Begründung: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1999, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchschlag ab, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Getränke- und Speiseeissteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und Anträge auf Rückerstattung abgewiesen worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNö AbgabenO 1977 §220, §221VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der (damalige) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid vom 15. Oktober 1999, Z100.624/2-Pr/A/3/99, mit Bescheid vom 12. November 1999, Z100.624/4-Pr/A/3/99, gemäß §13 DVG iVm §68 Abs2 AVG dahingehend abgeändert, dass dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. November 1995 stattgegeben und verfügt wurde, dass die Zeit des ihr gewährten Karenzurl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 18. Februar 1999 wurde dem Bund, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) gemäß §§6 lith, 27 Abs6, 40 Abs1 und 41 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33/1997 idF LGBl. Nr. 78/1998, die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Geländeaufschüttung im Gebiet der Gemeinde Radfeld zum Zweck der späteren Errichtung einer LKW-Mautstelle ver... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2DVG §13VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens wegen Klaglosstellung durch amtswegige
Abänderung des Bescheides; Mitteilung der Beschwerdeführerin
hinsichtlich ihrer Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund Wertung einer
Erklärung über die Klaglosstellung als Zurückziehung der Beschwerde;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Klaglosstellung iSd §86 VfGG vorliegt, hat der Bund dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 9. Mai 2000 hat der Bundesminister für Finanzen den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 14. Dezember 1999 gemäß §170 Abs2 FinStrG iVm §299 Abs2 BAO im Aufsichtswege aufgehoben. Die Beschwerdeführerin erklärte sich über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 23. Mai 2000 - unter Bekanntgabe ihres Kostenanpruches - für klaglos gestellt. 2. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs2VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung durch Aufhebung
des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: In ihrer Klaglosstellungserklärung weist die Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie die in der Beschwerde enthaltene Anregung auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichnet... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, mit welchem ihr Asylantrag wegen Drittlandsicherheit gemäß §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Bundesasylsenat mit, daß die Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Bescheides nach Ungarn zurückgeschoben worden sei, ab... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1998 wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Behörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels durch formlose Einstellung gem. §15 Abs3 FremdenG 1997 nachgekommen sei. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfa... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1998 wurde dem Devolutionsantrag vom 19. Dezember 1997 auf Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung stattgegeben und unter einem der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §10 Abs2 Z5 FremdenG abgewiesen. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies mit Bescheid vom 19. November 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 7. Juli 1998 ab, mit dem ihr Asylantrag gem. §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin nach Aufforderung gem. §86 Ve... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung für die Dauer eines Jahres; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Beschw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4AsylG 1997 §7VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Gewährung von Asyl
aufgrund eines neuerlichen Asylantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1998 wurden die Devolutionsanträge der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen dahin erledigt, daß die Verfahren zur Erteilung von Niederlassungsbewilligungen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Aufenthaltsverbot der Mutter ausgesetzt wurden. Diese Bescheide sind Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwe... mehr lesen...
Begründung: Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) hat den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 9. Dezember 1999, Z4/1289/Nr.1058/99-1, gemäß §68 Abs2 AVG iVm §56 Abs4 AlVG abgeändert. Der Beschwerdeführer erklärte sich dadurch als klaglos gestellt im Sinne des §86 VerfGG. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Abänderung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1316/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.2000... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenG 1997 §19 Abs1FremdenG 1997 §23 Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer
Aufenthaltsbewilligung infolge Zuerkennung einer
Niederlassungsbewilligung gemäß FremdenG 1997; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine i... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18. September 1998 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, mit dem der Antrag auf Feststellung des Bestehens der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach §19 Abs2 AsylG 1997 zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1999 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz für den Zweck "selbständige Erwerbstätigkeit" abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Beschw... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin hat mit einem am 4. Mai 1998 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Beschwerde gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. März 1998, Z MD/00/47201/97/31 (BBK/25/97), erhoben. Mit Bescheid vom 18. August 1999 hob der Bürgermeister der Stadt Salzburg den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid gemäß §41 Abs2 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998 idF LGBl. Nr. 77/1999, so... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Sbg RaumOG 1998 §41 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid der Bauberufungskommission der Stadt Salzburg wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides sowie der diesbezüglichen Berufungsentscheidungen durch den Bürgermeister der Stadt Salzburg gemäß §41 Abs2 Sbg RaumOG ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bekämpft in ihrer Beschwerde den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 1997, Z1/02-35.145/8-1997, mit dem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Versagung der Bauplatzerklärung durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung für das Grundstück Nr. 100/2, KG Heuberg I, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koppl als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid vom 7... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Bauplatzerklärung wegen Klaglosstellung infolge Erteilung der beantragten Bauplatzerklärung durch die BH Salzburg-Umgebung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 780/97 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 tei... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §34 Abs1 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. 100/1998, hat ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Leistungen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmer bereitstellt, Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichartige... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitTelekommunikationsG §34 Abs3TelekommunikationsG §41 Abs3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde betreffend
die Verpflichtung zur Anbietung des Abschlusses eines
Zusammenschaltungsvertrages iSd TelekommunikationsG wegen
Gegenstandslosigkeit aufgrund nachfolgender, die Zusammenschaltung
anordnender... mehr lesen...
Begründung: I. Nach Bewilligung der Exekution zugunsten einer der antragstellenden Gesellschaft gegen einen ehemaligen Mitarbeiter zustehenden Forderung durch Pfändung der diesem gegen das (ehemalige) Arbeitsamt Versicherungsdienste zustehenden Leistungen (Notstandshilfe) im Jahre 1992 begehrte die antragstellende Gesellschaft 1996 die Auszahlung der gepfändeten und überwiesenen Notstandshilfe beim (nunmehrigen) Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste. Mit einem im Devolutionsweg e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen der Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice Wien und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien
infolge Klaglosstellung durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch
die Landesgeschäftsstelle des Arbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung
der bekämpften einstweiligen Verfügung durch die belangte Behörde;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Prozeßkostenersatz war nicht zuzusprechen, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den A... mehr lesen...
