Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §28LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf Feststellung der
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LKW-TafelV wegen entschiedener
Sache sowie von Anträgen auf Aufhebung bzw Feststellung der
Verfassungswidrigkeit von Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. Nr. 30/1984 (Art60 Abs2 der neu kundgemachten Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999), den Antrag, die Verordnung der Marktgemeinde Rankweil über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung des Grundstückes Gst. Nr. 7212, GB Rankweil, als Freifläche/Sondergebiet-Sport auf eine Dauer v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gd Rankweil. Änderung vom 19.12.96Vlbg RaumplanungsG 1996 §2Vlbg RaumplanungsG 1996 §18Vlbg RaumplanungsG 1996 §23
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der auf fünfzehn Jahre befristeten Umwidmung einer
Freifläche von Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet-Sport; keine
generelle gesetzliche Ermächtigung für die Befristu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1999 begehren die Antragsteller P F und G F die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Eggendorf für den Ortsteil Siedlung Maria Theresia über eine Kanalabgabenordnung vom 5. September 1997. Den Antragstellern wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Eggendorf vom 22. Jänner 1999 für den zukünftigen Anschluß an den öffentlichen Schmutzwasserkanal eine Vorauszahlung auf die Kanaleinmündungsabgabe in Höhe von S 30.843,4... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §3 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Kanalabgabenordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtswegs durch
Bekämpfung des Abgabenbescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ärztekammer für Wien und die Österreichische Ärztekammer begehren in einem gemeinsamen Schriftsatz gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes des §31 Abs5 Z10 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, in eventu des Nebensatzes ", die für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich sind," in der genannten Bestimmung sowie der Wortfolge "unter Zugrundelegung des Heilmittelverzeichnisses (§31 Abs3 Z12) und der Richtlinien gemäß §31 Abs5 Z10 und 13" in §342 Abs1 Z6... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRichtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §342 Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §118
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer
und der Ärztekammer für Wien auf Aufhebung von Besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§83 und 84 des Richterdienstgesetzes, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. 1996/392, lauteten wie folgt: "Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand §83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist. (2)Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in §17 oder §19 Z1 BDG 1979 angeführten Funktionen i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Schladming ist zur Z1 C374/98s ein Verfahren über eine Klage anhängig, in welcher der Kläger, ein Zahnarzt, Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde Ramsau am Dachstein geltend macht. Ein durch Grabearbeiten verursachter Rohrbruch an der Ortswasserleitung habe das Leitungswasser derart verschmutzt, daß es zu Schäden an seinen Dentalgeräten gekommen sei. Die beklagte Gemeinde verteidigt sich mit dem Hinweis auf den letzten Satz in Pkt. ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litfBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2RDG §84
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines als Rechtsverordnung zu
qualifizierenden Rundschreibens des Bundeskanzleramts betreffend
ärztliche Gutachten für die zeitliche Ruhestandsversetzung wegen
Kundmachungsmangels
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Gd Ramsau am Dachstein vom 28.02.64 Pkt I Z7Stmk GemeindewasserleitungsG 1971 §9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der WasserleitungsO der Gemeinde Ramsau am
Dachstein betreffend den Haftungsausschluß der Gemeinde für Störungen
und Unterbrechungen in der Wasserabgabe und für Veränderungen in der
Wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. 334, fügte dem (damals idF des Bundesgesetzes BGBl. 256/1993 geltenden) Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, nach dem §13 einen Abschnitt II A ein, dessen §§13a und 13b folgenden Wortlaut hatten: "Pensionssicherungsbeitrag §13 a.(1) Das Ziel der Regelungen dieses Abschnittes ist die Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz und der A... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPensionssicherungsbeitragsV 1995, BGBl 354 §1 Z1NebengebührenzulagenG §5aPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen über den
Pensionssicherungsbeitrag wegen Widerspruchs zu einer
Verfassungsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2000/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m. b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m2 Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgüte... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinkaufszentren-V, BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5 Z2GewO 1994 §77 Abs6GewO 1994 §77 Abs8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der GewO 1994 über die
