nach wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Diese Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz ordnet gem. §81 Abs3 der StVO an, daß im Gemeindegebiet Gerlos entlang der Gerlos Bundesstraße von km 33,6 (Weißenbachl) bis km 46,6 (Hollenzenbrücke) Vieh auf nicht abgezäunten Grundstücken an der Ger... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1463 KG Pötzleinsdorf mit dem Grundstück Nr. 590/44 und der Grundstücksadresse Leschitzkygasse 83. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 3987, vom 18. Dezember 1963, legte für dieses Grundstück Baulandwidmung fest. Mit Plandokument Nr. 6197, vom 29. April 1993, wurde u.a. für das oben genannte Grundstück ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erlassen. Dabei wurde die Baulan... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7002 Rauchfangkehrergewerbe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich. LGBl 7000/50-13GewO 1994 §108
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Überprüfung einer
Verordnungsbestimmung betreffend Festsetzung von Höchsttarifen für
das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtsverbindlichen Charakters
dieser bloße... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §81 Abs3ABGB §1320
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
hinsichtlich der Zulässigkeit des Weidens von Vieh entlang eines
bestimmten Bereichs der Gerlos Bundesstraße mangels rechtlicher
Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997 anhängig. Die dortige Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit dem bekämpften Besch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger betr Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung vom 19.12.94 §4ASVG §31 Abs5 Z9ASVG §76 Abs2, Abs3
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung betreffend
Pensionisten in den Richtlinie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1999 begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art139 B-VG die Aufhebung folgender Verordnung: "Flächenwidmungsplan W1-F1 des Gemeinderates der Stadt Innsbruck mit der Zahl III-1879/1998, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.7.1998. In eventu: Flächenwidmungsplan W1-F1 Wilten mit der Zahl III-1879/1998 insoferne, als er in einem Teilgebiet die Widmung als Kerngebiet vorsieht.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 2. März 1999 begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art139 B-VG die Aufhebung des "ergänzenden Bebauungsplans W1-B1/1 Wilten der Landeshauptstadt Innsbruck mit der Zahl III-1880/1998 laut Gemeinderatsbeschluß vom 15. Juli 1998 zur Gänze", in eventu des "Bebauungsplans W1-B1 Wilten mit der Zahl III-1880/1998 laut Gemeinderatsbeschluß vom 15. Juli 1998 insoferne, als er hinsichtlich der Grundstücke 749/3 und 749/4 Grundbuch Wilten eine Gebäu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des "Flächenwidmungsplans W1-F1 des Gemeinderates der Stadt Innsbruck mit der Zahl III-1879/1998", in eventu "des Flächenwidmungsplans W1-F1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Beschwerde: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2516, KG Margareten, ... Auf diesem Grundstück besteht eine mit Bescheid vom 1. März 1926 gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage, nämlich eine Autospenglerei. Im Obergeschoß sind Kleingewerbebetriebe (ua. eine Näherei) untergebracht. Die beteiligte "A Gesellschaft m.b.H" ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ 2505, KG Margareten, ... Sie hat die Bewilligung zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit weitgehend gleichlautenden Anträgen begehren die Antragsteller, die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. Dezember 1992, mit welcher zum Schutz von Wasservorkommen in Kärnten Schongebiete festgelegt werden (Kärntner Wasserschongebietsverordnung), LGBl. 148/1992 idF LGBl. 9/1993, 130/1993, 53/1994 und 79/1997, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu stellen sie die Anträge, jeweils bestimmte Wortfolgen in §2 litB dieser Verordnung aufzuheben. D... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6950 Gewässeraufsicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt WasserschongebietsV vom 09.12.92
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung der
Krnt WasserschongebietsV mangels unmittelbarer Betroffenheit infolge
Außerkrafttretens der bekämpften Verordnung
Rechtssatz: Die von den Einschreitern bekämpfte Verordnung steht seit Inkrafttret... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §6 Abs8Wr BauO 1930 §134 Abs3Wr BauO 1930 §134a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Berufung des Inhabers einer gewerblichen
Betriebsanlage gegen eine Baubewilligung zur Errichtung einer
Wohnhausanlage auf dem Nachbargrundstück mangels Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 15. Oktober 1997 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war über den Berufungswerber wegen Übertretung des "§9 Qualitätsklassengesetz; §7 Abs1 Qualitätsklassenverordnung" eine Geldstrafe von S 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt worden. Es war als erwiesen angenommen worden, d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit - auf §11 Abs1 und 2 Tiroler NaturschutzG, LGBl. 15/1975, gestützter - Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2. Mai 1975 wurde die Umgebung des Schlosses "Tratzberg" im Gebiet der Gemeinden Buch und Stans zum "Geschützten Landschaftsteil" erklärt. 1.2. Der Antragsteller begehrt, gestützt auf Art139 B-VG, die Aufhebung dieser Verordnung. 2. Der Antrag ist aus folgenden Gründen unzulässig: 2.1. Gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erken... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 173 des Grundbuches 01510 Pötzleinsdorf/Bezirksgericht Döbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 428/1-3. Der Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan, Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 30. Mai 1980, Pr. Z. 1409/80, (Plandokument 5582) legte für diese Grundstücke (Dr. Heinrich-Maier Straße 18) sowie für das westlich benachbarte Grundstück (Dr. Heinrich-Maier Straße 20) u.a. fest: Bauland-Woh... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitQualitätsklassenV für Speisekartoffeln BGBl 76/1994 idF BGBl 265/1995 QualitätsklassenG §25
Leitsatz: Keine unzureichende Determinierung der standardisierten, anerkannten
Stichproben- und Prüfungsverfahren bei Kontrolle der Richtigkeit der
Sortenbezeichnung oder der Sortenreinheit von Spei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Plandokuments der Stadt Wien mangels Darlegung der aktuellen
Betroffenheit der Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 30.06.94, Plandokument 6533, mangel... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir NaturschutzG §11Tir NaturschutzG 1997 §13Tir NaturschutzG 1997 §27 Abs2 litcTir NaturschutzG 1997 §41 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Erklärung eines Gebietes zum "Geschützten Landschaftsteil"
infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der
Möglichkei... mehr lesen...
