Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §91
Rechtssatz: Bei der Wahrnehmung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bäumen, Sträuchern und Hecken neben der Straße im Sinne des § 91 StVO handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe, zu der die zuständigen Verwaltungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Eigentum; S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §91
Rechtssatz: Eine Person, die behauptet, durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verletzt zu sein, hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (VwGH Ra 2017/01/0373). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Eigent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §91
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 91 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für verfahrensfreie Maßnahmen (VwGH 98/02/0420). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Eigentum; Sträucher; freie Sicht; Verkehrssicherheit; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.M.71.00... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A, wohnhaft in der *** in ***, betreffend die Sicherstellung von Waffen am 3.1.2022 im Zuge der Hausdurchsuchung durch die Polizei, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG aufgrund Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2WaffG 1996 §13
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat, eine die gesamte Dauer der Beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2WaffG 1996 §13
Rechtssatz: Wird nach der Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde die vorläufige Beschlagnahme nachträglich durch einen Beschlagnahmebescheid bestätigt, tritt Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde ein und das Verfahren ist einzustellen. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Waffen; Beschlagnahme;... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A und der B GmbH, beide vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, betreffend des Betretens des Grundstückes *** in *** und die Entnahme von Bodenproben auf der Liegenschaft durch Beamte des LKA Niederösterreich am 7.7.2021 ab 17:25 Uhr, den BESCHLUSS 1. Spruchpunkt 2. des Beschlusses vom 27.12.2021, LVwG-M-49/001-2021, wird gemäß den §§ 17 und... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die Amtshandlung vom 30.03.2021, verbunden mit einer gegen ihn seitens von Polizeibeamten ausgesprochenen Wegweisung und der behaupteten Verletzung des subjektiven Rechts auf Pressefreiheit gemäß Art 13 StGG bzw. freie Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK nach Durchführu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38SPG 1991 §88
Rechtssatz: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer in Beschwerde gezogenen Amtshandlung ist im Wege einer ex-ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten zu werten (vgl bspw VwGH Ra 2017/01/0373 ua). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Wegweisung; Pressefreiheit; ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Polizeiinspektion *** (zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen) am 8. Oktober 2021 in ***, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als mangelhaft zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 17 Verwaltungsg... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A und der B GmbH, beide vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, betreffend des Betretens des Grundstückes *** in *** und die Entnahme von Bodenproben auf der Liegenschaft durch Beamte des LKA Niederösterreich am 7.7.2021 ab 17:25 Uhr, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG zurückgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, betreffend Kontrolle eines Geflügelmarktes, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 17, § 28 Abs. 1 erster Halbsatz und § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als mangelhaft zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich, betreffend der Festnahme des Beschwerdeführers am 21.5.2021 und dessen Anhaltung im Polizeianhaltezentrum *** bis in den Morgen des 22.5.2021, zu Recht erkannt.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in *** über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde im Zusammenhang mit einer Amtshandlung von Organen der Bezirkshauptmannschaft Baden (LVA ***; Ort der Amtshandlung ***) am 3. Juli 2021, zu Recht: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdeführerin sei durch die Abnahme des Zulass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2KFG 1967 §57 Abs8KFG 1967 §58
Rechtssatz: Gegenstand der Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG sind einzelne Amtshandlungen, mithin Lebenssachverhalte [hier: Abnahme des Zulassungsscheins (hier als qualifizierte Unterlassung; VwGH Ra 2017/19/0421) und jene der Kennzeichentafeln]. Für die Beurteilung, ob es sich dabei um eine oder zwei Amts... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch einen Beamten der LVA Niederösterreich im Zuge einer Amtshandlung vom 10.06.2019, im Umfang der erfolgten Beschlagnahme von elektronischen Geräten während der bek... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde des A, vertreten durch den Erziehungsberechtigten B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. November 2021, Zl. ***, betreffend Absonderung gemäß Epidemiegesetz (EpiG), den Beschluss 1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 31 VwGVG eingestellt. 2. Dem Antrag auf Kostenersatz w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7a Abs1EpidemieG 1950 §7a Abs3VwGVG 2014 §35B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 7a Abs 3 EpiG gelten für Beschwerden gegen Absonderungen die für Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG. […] Der Fall einer zwischenzeitigen Aufhebung der Maßnahme ist im Gesetz hinsichtlich dem Kostenzuspruch nicht ausdrück... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über die Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, irakischer Staatsbürger, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gerichtet auf die behauptete Verletzung in Rechten nach BVG-RD, Art 5 EMRK, Art 1 Abs 1 und 6 PersFrSchG, Art 13 EMRK und Art 8 leg. cit. nunmehr unter der Abstandnahme der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß der Bestimmung des § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B Rechtsanwaelte GmbH, in ***, ***, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei einer Amtshandlung durch Polizeiorgane der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 17.06.2021 am Flughafen ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Be... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, in ***, ***, im Zusammenhang mit behaupteten unzulässigen Amtshandlungen u.a. durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäße § 28 Abs. 6 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §9AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Ist nicht erkennbar, ob bzw gegen welche konkrete Maßnahme (rechtzeitig) Beschwerde erhoben wurde, sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Maßnahmenbeschwerde im Sinne des § 9 VwGVG nicht erfüllt. Wird dem vom VwG aufgetragenen Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, ist die Maßnahmenbeschwerd... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter in der Beschwerdesache des A in ***, ***, betreffend eine Anhaltung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich, den BESCHLUSS: 1. Die von der Landespolizeidirektion als Beschwerde gedeuteten Schreiben des Einschreiters vom 20., 21. und 22. Juli 2021 werden gemäß § 17, § 28 Abs. 1 erster Halbsatz und § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als mangelhaft zurückgewiesen. 2. Geg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft unbekannt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizisten für die Bezirkshauptmannschaft Baden, betreffend des Betretungsverbotes nach der Anzeige am 01.05.2021, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, iranischer Staatsangehöriger, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die Zurückweisung an der Grenze nach § 20 Abs 4 NAG, Einreiseverweigerung vom 26.03.2021, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 22.09.2021 am Sitz der BH Bruck an der Leitha gemäß § 28 VwGVG idgF erwogen wie folgt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des Vereins „A“, vertreten durch die Obfrau B, *** in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizei für die Bezirkshauptmannschaft Tulln, betreffend die Auflösung der Generalversammlung des Vereins „A“ am 9.4.2021, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.10.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2COVID-19-SchutzmaßnahmenV 2020 §13
Rechtssatz: Sprechen die Organisationsnormen [hier: Vereinssatzung] von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden. […] Eine weitere Statutenregelung, wonach schriftliche Ausfertigungen des Ve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs betreffend der Verweigerung der Ausreise aus dem Bezirk *** am 22.4.2021 ohne negativen Test, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschwerde zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs betreffend des Strafvollzugs der Verfahren ***, ***, ***, *** und *** am 2.3.2021, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird betreffend den bekämpften Strafvollzug a... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, in ***, im Zusammenhang mit behaupteten unzulässigen Amtshandlungen durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Gmünd bei Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwalt... mehr lesen...
