Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der gerichtlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Von einem Exzess kann nur bei Maßnahmen gesprochen werden, die ihrem Inhalt und Umfang nach in der gerichtlichen Anordnung kein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Die Modalitäten und die näheren Umstände, unter denen eine Hausdurchsuchung erfolgt, sind keine vor dem VwG selbstständig bekämpfbaren Maßnahmen. Bei einer auf Grund eines richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung ist auch die Vorgangsweise bei Durchsetzung des Hausdurchsuchungsbefehls dem Gericht... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützten Beschwerden der Frau A und Herr B, beide vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlung (E-Mail vom 5. April 2021) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg den B E S C H L U S S gefasst: 1. Die Beschwerden, die Beschwerdeführer seien durch die E-Mail der belangten Behörde des Inhalts, dass si... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Liegt kein Befehlsakt iSd Rsp vor, sondern war das Verhalten des einschreitenden Organs als schlicht-hoheitlicher Akt zu beurteilen, fehlt es einer auf Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gestützten Beschwerde an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand [hier: die Äußerung der Rechtsansicht der Behörde in einem E-Mail, dass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Anders als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend, ist der österreichischen Rechtsordnung ein flächendeckender Rechtsschutz bezogen auf schlicht-hoheitliches Handeln fremd, sondern liegt es nach Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG am einfachen Gesetzgeber, allenfalls besondere Besc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, betreffend Abnahme eines Hundes am 18. Februar 2021 durch ein Organ des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2TierschutzG 2005 §37 Abs2
Rechtssatz: Die Abnahme eines Tieres gemäß § 37 Abs 2 TSchG ist als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mittels einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG anfechtbar (vgl VwGH Ro 2016/02/0003). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Tierabnahme; Hu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2TierschutzG 2005 §37 Abs2
Rechtssatz: Die Abnahme gemäß § 37 Abs 2 TSchG ist als sofortige Zwangsmaßnahme ausgestaltet, die im Interesse des Tierwohls (RV 1515 BlgNR 25. GP 4) ohne vorangegangenes förmliches Verfahren zu setzen ist. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Tierabnahme; Hund; Leiden; ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte OG in ***, betreffend der Errichtung einer Sperranlage vor der Liegenschaft EZ *** KG *** durch die Stadtgemeinde *** und der Beeinträchtigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers durch diese Sperranlage, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde, Herr A sei durch die Errichtung einer Sperranlage vor se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.04.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Gegenstand von Maßnahmenbeschwerden sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. […] Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischen geschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um de... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch den Kindesvater B, vertreten durch RA C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.4.2021, GZ. ***, betreffend Absonderung nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG) folgenden BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wegen sachl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft in der *** in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Amstetten, betreffend der Wegweisung, des Betretungsverbots und des Annäherungsverbotes für das Haus in ***, ***, zu Recht erkannt. I. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Wegweisung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.01.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Wegweisung und Betretungsverbot sind nach § 38a Abs 1 und 2 SPG 1991 an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person bevor. Es kommt also maßgeblich darauf an, ob ein gegen die genannten... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.01.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Grundlage eines Betretungsverbotes ist die begründete Annahme, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit eines in der betroffenen Wohnung lebenden Menschen bevor. Diese Gefährlichkeitsprognose muss sich auf „bestimmte Tatsachen“ gründen. Dafür kommen konkrete Angaben der gefährdeten Part... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch RA B in ***, ***, „gegen ein Verbrechen der illegalen Polizeigewalt am *** Hauptbahnhof“ nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 21.10.2020 am Sitz der BH Baden erwogen wie folgt und somit zu Recht erkannt: I. Vorliegender Maßnahmenbeschwerde des A wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Säumnisbeschwerde der Frau A, ***, ***, vertreten durch die C und B Rechtsanwälte OG, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Stadtrates der Stadtgemeinde *** gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) betreffend Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3BauO NÖ 2014 §6BauO NÖ 2014 §20BauO NÖ 2014 §23BauO 2014 §48ROG NÖ 2014 §16 Abs1 Z5AVG 1991 §13a
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG reicht nicht soweit, dass eine Partei zur Erhebung bestimmter Einwendungen und der inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet werden müsste (vgl VwGH 98/17/0364), ebenso nicht zur Stellung bestimmter... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Einzelrichter Hofrat Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von Frau A, ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte B, C, D, E, ***, ***, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einem Verfahren nach der NÖ Bauordnung 2014 (belangte Behörde: Marktgemeinde ***, ***, ***), folgenden B E S C H L U S S : 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3AVG 1991 §73BauO NÖ 2014 §2
Rechtssatz: Rechtsbehelf gegen die Säumnis des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz ist der Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs 2 AVG. […] Die Erschöpfung des Devolutionszugs ist Voraussetzung für die Anrufung des VwG mittels Säumnisbeschwerde; eine Säumnisbeschwerde kann somit erst dann erho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, gegen das Amtshandeln der Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich, C und B, vom 14.03.2020, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Baden in Abwesenheit des ordnungsgemäß fristgerecht geladenen Beschwerdeführers ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn, betreffend der Erlassung eines Betretungsverbotes für das Objekt in ***, ***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG wird die Beschwerde als unbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Sowohl die Verhängung eines Rückkehrverbotes als auch die Wegweisung stellt einen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (vgl UVS Vorarlberg 3-51-03/97). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Betretungsverbot; Wegweisung; Rückkehrverbot; Gefährlichkeitsprognose; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.11.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Das Betretungsverbot nach § 38a Abs 2 SPG kann auch erlassen werden, wenn sich der Betroffene nicht mehr in der Wohnung des Gefährdeten bzw in der unmittelbaren Umgebung aufhält, und auch dann, wenn zuvor keine Wegweisung nach § 38a Abs 1 SPG ausgesprochen wurde (vgl Hauer/Keplinger, SPG 4 § 38a S 386). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.11.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Wegweisung und Betretungsverbot sind gleichermaßen an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. […] Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.11.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Grundlage für die Verhängung des Betretungsverbotes ist die begründete Annahme, es stehe mit einiger Wahrscheinlichkeit vom Adressaten des Verbotes ausgehend ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit der gefährdeten Person bevor. Bei dieser Prognose ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha am 5. Februar 2020 in ***, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Verfügung des Betretungs- und Annäherungsverbots in ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Den Beurteilungsmaßstab im Maßnahmenbeschwerdeverfahren bildet die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gesetzten Amtshandlung (VwGH Ra 2015/05/0063), näherhin jene Sachlage, wie sie dem eingeschrittenen Organ im Handlungszeitpunkt bekannt war bzw (insbesondere im Hinblick auf den Zeitfaktor) bei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Dass der Verfügung von Maßnahmen nach § 38a SPG ein umfassendes Ermittlungsverfahren voranzugehen hätte, kann (sich das Wesen von Betretungs- und Annäherungsverboten als Dringlichkeitsmaßnahmen vor Augen haltend) ebenso wenig gefordert werden, wie eine abschließende Beurteilung der strafrechtliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Die Verfügung eines Betretungs- und Annäherungsverbots setzt voraus, dass aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass der Gefährder einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (des Gefährdeten) begehen werde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Das Betretungs- und Annäherungsverbot ist in zeitlicher Hinsicht – als Ausfluss des im SPG besonders betonten Verhältnismäßigkeitsprinzips (§ 29 SPG) – zweifach eingeschränkt: Zum einen endet es mit Ablauf der im § 38a Abs 10 SPG genannten Fristen, zum anderen ist es von den Organen des öffentlich... mehr lesen...
