IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn B im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** am 19.03.2021 (Entfernung von drei Mülltonnen sowie 7 Pflanzentrögen mit Thujen), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Aufforderung zum Öffnen seiner Tasche) am 30. März 2021, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Aufforderung zum Öffne... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3StPO 1975 §119 Abs2 Z2VersammlungsG 1953 §9a
Rechtssatz: Begründet ist der Verdacht nach § 119 Abs 2 Z 2 StPO, wenn seine
Begründung: rational nachvollziehbar ist. Es müssen sowohl Tatsachen benennbar sein, aus denen vertretbar geschlossen werden kann, dass die zu durchsuchende Person verdächtig ist, als auch, dass ein konkr... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte-Partnerschaft in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 29.03.2021 am Grenzübergang *** / *** (Aufforderung, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, nach *** zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form zwangsweiser Auflösung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz 1953, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG Folge gegeben. Der angefochtene Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2VersammlungsG 1953 §13
Rechtssatz: Das VersammlungsG definiert den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht. Nach der stRsp hat sich die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft als Versammlung zu werten ist, am Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (insbesondere den Modalitäten, der Dauer und der Zahl der Teilnehmer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2VersammlungsG 1953 §13
Rechtssatz: Bei der Auflösung einer Versammlung (einer Maßnahme, die die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise beeinträchtigt und die den Kernbereich des Grundrechts berührt) ist an Ort und Stelle eine Entscheidung zu treffen, welche auch Prognosecharakter hat (vgl VfGH B567/84). Dabei ist mit dem ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 30.03.2021 (Anfertigung von Lichtbildern, versuchte Abnahme von Papillarlinienabdrücken, Durchführung eines Nackenab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Mensch der Tat verdächtig ist, endet die grundsätzliche Doppelfunktionalität der Sicherheitsbehörden. Gemäß § 22 Abs 3 letzter Satz SPG bleiben die Bestimmungen über den Erkennungsdienst hiervon jedoch unberührt. Das bedeutet, dass Tatverdächtige iSd StPO auc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Gemäß der Rsp des VwGH kann aus einer (besonders) rücksichtlosen Tatausführung (hier: Sachbeschädigung) abgeleitet werden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich ist, weil sich daraus auf eine Persönlichkeitsstruktur schließen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Es können erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 65 Abs 1 zulässig sein, während eine erkennungsdienstliche Maßnahme gemäß § 67 Abs 1 unzulässig ist. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; erkennungsdienstliche Behandlung; DNA-Untersuchung; Identitätsfeststellung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerden des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch C, Rechtsanwältin in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 19.03.2021 am Flughafen *** (Zurückweisung an der Grenze, Eintragung eines Kreuzes sowie des Kennbuchstabens „C“ bei den in ihren Reisepäss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Die Vollziehung des FPG, somit von Teilen der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG, erfolgt ausschließlich durch Bundesbehörden ohne Einbindung von Landesbehörden, sodass die in Art 78a B-VG verankerte Mischform der Sicherheitsverwaltung, die wed... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Die Wortfolge „sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ in § 88 Abs 1 SPG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie sich nur auf die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Sicherheits... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Das VwG des Bundes ist gemäß Art 131 Abs 6 B-VG zur Entscheidung über Richtlinienbeschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der Fremdenpolizei gemäß Rückverweisung auf Art 131 Abs 2 B-VG zuständig, da diese von Bundesbehörden vollzogen wird (vgl V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich betreffend der Einreiseverweigerung und Entziehung des Aufenthaltstitels am 20.2.2021 im Flughafentransitbereich ***, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, * in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich betreffend der Anhaltung in „Isolationshaft“ von 28.1.2021 bis 30.1.2021 im Polizeianhaltezentrum ***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln betreffend die Hausdurchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers mit der Adresse *** in ***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Hausdur... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützten Beschwerden 1. der mj. A und 2. der mj. B, beide vertreten durch die Kindesmutter Frau C und den Kindesvater Herrn D, alle vertreten durch E, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen durch Organe der Bildungsdirektion für Niederösterreich (insb. Verpflichtung zur Durchführung von Antigentests auf SARS-CoV-2, Verpflichtung zu... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Köchle als Einzelrichterin im Verfahren über die am 18.11.2020 eingebrachte Säumnisbeschwerde von Frau A, geb. ***, StA. Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Verfahren über den am 01. Oktober 2019 gestellten, bei der Landeshauptfrau von Niederösterreich zur Zahl *** protokollierten Antrag der Beschwerdeführerin auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Köchle als Einzelrichterin im Verfahren über die am 18.11.2020 eingebrachte Säumnisbeschwerde der mj. A, vertreten durch die Mutter Frau B, diese vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Verfahren über den am 01. Oktober 2019 gestellten, bei der Landeshauptfrau von Niederösterreich zur Zahl *** protokollierten Antrag der Beschwerdeführerin auf erstmalige Erteilung eines Aufent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.05.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.05.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Verwaltungsakt in der Form eines Befehls liegt nur dann vor, wenn dem Befehlsadressaten bei Nichtbefolgung eine unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird (vgl VwGH Ro 2020/01/0010 mwN; Ra 2016/06/0124) [hier: kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Anordnung der D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.05.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: (Sogar) die Ankündigung eines Verwaltungsorganes, es würden im Fall einer zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Vornahme bestimmter Handlungen durch den Betroffenen allenfalls Maßnahmen verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt werden, stellt keine solche Maßnahme dar (vgl VwGH Ra 2016/06/0124). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.05.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z3AVG 1991 §13 Abs8NAG 2005 §46NAG 2005 §47 Abs2
Rechtssatz: Änderungen eines Antrages, die nicht wesentlich sind, können aufgrund von §13 Abs 8 AVG in jedem Stadium eines Verfahrens und somit auch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden. Liegt hingegen eine wesentliche Änderung des verfahrenseinleitenden Antrage... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.05.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z3AVG 1991 §13 Abs8NAG 2005 §46NAG 2005 §47 Abs2
Rechtssatz: Die Sache des behördlichen Verfahrens wird, weil diese durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift bestimmt wird, jedenfalls durch Antragsänderungen verlassen, die die Anwendbarkeit einer anderen
Norm: zur Folge haben (vgl VwGH Ra 2019/22/0021). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 und Art 132 Abs 2 B-VG wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 26.11.2018 des A, geb. ***, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, insbesondere wegen Verbringung des Beschwerdeführers am 26.11.„20187“ – gemeint wohl richtiger Weise „26.11.2018“ ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GrundversorgungsG NÖ 2007 §5 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das NÖ GrundversorgungsG wird nicht bloß privatwirtschaftlich vollzogen, sondern es bildet auch hoheitliche, mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbare Elemente aus [hier: konkrete Ausgestaltung der Unterbringung, Verbringung von Jugendlichen in eine Einrichtung nach einem durch Weis... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit zwei Amtshandlungen durch Organe der C, zugeordnet dem Bundesminister für Inneres, am 01.03.2021 (Hausdurchsuchungen), den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 6 iVm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Akte von Verwaltungsbehörden, die in Durchführung richterlicher Befehle gesetzt werden, können nicht dem Bereich der Hoheitsverwaltung zugeordnet werden. Vielmehr sind der richterliche Befehl und dessen tatsächliche Ausführung, auch wenn diese durch Verwaltungsorgane vorgenommen wird, als Einheit zu sehen. De... mehr lesen...
