IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in *** über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde im Zusammenhang mit einer Amtshandlung von Organen der Bezirkshauptmannschaft Baden (LVA ***; Ort der Amtshandlung ***) am 3. Juli 2021, zu Recht: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdeführerin sei durch die Abnahme des Zulass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2KFG 1967 §57 Abs8KFG 1967 §58
Rechtssatz: Gegenstand der Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG sind einzelne Amtshandlungen, mithin Lebenssachverhalte [hier: Abnahme des Zulassungsscheins (hier als qualifizierte Unterlassung; VwGH Ra 2017/19/0421) und jene der Kennzeichentafeln]. Für die Beurteilung, ob es sich dabei um eine oder zwei Amts... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch einen Beamten der LVA Niederösterreich im Zuge einer Amtshandlung vom 10.06.2019, im Umfang der erfolgten Beschlagnahme von elektronischen Geräten während der bek... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde des A, vertreten durch den Erziehungsberechtigten B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. November 2021, Zl. ***, betreffend Absonderung gemäß Epidemiegesetz (EpiG), den Beschluss 1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 31 VwGVG eingestellt. 2. Dem Antrag auf Kostenersatz w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7a Abs1EpidemieG 1950 §7a Abs3VwGVG 2014 §35B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 7a Abs 3 EpiG gelten für Beschwerden gegen Absonderungen die für Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG. […] Der Fall einer zwischenzeitigen Aufhebung der Maßnahme ist im Gesetz hinsichtlich dem Kostenzuspruch nicht ausdrück... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über die Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, irakischer Staatsbürger, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gerichtet auf die behauptete Verletzung in Rechten nach BVG-RD, Art 5 EMRK, Art 1 Abs 1 und 6 PersFrSchG, Art 13 EMRK und Art 8 leg. cit. nunmehr unter der Abstandnahme der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß der Bestimmung des § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B Rechtsanwaelte GmbH, in ***, ***, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei einer Amtshandlung durch Polizeiorgane der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 17.06.2021 am Flughafen ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Be... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, in ***, ***, im Zusammenhang mit behaupteten unzulässigen Amtshandlungen u.a. durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäße § 28 Abs. 6 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §9AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Ist nicht erkennbar, ob bzw gegen welche konkrete Maßnahme (rechtzeitig) Beschwerde erhoben wurde, sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Maßnahmenbeschwerde im Sinne des § 9 VwGVG nicht erfüllt. Wird dem vom VwG aufgetragenen Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, ist die Maßnahmenbeschwerd... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter in der Beschwerdesache des A in ***, ***, betreffend eine Anhaltung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich, den BESCHLUSS: 1. Die von der Landespolizeidirektion als Beschwerde gedeuteten Schreiben des Einschreiters vom 20., 21. und 22. Juli 2021 werden gemäß § 17, § 28 Abs. 1 erster Halbsatz und § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als mangelhaft zurückgewiesen. 2. Geg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft unbekannt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizisten für die Bezirkshauptmannschaft Baden, betreffend des Betretungsverbotes nach der Anzeige am 01.05.2021, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, iranischer Staatsangehöriger, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die Zurückweisung an der Grenze nach § 20 Abs 4 NAG, Einreiseverweigerung vom 26.03.2021, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 22.09.2021 am Sitz der BH Bruck an der Leitha gemäß § 28 VwGVG idgF erwogen wie folgt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des Vereins „A“, vertreten durch die Obfrau B, *** in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizei für die Bezirkshauptmannschaft Tulln, betreffend die Auflösung der Generalversammlung des Vereins „A“ am 9.4.2021, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.10.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2COVID-19-SchutzmaßnahmenV 2020 §13
Rechtssatz: Sprechen die Organisationsnormen [hier: Vereinssatzung] von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden. […] Eine weitere Statutenregelung, wonach schriftliche Ausfertigungen des Ve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs betreffend der Verweigerung der Ausreise aus dem Bezirk *** am 22.4.2021 ohne negativen Test, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschwerde zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs betreffend des Strafvollzugs der Verfahren ***, ***, ***, *** und *** am 2.3.2021, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird betreffend den bekämpften Strafvollzug a... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, in ***, im Zusammenhang mit behaupteten unzulässigen Amtshandlungen durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Gmünd bei Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwalt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich betreffend der Einreiseverweigerung und Entziehung des Aufenthaltstitels am 20.2.2021 im Flughafentransitbereich *** und der Anhaltung in Verwahrungshaft sowie unmen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.08.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2NAG 2005 §2032016R0399 Schengener Grenzkodex Art14
Rechtssatz: § 20 Abs 4 NAG sieht eine Beendigung des Aufenthaltstitels ex lege vor. Daher ist prinzipiell keine weitere Prüfung über die Gültigkeit des Aufenthaltstitels vorgesehen. Der Fremde hat jedoch die Möglichkeit bei berechtigtem Interesse einen Antrag auf Feststellung, dass der Auf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung (Betretungs- und Annäherungsverbot) durch Organe der Polizeiinspektion *** – zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Mödling – am 3. Mai 2021 in ***, ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Im Rahmen der ex-ante Betrachtung sind sämtliche Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, die den einschreitenden Organen bekannt waren [38a SPG]. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Amtshandlung; Betretungsverbot; Annäherungsverbot; Gefährlichkeitsprognose; European Cas... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn B im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** am 19.03.2021 (Entfernung von drei Mülltonnen sowie 7 Pflanzentrögen mit Thujen), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Aufforderung zum Öffnen seiner Tasche) am 30. März 2021, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Aufforderung zum Öffne... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3StPO 1975 §119 Abs2 Z2VersammlungsG 1953 §9a
Rechtssatz: Begründet ist der Verdacht nach § 119 Abs 2 Z 2 StPO, wenn seine
Begründung: rational nachvollziehbar ist. Es müssen sowohl Tatsachen benennbar sein, aus denen vertretbar geschlossen werden kann, dass die zu durchsuchende Person verdächtig ist, als auch, dass ein konkr... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte-Partnerschaft in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 29.03.2021 am Grenzübergang *** / *** (Aufforderung, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, nach *** zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form zwangsweiser Auflösung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz 1953, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG Folge gegeben. Der angefochtene Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2VersammlungsG 1953 §13
Rechtssatz: Das VersammlungsG definiert den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht. Nach der stRsp hat sich die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft als Versammlung zu werten ist, am Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (insbesondere den Modalitäten, der Dauer und der Zahl der Teilnehmer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2VersammlungsG 1953 §13
Rechtssatz: Bei der Auflösung einer Versammlung (einer Maßnahme, die die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise beeinträchtigt und die den Kernbereich des Grundrechts berührt) ist an Ort und Stelle eine Entscheidung zu treffen, welche auch Prognosecharakter hat (vgl VfGH B567/84). Dabei ist mit dem ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 30.03.2021 (Anfertigung von Lichtbildern, versuchte Abnahme von Papillarlinienabdrücken, Durchführung eines Nackenab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Mensch der Tat verdächtig ist, endet die grundsätzliche Doppelfunktionalität der Sicherheitsbehörden. Gemäß § 22 Abs 3 letzter Satz SPG bleiben die Bestimmungen über den Erkennungsdienst hiervon jedoch unberührt. Das bedeutet, dass Tatverdächtige iSd StPO auc... mehr lesen...
