RS Vfgh 1998/6/9 B2833/97

Der gemäß §86 VfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet sich nicht als klaglos gestellt, weil ein neu zu erlassender Bescheid der an die Rechtsansicht des Bundesministers gebundenen Finanzlandesdirektion für Tirol den Bezug der Familienbeihilfe bloß für die Dauer von zwei weiteren Monaten bis zum 30.09.97 verlängern würde.

Der Einwand des Beschwerdeführers geht jedoch ins Leere. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist dieser aus dem Rechtsbestand geschieden. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.