Begründung: I. 1. Das Bundesvergabeamt gab mit Bescheid vom 22. November 1996, Z F-24/96-26, dem Antrag der H Edelstahl VertriebsgesmbH, ..., auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung des Reinhalteverbandes Unterpinzgau, ..., betreffend die Ausschreibung der maschinellen Ausrüstung der Verbandskläranlage Bruck BA 01/BL 02, statt. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Nachdem einem anderen Bieter der Zuschlag erteilt ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtigerklärung einer
Vergabeentscheidung durch das Bundesvergabeamt angesichts einer
neuerlichen Entscheidung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Angesichts der neuen Entscheidung stellt sich der angefochtene Bescheid nunmehr als rechtlich vollstän... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde. Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Begründung: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 31. Juli 1998, Z33.402/459-2/98, gemäß §57 AlVG iVm §68 Abs4 Z4 AVG für nichtig erklärt. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 19. Augus... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §200 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine
vorläufige erstinstanzliche Gebührenvorschreibung aufgrund
Gegenstandslosigkeit durch Erlassung eines endgültigen Bescheides;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auszugehen ist von §200 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AlVG §57AVG §68 Abs4 Z4
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung des
Beschwerdeführers infolge Nichtigerklärung des angefochtenen
Bescheides durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Abweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Kostenbeamten. Beschwerdeführerin erklärte sich im Hinblick auf die Stattgabe einer weitere... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich insoweit gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg, als mit diesem den Anträgen des (damals türkischen) Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß Art6 Abs1 erster Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (Spruchpunkt 1.) und auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß §14a Abs1 AuslBG (Spruchpunkt 3.) k... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Kostenbeamten desselben Gerichtes ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin nicht nur Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien. Aufgrund dieser Berufung hob der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Bescheid vom 2. September 1997, Jv 6285-... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Versagung einer Arbeitserlaubnis für den (ehemals türkischen)
Beschwerdeführer bzw die Erlassung eines Feststellungsbescheides
gemäß Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 mangels Beschwer infolge
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 30.4.1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 zu entrichtenden Fondsbeitrag fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30.6.1997 unter gleichzeitiger Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen. Der abweisliche Bescheid des Beschwerdeausschusses wurde in weite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Erklärung der Beschwerdeführerin,
sich als klaglos gestellt zu erachten; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch, daß der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ein zweit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §33VfGG §86
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag und eine Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin erachtet sich im Hinblick auf die Erteilung eines befristeten Sichtvermerks als klaglos gestellt; kein Kostenzuspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung der Bewilligung
zur Aufnahme von Kindern als Tagesmutter aufgrund
Gegenstandslosigkeit durch Klaglosstellung infolge nachfolgender
Erteilung der Bewilligung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten ... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 2. April 1998, Z A670/1/1-V/1/98, in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §299 Abs2 BAO aufgehoben. Er führt in diesem Bescheid, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1977, Z953/76, begründend aus, daß Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich September 1997 bestehe, weil das Studienjahr auch d... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung wurde die der Beschwerdeführerin am 28. November 1996 erteilte Bewilligung zur Aufnahme von zwei Kindern als Tagesmutter mit Wirkung vom 21. Februar 1997 gemäß §4 Abs2 iVm §2 Sbg. TagesbetreuungsG widerrufen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die Sbg. Landesregierung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. In der Folge erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Beschwerdeführerin einen Sichtvermerk, der bis 17. September 1999 gültig ist. Im Hinblick darauf vertrat die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom... mehr lesen...
Begründung: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hat den vorläufigen Gebühren- und Börsenumsatzsteuerbescheid vom 9. Mai 1994 - der diesbezügliche Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist im gegenständlichen Verfahren angefochten - mit Bescheid vom 12. September 1997 gemäß §200 Abs2 BAO für endgültig erklärt. Damit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Gegenstand des (den Berufungsb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der am 4. Feber 1997 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 13. Oktober 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Da er die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen diesen Bescheid versäumt habe, begehrte der Beschwerdeführer mit dem am 15. Dezember 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unter ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen zwei Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden zwei Beschwerden nach Art144 B-VG. 2. Die Beschwerdeführer haben sowohl die eben erwähnten Bescheide des Bundesministers für Inne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88BAO §299 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß §299 Abs2 BAO;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der gemäß §86 VfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VfGG §17aBAO §200 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens infolge Klaglosstellung aufgrund Wegfall
des Beschwerdegegenstandes durch Endgültigerklärung des vorläufigen
Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hat den vorläufigen Gebühren- und Börsenum... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §44 Abs2VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Beschwerden gegen die Abweisung
der Wiederaufnahmeanträge von Asylverfahren nach Zurückweisung von
Beschwerden gegen die Abweisung der Asylanträge durch den
Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des
AsylG 1997 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 5. November 1997, Z213046/1-IV/ZDF/97, stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß infolge Ruhens des Rechtes auf Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §§5a Abs1 Z3, 76a Abs1 ZDG die vom Beschwerdeführer eingebrachte Zivildiensterklärung Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 19. November 1997 stellte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §76a Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Stattgabe des
Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer
Zivildiensterklärung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die gemäß §76a Abs1 ZivildienstG eingeräumte Fri... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der am 29. April 1981 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 28. Jänner 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Niederösterreich (erstmals) zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. Am Tag der Zustellung dieses Bescheides (28. Jänner 1997) übersendete der Beschwerdeführer dem Militärkommando eine schriftliche Zivildiensterklä... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit dem (nach Aufhebung des zu B2222/97 angefochtenen Bescheides) erlassenen Ersatz... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wies mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 des Finanzamtes Wels ab. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. b) Mit Schriftsatz vom 11. September 1997 gab die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §86 VerfGG bekannt, daß das Finanzamt Wels... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1995 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß seiner Ruhestandsversetzung abgewiesen. Während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der maßgeblichen Bestimmung des §113a Gehaltsgesetz 1956 mit Bundesgesetz vom 30. Juni 1997, BGBl. I Nr. 61, folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist,... mehr lesen...
