RS Vfgh 2001/6/27 V89/98 - V20/01

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Veröffentlicht am 27.06.2001

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Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Plandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96

Leitsatz

Zurückweisung eines auf die Aufhebung eines Plandokuments zur Gänze gerichteten Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers durch die sich nicht auf die Grundstücke des Antragstellers beziehenden Regelungen

Rechtssatz

Zurückweisung eines das Plandokument Nr 6665 zur Gänze betreffenden Individualantrags mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers durch Regelungen eines planlich abgrenzbaren Teiles des Flächenwidmungsplanes (oder Bebauungsplanes), die sich nicht auf die im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücke beziehen.

siehe auch B v 27.06.01, V20/01, betr den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien Nr 7255 vom 04.05.00.

Entscheidungstexte