Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. November 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG, BGBl. 333, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 27. Februar 1992... mehr lesen...
Begründung: I. Am 12. Februar 1990 begehrte der Antragsteller von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Überweisung seiner Pension auf ein Konto, zu dem - entgegen einer von ihm ursprünglich abgegebenen Erklärung - auch von ihm legitimierte Dritte, im besonderen seine Frau, Zugriff hätten. Da die Sozialversicherungsanstalt ihre Rechtsauffassung, daß Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §75 GSVG dem Anspruchsberechtigten direkt auszuzahlen bzw. anzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen negativen
Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde
wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge kassatorischer
Berufungsentscheidung der Verwaltungsbehörde (Bundesminister für
Arbeit und Soziales) während Anhängigkeit des
Verfa... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) wies mit Bescheid vom 11. April 1991 den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1991, ihn nach §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679, von der Wehrpflicht zu befreien, gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG ab. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) mit Bescheid vom 3. September 1991, Zl. 157... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 VfGG §86VfGG §88ZivildienstG §76b Abs1 idF BGBl 675/1991
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Wegfall des Beschwerdegegenstandes;
Ausscheiden des den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von
der Wehrpflicht abweisenden Bescheides aus dem Rechtsbestand; Geltung
des vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991 gestellten Antrags als
Erklärung nach §2 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Bundesminister für Landesverteidigung hob den von P B beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid des Kommandanten des Panzerbataillons 10 als Disziplinarvorgesetzten vom 21. Mai 1991, Z1603-3170/01/91, mit Bescheid vom 19. August 1991, Z527.738/13-2.7/91, gemäß §68 Abs4 Z1 AVG ersatzlos auf. 1.2. Der Beschwerdeführer gab dazu in einer Stellungnahme an, daß er den angeführten, seiner Meinung nach gesetzwidrigen Bescheid des Bun... mehr lesen...
Begründung: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich wurde die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1981 bis 26. Jänner 1982 bzw. vom 28. Jänner 1982 bis 31. Jänner 1987 widerrufen und im Ausmaß von S 510.646,- rückgefordert. Gegen diesen - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid wurde zugleich auch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhobe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung aufgrund Aufhebung
des Bescheides durch den VwGH infolge einer Parallelbeschwerde;
Kostenzuspruch aufgrund Anlaßfallwirkung nach Gesetzesaufhebung durch
den VfGH
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 28.06.91, G295/90, §56 Abs3 AlVG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung
des Bescheides durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
Rechtssatz: Erklärt die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde einen beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid in Ausü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer war beim Landesgericht Linz ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, zweiter Fall, StGB anhängig. In dieser Strafsache ordnete der Vorsitzende des Schöffengerichtes nach Beginn der Hauptverhandlung am 14. November 1988 (im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer das Vollmachtsverhältnis zu seinem Wahlverteidiger gelöst hatte) gemäß §41 Abs3 StPO an, daß dem Beschwerdeführer von Amts wegen ein Verteidig... mehr lesen...
