RS Vfgh 2001/6/22 V103/00 ua

Zurückweisung der Individualanträge eines Tierschutz-Vereins auf Aufhebung zweier Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 07.09.00 und der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 05.09.00, mit denen jeweils gemäß §36 Abs1 SicherheitspolizeiG das Betreten eines näher bezeichneten Gefahrenbereichs sowie der Aufenthalt in diesem verboten wurde.

Das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten Absätze in Art139 und Art140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, ist mit dem Außerkrafttreten der Verordnungen fortgefallen. In Betracht kämen nur bereits verwirklichte Sachverhalte, die aber mangels "Anlaßfallwirkung" eines solchen Verfahrens von der Entscheidung nicht betroffen würden. Ein besonderer Grund, der eine aktuelle Betroffenheit im vorliegenden Fall ausnahmsweise doch annehmen ließe, ist nicht ersichtlich, zumal bereits die hinsichtlich eines früheren Zeitpunkts behauptete Betroffenheit insoweit nicht hinreichend dargelegt wurde, als der Wunsch nach Betreten des durch die Verordnung erfaßten Verbotsbereiches im Antrag behauptet, aber durch keinen Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt substantiiert wird.