RS Vfgh 2001/6/20 V99/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.2001

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
FunkübertragungsanlagenV der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil vom 31.10.00

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer - infolge Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde - bereits außer Kraft getretenen ortspolizeilichen Verordnung über das Verbot der Errichtung und des Betriebes von Funkmasten für Funkübertragungsanlagen mangels aktueller Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft

Entscheidungstexte