Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Den Beurteilungsmaßstab im Maßnahmenbeschwerdeverfahren bildet die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gesetzten Amtshandlung (VwGH Ra 2015/05/0063), näherhin jene Sachlage, wie sie dem eingeschrittenen Organ im Handlungszeitpunkt bekannt war bzw (insbesondere im Hinblick auf den Zeitfaktor) bei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Dass der Verfügung von Maßnahmen nach § 38a SPG ein umfassendes Ermittlungsverfahren voranzugehen hätte, kann (sich das Wesen von Betretungs- und Annäherungsverboten als Dringlichkeitsmaßnahmen vor Augen haltend) ebenso wenig gefordert werden, wie eine abschließende Beurteilung der strafrechtliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Die Verfügung eines Betretungs- und Annäherungsverbots setzt voraus, dass aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass der Gefährder einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (des Gefährdeten) begehen werde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.10.2020 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a Abs1
Rechtssatz: Das Betretungs- und Annäherungsverbot ist in zeitlicher Hinsicht – als Ausfluss des im SPG besonders betonten Verhältnismäßigkeitsprinzips (§ 29 SPG) – zweifach eingeschränkt: Zum einen endet es mit Ablauf der im § 38a Abs 10 SPG genannten Fristen, zum anderen ist es von den Organen des öffentlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt C in ***, ***, gerichtet gegen Organe der Polizeiinspektion *** wegen unmittelbarer Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am Flughafen *** im Zeitraum 09.01.2019 bis 10.01.2019, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 12.12.2019 und 05.08.2020, jeweils a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über eine auf § 88 Abs. 1 SPG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung von Organen der Bezirkshauptmannschaft Bruck / Leitha am 16. Mai 2020 in ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch das verhängte Betretungs- und Annäherungsverbot in seinen Rechten verlet... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über verbundene vorliegende, als solche bezeichnete, Maßnahmenbeschwerde des A, geboren ***, albanischer Staatsbürger, als Asylwerber im *** in ***, ***, aufhältig, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet auf die behauptete Verletzung in Rechten nach BVG-RD, Art 5 EMRK, Art 1 Abs 1 und 6 PersFrSchG, Art 13 EMRK und Art 8 leg.cit. durch die behauptete Anwendung von Befehlsgewalt, nach Durchführu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.10.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Den Beurteilungsmaßstab im Maßnahmenbeschwerdeverfahren bildet die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gesetzten Amtshandlung (VwGH Ra 2015/05/0063), näherhin jene Sachlage, wie sie dem eingeschrittenen Organ im Handlungszeitpunkt bekannt war bzw (insbesondere im Hinblick auf den Zeitfaktor) bei zumut... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.10.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a
Rechtssatz: ISd § 38a SPG muss sich den einschreitenden Organen ein Gesamtbild bieten, das mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass ein gefährlicher Angriff durch den Gefährder bevorsteht oder bevorstehen kann. Entscheidungsrelevant dabei ist, dass bei dieser Prognose vom tatsächlichen bzw (angesichts d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.10.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Dass der Verfügung von Maßnahmen nach § 38a SPG ein umfassendes Ermittlungsverfahren voranzugehen hätte, kann (sich das Wesen von Betretungs- und Annäherungsverboten als Dringlichkeitsmaßnahmen vor Augen haltend) ebenso wenig gefordert werden, wie eine abschließende Beurteilung der strafrechtlichen Rele... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.10.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §29SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Verfügung eines Betretungs- bzw Annäherungsverbotes ist das Vorliegen von Tatsachen, die auf einen bevorstehenden gefährlichen Angriff durch den Gefährder bzw darauf hindeuten, dass ein solcher iS einer reellen Bedrohung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl VwGH Ra 2018/01/0285)... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über verbundene vorliegende, als solche bezeichnete, Maßnahmenbeschwerde des A, geboren ***, irakischer Staatsbürger, als Asylwerber im *** in ***, ***, aufhältig, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet auf die behauptete Verletzung in Rechten nach BVG-RD, Art 5 EMRK, Art 1 Abs 1 und 6 PersFrSchG, Art 13 EMRK und Art 8 EMRK durch die behauptete Anwendung von Befehlsgewalt, nach Durchführung de... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Mag. Martin Allraun als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde von mj. Frau A, vertreten durch die Mutter Frau B, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Zl. des Hauptantrages: ***, den BESCHLUSS: 1. Die Säumnisbeschwerde wir... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde der A, ***, *** (RUMÄNIEN), betreffend Einvernahme der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2019 in der Polizeiinspektion ***, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde, Frau A sei durch die Modalitäten der Durchführung der Einvernahme ihren Rechten verletzt worden, wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin wird ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die behauptete Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 26.11.2018 durch die dem Amt der NÖ Landesregierung zurechenbare Organe, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 09.04.2019, 08.07.2019 und 03.06.2020, a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GrundversorgungsG NÖ 2007 §17 Abs1
