IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten unrechtmäßigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Polizeibeamte der Autobahnpolizeiinspektion *** im Zuge einer Verkehrskontrolle vom 10.06.2019, nach Durchführung der explizit beantragten ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, ohne aufrechte Meldeadresse, nach eigenen Angaben erreichbar über Arbeitsmarktservice *** in ***, ***, postalische Zustelladresse in ***, ***, gegen das verhängte Betretungsverbot durch Beamte der Polizeiinspektion *** des Stadtpolizeikommandos *** vom 05.12.2019, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B KG, Rechtsanwälte in ***, betreffend eine Reihe von Handlungen von Organen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bzw. der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 7. Juli 2019 in ***, *** bzw. Polizeiinspektion ***, I. zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §33SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1
Rechtssatz: Aus dem bei der Befugnisausübung iSd SPG anzuwendenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass das jeweilige Mittel geeignet sein muss, die Erreichung des gewünschten Erfolges spürbar, wenn auch nur in Teilbereichen zu fördern. Erweist sich die Ha... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §33SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1
Rechtssatz: Das Gebot einer Anrede mit „Sie“ besteht nicht absolut, sondern zunächst dann, wenn dies dem üblichen Umgang entspricht, ohne dass der Betroffene dies ausdrücklich verlangen müsste (vgl UVS Vbg 2-04/99). Schlagworte Maßnahmenbesc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §33SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1
Rechtssatz: Dass es in Österreich im Allgemeinen dem üblichen Umgang entspricht, Erwachsene (nicht notwendig erst ab der Volljährigkeit) mit „Sie“ anzusprechen, kann dabei als notorisch gelten (vgl VwGH 97/01/0630). Ausnahmen können sich zum einen dort ergeben, wo dies a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten Unzulässigkeit der Festnahme durch Polizeibeamte am 18.07.2019 um 08:40 Uhr an seiner Wohnadresse, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 28.01.2020 am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt – gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch die B rechtsanwälte og in ***, ***, betreffend die Amtshandlung vom 17.05.2019 (zwangsweise Abnahme eines Hundes) und andauernde Maßnahmen (langandauernde Verwahrung) durch den Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Tulln, C, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung, zu Recht: 1.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6HundehalteG NÖ 2010 §10 Abs3
Rechtssatz: Die Ermächtigung zum Einsatz „unmittelbaren Zwanges“ in § 7 VVG darf nicht dahingehend verstanden werden, dass der Zwang „unmittelbar“ aufgrund von Gesetzen ohne dazwischenliegende Verwaltungsakte ausgeübt werden dürfte (vgl Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2014) R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6HundehalteG NÖ 2010 §10 Abs3
Rechtssatz: Bei Vollstreckungshandlungen handelt es sich bereits dem Grunde nach um keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl VwGH 98/05/0175), weshalb sie nicht mit Maßnahmenbeschwerde, sondern mit den Rechtsmitteln des VVG oder einer Klage nach § 37 EO b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6HundehalteG NÖ 2010 §10 Abs3
Rechtssatz: § 10 Abs 3 NÖ Hundehaltegesetz enthält keine Rechtfertigungsgrundlage für die Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Gemeinde (im eigenen Wirkungsbereich). Sie ermöglicht lediglich die Beschlagnahme eines Hundes, der Gegenstand einer st... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft *** in ***, gerichtet gegen die behauptete rechtswidrig durchgeführte Hausdurchsuchung durch namentlich genannte Organe der LPD Niederösterreich, Bezirkspolizeikommando Baden, vom 19.09.2019, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 29.01.2020 am Sitz der BH Baden gefasst folgenden BESCHLUSS 1. Vorliegend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Dem gegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Aufgrund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommene Akte zur Durchführung dieses Befehls sind – solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl gesteckten Ermächtigungsrahmen nicht überschreiten – funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Nur im Fall einer offenk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Dass ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl vorerst fernmündlich erteilt worden ist und während der Vornahme der Hausdurchsuchung noch nicht schriftlich ausgefertigt war, ändert nichts an der Rechtskonformität der Hausdurchsuchung aufgrund eines richterlichen Befehls. Schlagworte ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde der A Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH, w.o., gerichtet gegen die behauptete rechtswidrig erfolgte Sicherstellung eines externen Datenspeichers durch namentlich genannte Organe der belangten Behörde, des Bundesministeriums für Inneres, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 18.12.2019 am Sitz der Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Aufgrund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommene Akte zur Durchführung dieses Befehls sind – solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl gesteckten Ermächtigungsrahmen nicht überschreiten – funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Nur i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Eine Hausdurchsuchung stellt in jenem Umfang, in dem sie durch die gerichtliche Bewilligung gedeckt ist, keinen mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbaren Verwaltungsakt, sondern einen Akt der Gerichtsbarkeit dar. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Hausdurchsuchung; Si... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Die rechtliche Zurechnung des Vollzughandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen. Durchbrochen wird der Auftragszusammenhang des O... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der gerichtlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Von einem Exzess kann in diesem Sinn nur bei Maßnahmen gesprochen werden, die ihrem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Säumnisbeschwerden des Herrn A, ***, *** 1. vom 19.7.2018 betreffend Säumnis des Stadtrates der Stadtgemeinde *** und 2. vom 25.4.2019 betreffend Säumnis des Stadtrates der Stadtgemeinde ***, zu Recht: 1. Aufgrund der Säumnisbeschwerde vom 19.7.2018 im Verfahren LVwG-AV-1150/001-2018 wird der Devolutionsantrag vom 14.12.2015 als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs1BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 2014 §70 Abs10B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1AVG 1991 §73 Abs2GdO NÖ 1973 §37 Abs2
Rechtssatz: Durch die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein Bauauftrag bestätigt worden war, kann ein Nachbar nur dann in seinen Rechten ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs1BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 2014 §70 Abs10B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1AVG 1991 §73 Abs2GdO NÖ 1973 §37 Abs2
Rechtssatz: Auch ein unzulässiger, zurückzuweisender Devolutionsantrag löst die Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde aus. Ist die Berufung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs1BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 2014 §70 Abs10B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1AVG 1991 §73 Abs2GdO NÖ 1973 §37 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfungsumfanges ist - als Sache eines Verfahrens gegen verwaltungsbehördliche Beschei... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seine Richterin Dr. Raunig über die Maßnahmenbeschwerde der Frau A, wohnhaft in ***, ***, betreffend Amtshandlungen des Stadtrates bzw. des Bürgermeisters der Stadtgemeinde ***, als belangte Behörde, nachstehenden BESCHLUSS 1. Die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 28 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Voraussetzung für die Maßnahmenqualität eines behördlichen Befehls ist nach der Rechtsprechung ein unmittelbarer Befolgungsanspruch. Das bedeutet, dass den Betroffenen bei Nichtbefolgung des Befehls unmittelbar, dh unverzüglich, ohne weiteres Verfahren, eine physische Sanktion droht, beispielsweise die zwangs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Sofern gegen den Betroffenen kein unmittelbarer physischer Zwang ausgeübt wird und ein solcher auch nicht unmittelbar droht, kann das Einschreiten eines Verwaltungsorganes nicht als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertet werden (vgl VwGH 96/02/0299). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind – weil nicht an individuell bestimmte Adressaten gerichtet – generelle Normen und damit Verordnungen im Sinne des Art 139 B-VG (vgl VfSlg 7585/1975). Auch Abänderungen eines solchen Planes sind, selbst wenn sie nur ein Grundstück betreffen, Verordnungen (vgl VfSlg 5794... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Wird der Erlass einer Verordnung in Beschwerde gezogen, so liegt keine Amtshandlung gegen einen individuell bestimmten Adressaten in Form eines Befehls oder Zwanges, mithin keine Maßnahme vor. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; individueller Akt; Befolgungsanspruch; Verordnung; Flä... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A, ***, ***, vom 25. September 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 26. August 2019, AZ: ***, betreffend die Aufhebung eines Abgabenbescheides, den BESCHLUSS : 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 260 Abs. 1 lit. a, 27... mehr lesen...