Versagung der Genehmigung von Einkaufszentren bei Gefährdung der
Nahversorgung angesichts einer möglichen verfassungskonfor... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Vorarlberger Landesregierung der Berufung der Nachbarn gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine Folge gegeben, mit dem der Neubau eines Schulzentrums im Ortsteil Greben, Gst. 1351, KG Bezau, baubehördlich bewilligt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller beantragt mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 8. März 1996, Pr.Zl. 31 GPS/96 - Plandokument 6707), insoferne als gesetzwidrig aufzuheben, als dieser die hintere, südliche Baufluchtlinie für die Liegenschaften EZ 595 und EZ 643, KG Oberlaa Land, festlegt. 1.2 Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller ua. vor, er sei Eigentü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Anrainers auf Aufhebung der
das Nachbargrundstück betreffenden Abänderung des Flächenwidmungs-
und Bebauungsplanes mangels Legitimation
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre des Antragsteller... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg StraßenG §2 Abs3Vlbg StraßenG §20 Abs1Vlbg StraßenG §51 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Bescheides betreffend
die Feststellung des Gemeingebrauchs an einer Straße "als
gesetzwidrige Verordnung"; Zurückweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B986/97 und zu B987/97 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Salzburger Landesregierung anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Die Beschwerdeführer in diesen Verfahren stellten am 19. September 1996 den Antrag auf Bauplatzerklärung, und zwar die Beschwerdeführer zu B986/97 für das Grundstück 56/11, und - der mit dem Zweitbeschwerdeführer zu B986/97 idente ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVerordnung der Gemeinde Puch bei Hallein betreffend die generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vom 05.05.94. 07.07.94. 05.03.96 und 09.05.96
Leitsatz: Aufhebung der Verordnung im Anlaßfall nach Aufhebung bzw Feststellung
der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Salzburger
Raumordnungsrechtes über die sogenannte Vertragsraumordnung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 4. Juli 1995, Z610-1/1995-1, mit der der Bebauungsplan der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 2. Februar 1991, Z610-1/1990-8 geändert wird, als gesetzwidrig kostenpflichtig aufzuheben. 2. Die Antragsteller bringen vor, die Eigentümerin des Nachbargrundstückes habe die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Vornahme von... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Gd Pörtschach / Wörthersee. Änderung v 02.02.91
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Anrainern gegen eine das
Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsweges im Rahmen des
Bauverfahrens
Rechtssatz: Die Gemeinde hat - im Ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag, die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. April 1994, Z MA 46-V-3-517/94, kundgemacht durch Aufstellen der entsprechenden Straßenverkehrszeichen gemäß §§52 lita Z1 und 54 Abs1 StVO 1960 laut Aktenvermerk am 19. Mai 1994, mit der in Wien 3., am Busbahnhof Wien-Mitte "das Fahren mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Linienomnibusse, Omnibusse im Gelegenheitsverkehr mit Ein... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit §5 Abs1 erster Satz der - unter Bezugnahme auf das Waffengesetz 1996, BGBl. I 12/1997, (iF WaffG) erlassenen - (nunmehr idF der Verordnung BGBl. II 313/1998 geltenden) (Ersten) Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes, BGBl. II 164/1997 (iF 1. WaffV), wurden Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz sowie Geschosse für diese Patronen mit 1. Jänner 1998 verboten. S... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 07.04.94
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer einen "Shuttledienst"
betreibenden Gesellschaft auf Aufhebung einer Verordnung des
Magistrats der Stadt Wien betreffend ein Fahrverbot im Bereich des
Busbahnhofs Wien-Mitte mangels Bestehens eines subjektiven
öf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWaffenG-DurchführungsV Erste, BGBl II 164/1997 §5WaffenG 1996 §17 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der ersten Waffengesetz-Durchführungsverordnung betreffend das Verbot
von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen sowie von
Geschossen für diese Patronen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. 1. Das "Gesetz vom 19. Mai 1993 über das Jagdwesen im Land Salzburg (Jagdgesetz 1993 - JG)" wurde in dem am 18. August 1993 ausgegebenen 20. Stück des Landesgesetzblattes für das Land Salzburg unter der Nummer 100 kundgemacht. Es enthält im §17 unter der Rubrik "Vorpachtrecht auf die Jagd auf einem Jagdeinschluß" eine nähere Regelung über das eben bezeichnete Vorpachtrecht, darunter dessen Feststellung durch die Jagdbehörde. A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art97B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, LGBl 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im LandesgesetzblattSbg LGBlG §5Sbg JagdG 1993 §17 Abs3Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art22
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer mit Kundmachung des Amtes der Salzburger
Landesregierung vorgenommenen Druckfehlerberichtigung hinsichtli... mehr lesen...