Rechtssatz: Im Zuge der Privatwirtschaftsverwaltung gesetzte Maßnahmen scheiden als Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde aus. [hier: Vollziehung des § 17 Abs 1 NÖ GrundversorgungsG erfolgt ausschließlich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Maßnahmen wie Quartiersverlegungen sind in § 17 A... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die behauptete Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 26.11.2018 durch die dem Amt der NÖ Landesregierung zurechenbare Organe, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 09.04.2019, 08.07.2019 und 27.05.2020 a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GrundversorgungsG NÖ 2007 §17
Rechtssatz: Werden im Zuge der Vollziehung des NÖ GrundversorgungsG Verträge mit Betreibern von Betreuungseinrichtungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen, sind Handlungen von Betreuern dieser Einrichtungen dem Land Niederösterreich nicht zuzurechnen und stellen kein hoheitliches Handeln da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den behördlichen Jagdaufseher B, zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, am 30. Juli 2019 in ***, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gemäß § 35 Abs. 1 un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2JagdG NÖ 1974 §64JagdG NÖ 1974 §66
Rechtssatz: Zentrales Merkmal eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist die Normativität. Diese manifestiert sich bei Befehlsakten darin, dass gegenüber dem Adressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird bzw dass aus den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2JagdG NÖ 1974 §64JagdG NÖ 1974 §66
Rechtssatz: Gemäß § 64 iVm § 66 NÖ JagdG ist der Jagdaufseher berechtigt bzw verpflichtet, Personen die verdächtig sind jagdrechtlichen Vorschriften zuwider zu handeln, anzuhalten und ihre Person festzustellen. […] Ein „sich in den Weg stellen“ eines Verwaltungsorgans ist – als minimalster Eingriff – angem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der LPD NÖ am 1. Februar 2020 am Flughafen ***, zu Recht: 1. Die Beschwerden, der Beschwerdeführer sei durch die Zurückweisung an der Grenze in seinen Rechten verletzt worden, werden gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.06.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3
Rechtssatz: Von Relevanz für die Anwendbarkeit der Stillhalteklauseln und damit spiegelbildlich die Anwendbarkeit des Erlöschenstatbestandes des § 20 Abs 4 NAG ist der vom Fremden verfolgte Aufenthaltszweck, wobei es am Fremden liegt, diesen Zweck der Behörde bzw. de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.06.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3
Rechtssatz: Fällt der Aufenthaltszweck nicht in den Schutzbereich der Stillhalteklauseln, kommen diese nicht zur Anwendung und stehen daher der Anwendung (auch restriktiveren) nationalen Rechts nicht entgegen und können sich türkische Staatsangehörige daher nicht mit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A im Zusammenhang mit einer Reihe von Amtshandlungen von Organen der Bezirkshauptmannschaft Horn am 12. Februar 2019 nächst ***, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die durchgeführte Identitätsfeststellung in seinen Rechten verletzt worden, wird gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.06.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §30 Abs1 Z2SPG 1991 §88
Rechtssatz: Nach § 30 Abs 1 Z 2 SPG ist ein Betroffener bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu setzen. Damit wird also insoweit bezüglich der Ausübung von Befu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden des Herrn B sowie der Frau C, beide vertreten durch Herrn A, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen von Organen der Landespolizeidirektion NÖ am 28. Dezember 2019 am Flughafen ***, zu Recht: 1. Die Beschwerden, die Beschwerdeführer seien durch die Zurückweisung an der Grenze (einschließlich der Aufforderung, sich ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3ARB1/80 Art 13
Rechtssatz: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten am Flughafen ergibt sich im Fall einer Zurückweisung dort zwingend, dass der Fremde den Grenzkontrollbereich aus tatsächlichen Gründen nicht sofort verlassen kann, sodass der Auftrag, sich im Transitbereich aufzuhalten, notw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.05.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3ARB1/80 Art 13
Rechtssatz: Der Erlöschenstatbestand des § 20 Abs 4 NAG findet im Anwendungsbereich der Stillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 bzw. des (wirkungsgleichen [VwGH Ra 2018/22/0289]) Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen, zumal ein Erlöschen des Aufenth... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.05.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3ARB1/80 Art 13
Rechtssatz: Fällt der Aufenthaltszweck nicht in den Schutzbereich der Stillhalteklauseln, kommen diese nicht zur Anwendung und stehen daher der Anwendung (auch restriktiveren) nationalen Rechts nicht entgegen und können sich türkische Staatsangehörige daher nicht mit Erfol... mehr lesen...
