Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B986/97 und zu B987/97 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Salzburger Landesregierung anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Die Beschwerdeführer in diesen Verfahren stellten am 19. September 1996 den Antrag auf Bauplatzerklärung, und zwar die Beschwerdeführer zu B986/97 für das Grundstück 56/11, und - der mit dem Zweitbeschwerdeführer zu B986/97 idente ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVerordnung der Gemeinde Puch bei Hallein betreffend die generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vom 05.05.94. 07.07.94. 05.03.96 und 09.05.96
Leitsatz: Aufhebung der Verordnung im Anlaßfall nach Aufhebung bzw Feststellung
der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Salzburger
Raumordnungsrechtes über die sogenannte Vertragsraumordnung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 4. Juli 1995, Z610-1/1995-1, mit der der Bebauungsplan der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 2. Februar 1991, Z610-1/1990-8 geändert wird, als gesetzwidrig kostenpflichtig aufzuheben. 2. Die Antragsteller bringen vor, die Eigentümerin des Nachbargrundstückes habe die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Vornahme von... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Gd Pörtschach / Wörthersee. Änderung v 02.02.91
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Anrainern gegen eine das
Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsweges im Rahmen des
Bauverfahrens
Rechtssatz: Die Gemeinde hat - im Ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. April 1994, Z MA 46-V-3-517/94, kundgemacht durch Aufstellen der entsprechenden Straßenverkehrszeichen gemäß §§52 lita Z1 und 54 Abs1 StVO 1960 laut Aktenvermerk am 19. Mai 1994, mit der in Wien 3., am Busbahnhof Wien-Mitte "das Fahren mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Linienomnibusse, Omnibusse im Gelegenheitsverkehr mit Ein... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit §5 Abs1 erster Satz der - unter Bezugnahme auf das Waffengesetz 1996, BGBl. I 12/1997, (iF WaffG) erlassenen - (nunmehr idF der Verordnung BGBl. II 313/1998 geltenden) (Ersten) Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes, BGBl. II 164/1997 (iF 1. WaffV), wurden Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz sowie Geschosse für diese Patronen mit 1. Jänner 1998 verboten. S... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 07.04.94
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer einen "Shuttledienst"
betreibenden Gesellschaft auf Aufhebung einer Verordnung des
Magistrats der Stadt Wien betreffend ein Fahrverbot im Bereich des
Busbahnhofs Wien-Mitte mangels Bestehens eines subjektiven
öf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWaffenG-DurchführungsV Erste, BGBl II 164/1997 §5WaffenG 1996 §17 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der ersten Waffengesetz-Durchführungsverordnung betreffend das Verbot
von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen sowie von
Geschossen für diese Patronen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. 1. Das "Gesetz vom 19. Mai 1993 über das Jagdwesen im Land Salzburg (Jagdgesetz 1993 - JG)" wurde in dem am 18. August 1993 ausgegebenen 20. Stück des Landesgesetzblattes für das Land Salzburg unter der Nummer 100 kundgemacht. Es enthält im §17 unter der Rubrik "Vorpachtrecht auf die Jagd auf einem Jagdeinschluß" eine nähere Regelung über das eben bezeichnete Vorpachtrecht, darunter dessen Feststellung durch die Jagdbehörde. A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art97B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, LGBl 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im LandesgesetzblattSbg LGBlG §5Sbg JagdG 1993 §17 Abs3Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art22
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer mit Kundmachung des Amtes der Salzburger
Landesregierung vorgenommenen Druckfehlerberichtigung hinsichtli... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 1. Februar 1988 beantragte die beschwerdeführende Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) zur Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren und einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluß und Zufahrt von der B 83 Kärntner Straße auf den Grundstücken Nr. 1299, 1311 und 1803/1, KG St. Donat. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan erteilte die Bewilligung am 19. Febru... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Prüfungsbeschluß betreffend eine Flächenwidmungsplanänderung; zugleich Zurückweisung der Beschwerde eines Anrainers gegen den die Flächenwidmungsplanänderung genehmigenden aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimation (vgl zB VfSlg 15141/1998)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. September 1997 gemäß Art140 B-VG, die §§4 Abs2, 5 und 7 Abs1 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968 lauten in ihrem Zusammenhang (die bekämpften Vorschriften sind hervorgehoben): "§4. Vorprüfungsverfahren (1) Die Behörde kann über Antrag oder von... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren unter Berufung auf Art140 B-VG zu G37/99, die Abs5, 6, 7 und 8 des §77 Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194, kundgemacht in BGBl. I Nr. 63/1997 zur Gänze, in eventu lediglich Abs5 Z1 und/oder Abs8, in eventu lediglich Abs6 und/oder Abs7 und/oder Abs5 Z2, jeweils §77 Gewerbeordnung 1994, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Darüber hinaus begehren die antragstellenden Gesellschaften unter Berufung auf Art139 B-V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2333/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien anhängig, mit dem ein Bescheid des Verwaltungsausschusses dieses Wohlfahrtsfonds über verschiedene Feststellungsbegehren bestätigt und die dagegen gerichtete Berufung abgewiesen wurde: Der Beschwerdeführer, der als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStarkstromwegeG 1968 §4 Abs2StarkstromwegeG 1968 §5StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Grundeigentümer von
