Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88GehG 1956 §113a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung iSd §86 VfGG liegt auch dann vor, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den angefochtenen Bescheid vollständig unwirksam macht, denn ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §303
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Wiederaufnahme
des Abgabeverfahrens und Erlassung eines neuen
Körperschaftsteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 13. Juni 1952 beantragte die Gemeinde T, ihr die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zu erteilen sowie ua., sollten gütliche Vereinbarungen nicht zustandekommen, ihr das Enteignungsrecht und Benützungsbefugnisse gemäß §47 Wasserrechtsgesetz (WRG) 1934 BGBl. 316 (wiederverlautbart als §60 WRG 1959 BGBl. 215) einzuräumen. Für das Projekt wurde ua. eine Liegenschaft in Anspruch genommen, die im Eigentu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und dem
Landeshauptmann als zweite Instanz in einer Sache der mittelbaren
Bundesverwaltung wegen Klaglosstellung; zwischenzeitig erfolgte
inhaltliche Behandlung des gegen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 1996 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen abgelehnt worden war - gemäß §66 Abs4 AVG iVm §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) sowie der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin bewirtschaftete seinerzeit gemeinsam mit ihrem (damaligen) Ehegatten in Schwarzach/Vorarlberg einen bäuerlichen Familienbetrieb. Dazu gehörten auch die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften in EZ 37, GB Schwarzach. Andere zum Familienbetrieb zählende Liegenschaften standen im Eigentum ihres Ehegatten. Aufgrund der Mitteilung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 2. August 1979 wurde u.a. ob dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: 1.a.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 17. Juni 1996 wurde u.a. die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig festgesetzt (Spruchpunkt I). Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate November und Dezember 1993 sowie Feber und Mai 1994 wurden gemäß §273 Abs1 iVm §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II). b) Da die Beschwerde keine Au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Erteilung einer
Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer aufgrund
Klaglosstellung durch einen späteren Feststellungsbescheid
hinsichtlich des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt für den betreffenden
ausländischen Arbeitnehmer; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da der Vorarlberger Landesagrarsenat den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, vielmehr die Agrarbezirksbehörde Bregenz aufgrund des Vorliegens ei... mehr lesen...
Begründung: I. Hinsichtlich der Verwaltungssache einschließlich jenes Verwaltungsgeschehens, das dem angefochtenen Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 25. Jänner 1996 zugrundeliegt, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Sachverhaltsdarstellungen in seinen Erkenntnissen G401,402/96 vom 14. März 1997 und B718/96 vom 15. März 1997. II. 1. Die beschwerdeführende Partei hat den eben erwähnten Bescheid des Bundeskanzleramtes, mit dem ihr Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: ParteienG 1975 §2aVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist für den
Antrag auf Zuerkennung des Wahlwerbungskosten-Beitrags aufgrund
Klaglosstellung; keine Beschwer nach Aufhebung der Regelung über die
Achtwochen-Frist im ParteienG 1975 durch den Verfassungs... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. November 1995, Z6/435/1-BK/Fe-1994, womit der gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 1994 betreffend Einkommensteuer 1993 erhobenen Berufung (nur) teilweise Folge gegeben wurde; insbesondere fanden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltspflichten keine Berücksichtigung. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegensc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §295
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erlassung eines
geänderten Einkommensteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der neue Einkommensteuerbescheid 1993 hat gemäß §295 BAO den bisherigen Einkommensteuerbescheid 1993 ersetzt. Es ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. April 1996 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für die beschwerdeführende Gesellschaft betreffend die Monate Jänner bis September 1992 festgesetzt. b) Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend bescheidmäßige Festsetzungen
von Umsatzsteuervorauszahlungen als gegenstandslos infolge Erlassung
eines Jahressteuerbescheides; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Erlassung des Jahressteuerbesche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Oktober 1995 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Auflagen die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen samt Nebengebäude und einem Freischwimmbecken auf dem Grundstück Nr. 1182/19, KG Pöstlingberg, erteilt. 2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 23. November 1995 keine Folge gegeben. 3. Mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung der
Beschwerdeführer gegen einen Vorstellungsbescheid aufgrund Aufhebung
des erstinstanzlichen Bescheides durch die zweitinstanzliche
Gemeindebehörde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar n... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. März 1996 wurde ausgesprochen, daß die nach dem ASVG versicherte Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung für ihren Ehemann, einen Rechtsanwalt, habe. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 3. Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 1996 wurde in Ausübung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Nichtigerklärung des angefochtenen
Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales in
Ausübung des Aufsichtsrechts; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Infolge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VStG §52a Abs1
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den belangten UVS Tirol gemäß §52a Abs1 VStG; Kostenzuspruch. (Ebenso: B2508/96, B v 08.10.96). Entscheidungstexte B 1001/96 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat mit Bescheid vom 10. Juni 1996, Zl. 13/157-10/1995, den vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid gemäß §52a Abs1 VStG von Amts wegen aufgehoben. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Juli 1996 mit, daß er sich dadurch als klaglos gestellt erachte. 2. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VerfGG gegenstandslos geworden und das Verfahren einzustellen. Gemäß §8... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Vorstandes der Landeskrankenkanstalten-Betriebsgesellschaft in Klagenfurt vom 22. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes mit Wirkung vom 1. Juni 1995 zur Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft versetzt und unter einem mit 31. Mai 1995 von der Funktion des Verwaltungsdirektors des Landeskrankenhauses Klagenfurt entbunden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erteilung einer (befristeten) Aufenthaltsbewilligung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 959/95 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.06.1996... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 eine mit 30. Oktober 1996 befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Damit ist die Beschwer weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der H... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bemühte sich in den Jahren 1994 und 1995 um die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen in ihren jeweiligen Anträgen namentlich bezeichneteten bosnischen Staatsangehörigen. a) Ihr diesbezüglicher Antrag vom 7. Oktober 1994 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 6. März 1995 abgewiesen. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der zu B11... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAuslBG §4VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen aufgrund eines neuerlichen Antrags. Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte, daß sie sich als klaglosgestellt erachte. Eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Rechnungshof stellte am 3. April 1995 zur Zl. KR 1/95 gemäß Art126 a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, daß der Rechnungshof zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG in den Jahren 1990 bis 1994 und die laufende Gebarung bis zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages zu überprüfen, und 2. aussprechen, daß die Lenzing AG schuldig ist, die Gebarungsüberprüfung bei sonstiger Exekution zu ermöglichen". 1.1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art127a Abs3RechnungshofG 1948 §12 Abs1RechnungshofG 1948 §15 Abs1RechnungshofG 1948 §16RechnungshofG 1948 §18 Abs1VfGG §36aVfGG §86
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der
Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 1995 aufgrund der... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. September 1995 erklärte sich die beschwerdeführende Gesellschaft wegen Aufhebung der bekämpften Bescheide für klaglos gestellt. Das Verfahren war daher einzustellen. Der bekämpfte Bescheid wurde im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme behoben, da aufgrund einer verspäteten Anmeldung eines Glücksspielautomaten über den Abgabenzeitraum neuerlich abgesprochen werden mußte. Der Bescheid wurde sodann im identen Sinn und Wortlaut unter Berücksi... mehr lesen...
