RS Lvwg 2021/7/21 LVwG-M-2/001-2021

Bei der Auflösung einer Versammlung (einer Maßnahme, die die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise beeinträchtigt und die den Kernbereich des Grundrechts berührt) ist an Ort und Stelle eine Entscheidung zu treffen, welche auch Prognosecharakter hat (vgl VfGH B567/84). Dabei ist mit dem Veranstalter nach Möglichkeit zu kommunizieren und sind allenfalls gelindere Mittel in Betracht zu ziehen. Letztlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen (vgl ZVR 2018/244, Piska, Demonstrationsrecht und Straßenverkehr, S 476f).