Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2001 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1995 bis 1998 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der
Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrichtet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBAO §303 Abs1 litbVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung angesichts der Wiederaufnahme des
Einkommensteuerverfahrens; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. Februar 2001 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid zu wertende Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 14. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer angehalten wurde, dem für ihn bestellten mittlerweiligen Stellvertreter alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 3. Jänner 2001 einen Vorauszahlungsbescheid, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre iHv ATS 979.900,-- festgesetzt wurden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2001 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach Erklärung des
Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch bei bloß materieller Klaglosstellung
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitRAO §23VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach amtswegiger
Aufhebung des angefochtenen, eine Weisung an den beschwerdeführenden
Rechtsanwalt betreffenden Bescheides durch den Ausschuß der
Rechtsanwaltskammer Tirol; Klaglosstellung durch Aufhebung des
Bescheides trotz gegenteili... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Beschwerdeführer
hinsichtlich ihrer behaupteten Klaglosstellung; keine Klaglosstellung
infolge unveränderter Rechtskraft des angefochtenen Bescheides;
Wertung der Erklärung als Zurücknahme der Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. September 1998 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kamines und einer Ummauerung sowie für die Herstellung einer Mauer zum Zwecke der Stiegenverglasung und Überdachung der vorhandenen Außenstiege auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg abgewiesen. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer der gewässerpolizeiliche Auftrag ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Juni 1999 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Dezember 2000 zu e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Mai 2001 zu entf... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 31. August 2000 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 20. Juli 2000 als unbegründet abgewiesen, mit dem der Beschwerdeführer zum Rückbau eines ohne Rodungsbewilligung errichteten Weges und zur Aufforstung dieser Fläche gemäß §172 Abs6 lita Forstgesetz 1975 verpflichtet worden war. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers
hinsichtlich seiner behaupteten Klaglosstellung; Wertung der
Erklärung als Zurücknahme der Beschwerde
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Rückbau ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den (erstinstanzlichen) Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 18. Mai 2000, GZ. Mag.Mi/We, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iS des Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer hatte freilic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §73 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und Stattgabe des Antrags auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iSd WirtschaftstreuhandberufsG durch den im Devolutions... mehr lesen...
Begründung: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in ihrer Sitzung am 23.11.2000 in der Disziplinarsache des H N beschlossen, den vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg vom 30.10.2000 über seine vorläufige Suspendierung gemäß §112 Abs3, erster Satz BDG 1979 aufzuheben (sh. den ersten Satz des Bescheides der Disziplinarkommission vom 30.11.2000). D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BDG 1979 §112 Abs3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die vorläufige Suspendierung eines Gendarmeriebeamten in Folge Klaglosstellung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides seitens der Disziplinarkommission als Oberbehörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Grundlsee erteilte den Beschwerdeführern mit Bescheiden vom 4. August 1998 den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1528/6, KG Grundlsee befindliche Bauobjekt ("eine Gerätehütte") zu beseitigen, da das Grundstück im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grundlsee als Freiland gewidmet sei und eine derartige Baumaßnahme der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliege. Der Gemeinderat der Gemeinde Grundlsee gab der dagegen einge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung durch nachträgliche Baubewilligung
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehörde... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich seines Spruchpunktes 2 bekämpften Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13. November 2000 wird die Parteienbezeichnung des beschwerdeführenden Fachverbandes richtiggestellt (Spruchpunkt 1), dem gemäß §16 Abs1 VerwertungsgesellschaftenG, BGBl. 112/1936, gestellten Antrag der mitbeteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, die Mitglieder der Schiedskommission zu bestellen, stattgegeben (S... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: AVG §68VerwertungsgesellschaftenG §16, §17VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Bestellung von Mitgliedern für
die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz eingerichtete
Schiedskommission aufgrund materieller Klaglosstellung infolge
bescheidmäßiger Einstellung des Bestellungsverfahrens
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge eines Verfahr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2001, KI-2/99 ua, (unter anderem auch) den in diesem Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Jänner 1999, Z UVS-02/A/11/00007/98, aufgehoben. Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der beschwerdeführende Verein - der sich mit Schreiben vom 29. Mai 2001 auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit E v 03.03.01, KI-2/99 ua; Kostenzuspruch unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 erließ das Bundesvergabeamt eine einstweilige Verfügung, mit der dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlages für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens bis zum 15. März 2001, bei sonstiger Exekution untersagt wurde (§116 Abs1, 3 bis 5 BVergG). Gegen diesen Bescheid erhob der Auftraggeber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Mit Schriftsatz vom 20. März 2001 zog die beschwerdeführende Partei ihre Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Zurückziehung derBeschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg. 5441/1966). Ein Kostenzuspruch ist nur im F... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bundesminister für Inneres gab mit Bescheid vom 6. September 2000 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien keine Folge, der ihren Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §14 Abs2 FrG 1997 abgewiesen hatte. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens wurde dem Asylantrag der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7AsylG 1997 §12FremdenG 1997 §14 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung einer
Erstniederlassungsbewilligung aufgrund materieller Klaglosstellung
infolge Stattgabe des Asylantrags und Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft; kein Kostenzuspruch bei materieller
Klaglosstellung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.373/22-RRB/97, wurde der mitbeteiligten Partei "Antenne Innviertel Rundfunk GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Innviertel für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und gleichzeitig der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung zur Veranstaltung dieses Hörfunkprogrammes abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags durch die Kommission zur Wahrung des RegionalradioG infolge Klaglosstellung der Beschwerdeführerin nach Aufhebung des Bescheides über die Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsätzen vom 22. November 1996, 21. Jänner 1997 und 27. März 1997 beantragte die im hg. Verfahren beteiligte Partei die Genehmigung zur Änderung der von ihr betriebenen Sägewerksbetriebsanlage. In diesem Genehmigungsverfahren erlangte die Beschwerdeführerin durch die Erhebung von Einwendungen in der mündlichen Verhandlung am 30. April 1997 Parteistellung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. Mai 1998 erteilte die Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GewO 1994 §78 Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit ... mehr lesen...