der Parteistellung im Vorprüfungsverfahren nach dem StarkstromwegeG
1968; bloßes Anhörungsrecht und keine Formalparteistellung der
Gemeinde im Vorprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der
Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges;
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits an... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitÄrzteG §75 Abs3Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §17d
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung der Satzung
des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien infolge Feststellung der
Gesetzwidrigkeit dieser Satzung in einem anderen Verfahren
Rechtssatz: Mit ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. §13 Abs1 und 2 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 (wiederverlautbart im LGBl. für OÖ Nr. 132/1997) idF vor dem LGBl. für OÖ Nr. 11/1998, (vor der Wiederverlautbarung: §7c) lautet: "§13 Organisation der Patientenvertretung (1) Die Patientenvertretung besteht aus drei Mitgliedern, die von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Sie setzt sich im einzelnen zusammen aus: 1. einem Patientenvertreter als Vorsitzenden, dessen Fun... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Oö Landesregierung vom 27.08.90 betr Bestellung von PatientenvertreternOö KAG §13VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung betreffend die Bestellung von
Patientenvertretern mangels Legitimation des Antragstellers aufgrund
fehlender Parteistellung der Bewe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag wendet sich die Antragstellerin, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, gegen die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. für Niederösterreich 7000/50-13. Begehrt wird die Aufhebung des ganzen §9 dieser Verordnung. 2. Der Landeshauptmann von Niederösterreich erstattete eine Äußerung, in der er die Zurückweisung, in even... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 22. August 1969, ZII-603/2 ihrem gesamten Inhalt nach wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Diese Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz ordnet gem. §81 Abs3 der StVO an, daß im Gemeindegebiet Gerlos entlang der Gerlos Bundesstraße von km 33,6 (Weißenbachl) bis km 46,6 (Hollenzenbrücke) Vieh auf nicht abgezäunten Grundstücken an der Ger... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1463 KG Pötzleinsdorf mit dem Grundstück Nr. 590/44 und der Grundstücksadresse Leschitzkygasse 83. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 3987, vom 18. Dezember 1963, legte für dieses Grundstück Baulandwidmung fest. Mit Plandokument Nr. 6197, vom 29. April 1993, wurde u.a. für das oben genannte Grundstück ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erlassen. Dabei wurde die Baulan... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7002 Rauchfangkehrergewerbe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich. LGBl 7000/50-13GewO 1994 §108
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Überprüfung einer
Verordnungsbestimmung betreffend Festsetzung von Höchsttarifen für
das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtsverbindlichen Charakters
dieser bloße... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §81 Abs3ABGB §1320
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
hinsichtlich der Zulässigkeit des Weidens von Vieh entlang eines
bestimmten Bereichs der Gerlos Bundesstraße mangels rechtlicher
Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2548/97 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997 anhängig. Die dortige Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit dem bekämpften Besch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger betr Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung vom 19.12.94 §4ASVG §31 Abs5 Z9ASVG §76 Abs2, Abs3
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung betreffend
Pensionisten in den Richtlinie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1999 begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art139 B-VG die Aufhebung folgender Verordnung: "Flächenwidmungsplan W1-F1 des Gemeinderates der Stadt Innsbruck mit der Zahl III-1879/1998, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.7.1998. In eventu: Flächenwidmungsplan W1-F1 Wilten mit der Zahl III-1879/1998 insoferne, als er in einem Teilgebiet die Widmung als Kerngebiet vorsieht.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 2. März 1999 begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art139 B-VG die Aufhebung des "ergänzenden Bebauungsplans W1-B1/1 Wilten der Landeshauptstadt Innsbruck mit der Zahl III-1880/1998 laut Gemeinderatsbeschluß vom 15. Juli 1998 zur Gänze", in eventu des "Bebauungsplans W1-B1 Wilten mit der Zahl III-1880/1998 laut Gemeinderatsbeschluß vom 15. Juli 1998 insoferne, als er hinsichtlich der Grundstücke 749/3 und 749/4 Grundbuch Wilten eine Gebäu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des "Flächenwidmungsplans W1-F1 des Gemeinderates der Stadt Innsbruck mit der Zahl III-1879/1998", in eventu "des Flächenwidmungsplans W1-F1 ... mehr lesen...
