Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86VfGG §88VStG §52a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger
Abänderung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat den angefochtenen Bescheid gemäß §52a VStG hinsichtlich des darin erfolgten... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund (Bundesminister für Inneres) führte ein Verfahren betreffend die Vergabe des so genannten Funkprojekts ADONIS durch, das die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes nach dem TETRA 25-Standard für die sicherheitsrelevanten Teile der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Gendarmerie) zum Gegenstand hat. Nach Bekanntgabe an alle Bewerber um diesen Auftrag, dass beabsichtige sei, der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Aussicht genommener Bieter beantragte nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung beim Bundesvergabeamt (BVA) deren Nichtigerklärung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine einstweilige
Verfügung hinsichtlich der Aussetzung eines Vergabeverfahrens; keine
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft nach Eintritt des
für die Aussetzung fixierten Endtermins
Rechtssatz: Von einer Berühr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schneider... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Wr BauO 1930 §44 Abs7
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Enteignungsbescheid
nach der Wr Bauordnung als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung; Wegfall der Beschwer infolge Außerkrafttretens des
Bescheides von Gesetzes wegen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin hat mit einem am 17. September 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Schriftsatz Beschwerde nach Art144 B-VG erhoben, welche sich gegen das an sie erlassene Aufenthaltsverbot richtet. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens gab die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 22. Juli 2002 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes statt und erteilte ihr am 21. August 2002 eine Niederl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Stattgabe des Antrags auf Aufhebung des (angefochtenen) Aufenthaltsverbotes und Erteilung einer Niederlassungsbewilligung Entscheidungstexte B 1295/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.10.2002 B 1295/01 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu B477/01 protokollierten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine einstweilige Verfügung des Inhalts, dass "[d]en Österreichischen Bundesbahnen ... die Erteilung des Zuschlages und die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens im Vergabeverfahren betreffend 'Fahrweg Bahnhof Tulln, Errichtung eines Parkdecks im Bahnhof Tulln, ZBL Veröffentlichungsnummer 7455'" für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens - längstens jedoch bis zum 9. April 20... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom beschwerdeführende Fonds erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen ihm als Auftraggeber während einer bestimmten Zeit die Erteilung des Zuschlags untersagt worden war. Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass dieses Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden sei... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt ergangene einstweilige Verfügungen wegen Wegfalls der Beschwer infolge Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Sache selbst
Rechtssatz: ebenso: B v 23.09.02, B1710/01 ua; ähnlich: B v 24.09.02, B477/01 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit fünf Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates je vom 23. Mai 2001 wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Bundesasylamtes keine Folge gegeben, mit welchen ihre Asylerstreckungsanträge gemäß §10 iVm §11 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen wurden, da dem Asylantrag der Mutter, deren Asyl auf die Beschwerdeführer hätte erstreckt werden sollen, nicht stattgegeben worden war. 2. Während der anhängigen Beschwerdeverfahren teilte der B... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom Bund erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge von Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen dem Auftraggeber in den Vergabeverfahren "Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer-Deponie in der KG Theresienfeld, Niederösterreich" bzw. "Sanierung der Altlast DI Fischer Deponie (Räumung Fischer-Deponie, Transport und Entsorgung der geräumten Abfälle)" während einer bestimmten Zeit die Ertei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung von Verfahren betreffend Erstreckung des von der Mutter
beantragten Asylrechts auf die minderjährigen Beschwerdeführer wegen
materieller Klaglosstellung infolge Erstreckung des dem Vater
gewährten Asyls; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden richten sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (in der Folge: UVS) vom 29. Oktober 2001 (B154/02), beziehungsweise vom 12. November 2001 (B155/02), mit denen die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. August 2000 abgewiesen wurden. 2. Am 18. und am 23. April 2002 langten beim Verfassungsgerichtshof zwei Schreiben des UVS ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Februar 2001, Z10-E-257-2000, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten gemäß §§7, 24 Abs1 Z1 und 25 Abs3 FSG 1997 entzogen und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über ihre geistige und körperliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom 9. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos aufgrund materieller
Klaglosstellung infolge Stattgabe der Berufung der Beschwerdeführerin
gegen den zweitinstanzlichen Bescheid; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86VfGG §88VStG §52a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls des
Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung der angefochtenen
Bescheide; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadtteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. September 2001, Zl. 3-1-52/96/K4, wurde die u. a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. August 1996, Zl. A-109/13-1996, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Mit Beschluß vom 27. November 2001, B1486/01, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen, auf... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Nachprüfung einer
Auftragsvergabe der Stadt Wien als gegenstandslos wegen Wegfalls der
Beschwer; kein Fortwirken der behaupteten Rechtsverletzungen aufgrund
des Widerrufs durch den Auftraggeber; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auch bei Aufhebung des Zurückweisungsbescheides durch den Verfassung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Kostenzuspruch nach Ablehnung der
Beschwerdebehandlung mangels eines Nachweises der Klaglosstellung vor
Schluß der nichtöffentlichen Beratung
Rechtssatz: Gemäß §86, §88 VfGG kann der Ersatz der Prozeßkosten nur zugesprochen werden, wenn der Nachweis der Klaglosstellung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch in ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48BAO §294, §295VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der
Abzugsfähigkeit von im Ausland erlittenen Verlusten bei Ermittlung
der Einkommensteuer aufgrund materieller Klaglosstellung der
Beschwerdeführer nach Anordnung des Abzugs durch den Finanzminister;
kein Kostenzuspruch Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Den drei beschwerdeführenden Parteien (damals kroatischen bzw. tschechischen Staatsangehörigen) war jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 6. Juli 1993 die (nicht zwangsläufig mit der Eintragung in die Ärzteliste verbundene) Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Zahnambulatorium St. Pölten der Niede... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in Wien ist beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: belangte Behörde) zu Z D 114/98, DV 62/01 ein Disziplinarverfahren anhängig. Am 16. November 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Delegierung des Verfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland, in eventu an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 30. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §25 Abs4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen formeller
Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: hier: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Delegierung eines Disziplinarverfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer eines anderen Bundeslandes; kein Rechtsmittel dagegen gem §25 Ab... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §211ÄrzteG 1984 §16bVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung der
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung für ausländische
Zahnärzte sowie Eintragung in die Ärzteliste als Zahnarzt wegen
Klaglosstellung aufgrund Änderung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. März 2000, mit denen jeweils dem Rechtsmittel der Vorstellung gegen Bescheide der zweiten Instanz keine Folge gegeben wird, mit denen Berufungen des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen zwei Baubewilligungsbescheide wegen Verspätung deswegen zurückgewiesen wurden, weil die mittels Telefax erhobenen Rechtsmittel zwar am letzten Tag der Berufungsfrist, jedoch... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5AVG §72VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des gegen zwei die Zurückweisung von Berufungen wegen
Fristversäumnis bestätigende Vorstellungsbescheide gerichteten
Beschwerdeverfahrens aufgrund formeller Klaglosstellung durch
Stattgabe von Wiedereinsetzungsanträgen des Beschwerdeführers seitens
der Berufungsbehörde; Außerkra... mehr lesen...
