RS Lvwg 2021/7/21 LVwG-M-2/001-2021

Das VersammlungsG definiert den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht. Nach der stRsp hat sich die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft als Versammlung zu werten ist, am Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (insbesondere den Modalitäten, der Dauer und der Zahl der Teilnehmer) zu orientieren (vgl Eigner/Keplinger, Versammlungsrecht 4 S 54f mwN).