Begründung: I. Das Militärkommando Wien verpflichtete den Beschwerdeführer gemäß §35 Wehrgesetz 1990 mit dem Einberufungsbefehl vom 29. Oktober 1990 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes ab 2. Jänner 1991. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden (am 12. Dezember 1990 zur Post gegebenen und am folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) Beschwerde. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1990 befreite der Bundesminister für Landesverteidigung von Amt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88WehrG 1990 §36 Abs2 Z1
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl
als gegenstandslos infolge amtswegiger Befreiung des
Beschwerdeführers von der Verpflichtung zur Leistung des
ordentlichen Präsenzdienstes; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Beschwerde richtet sich gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die amtswegige Beigabe
eines Strafverteidigers als gegenstandslos; keine
Rechtsverletzungsmöglichkeit infolge Aufhebung des
landesgerichtlichen Urteils durch den Obersten Gerichtshof und
Verweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Erstgericht; kein Kostenzuspruc... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem Beschwerdeführer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten steht und Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates des Landeskrankenhauses Klagenfurt sowie Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Kärntner Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten ist, wurde am 27. September 1990 das Schreiben vom 25. September 1990, Z Pers-17662/2/90, zugestellt, das "Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Haider eh." gef... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §86VfGG §88ArbVG §106ArbVG §122
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens infolge Klaglosstellung des
Beschwerdeführers; Bescheidcharakter sowohl eines Schreibens
hinsichtlich der Entlassung des in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehenden Beschwerdeführers als auch eines
Schreibens hinsichtlich der fo... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Jänner 1990 wurde Dr. F I aufgrund des Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Jänner 1990, Z16 Nc 1/90-2, zum Verfahrenshelfer für W A für einen Zivilrechtsstreit bestellt. Mit Schriftsätzen vom 9. Februar 1990 beantragte Dr. F I zum einen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs1 ZP... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund der Gegenstandslosigkeit der
Beschwerde; Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch den
Umbestellungsbescheid über seine Enthebung als Verfahrenshelfer; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Erklärung der Beschwerde als gegenstandslos, Einstellung des Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Infolge der Aufhebung des beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Partei die Beschwer weggefallen und die Rech... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 17. Mai 1988 stellte die Beschwerdeführerin an die Vorarlberger Landesregierung den Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung gemäß §9 des Vorarlberger Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz), Anlage zur Neukundmachung der Vorarlberger Landesregierung vom 18. Jänner 1979, LGBl. Nr. 1/1979 idF LGBL. Nr. 53/1988, für eine private Krankenanstalt für Tageschirurgie in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums iS des §3 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88
Rechtssatz: Nichtigerklärung des angefochtenen Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §68 Abs4 lita AVG; Erklärung der Klaglosstellung und Kostenbegehren seitens des Beschwerdeführers; Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit und Kostenzuspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde bekämpft den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Militärkommandanten von Oberösterreich vom 25. Jänner 1990, Z41.611-3170/10/90, mit dem festgestellt worden ist, daß der Beschwerdeführer gemäß §29 Abs1 Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. 294, idgF, die Verteidigung eines Kameraden in einem näher bezeichneten Disziplinarverfahren nicht übernehmen dürfe. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 1990 legte der Bundesminister für Landesverteidi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Landesgericht Linz hat in der Strafsache 30 Vr 305/87, 30 Hv 7/89 mit Beschluß vom 14. November 1989 die Beigebung von Amtsverteidigern gemäß §41 Abs3 StPO für die Angeklagten in einem Strafverfahren wegen §§12, 320 StGB beschlossen. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für einen der Angeklagten zum Amtsverteidiger gemäß §45 RAO bestellt. Der Auss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RAO §45VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund (materieller) Klaglosstellung;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aufgehoben (Bestellung z... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. März 1988 wurde dem Beschwerdeführer zur Beseitigung der unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die körperliche Sicherheit von Menschen und zur Vermeidung einer unmittelbar drohenden Brandgefahr aufgetragen, den Betrieb der Feuerstätte in seiner Wohnung einzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 22. März 1989 keine Folge geg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Klaglosstellung VfGG §86 VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos; materielle
Klaglosstellung durch Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehö... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerde gemäß Art144 B-VG richtet sich "gegen die von Organen des Magistrates Salzburg unter Beiziehung von Exekutivbeamten der Bundespolizeidirektion Salzburg am 4.5.1988, von etwa 11.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr dauernde Amtshandlung". Diese bestand laut Sachverhaltsschilderung in einer vorläufigen Beschlagnahme von 52 Glücksspielgeräten in den Geschäftsräumlichkeiten der beschwerdeführenden Gesellschaft in Salzburg, St. Julienstraße 9a. "Die Beschlagnahme er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStGG Art9VfGG §86VStG §39 Abs2
Leitsatz: Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die (vorläufige)
Beschlagnahme bestätigenden Bescheides; Einstellung des Verfahrens;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Durchsuchung von
Gesch... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde bekämpft den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 1. August 1988, GZ 82/11-1987/88, mit dem in Bestätigung des (erstinstanzlichen) Bescheides des Rektors der Universität Wien die Beschwerdeführerin zum Studium der Rechtswissenschaften an dieser Universität (nur) unter der Bedingung zugelassen wurde, daß sie vor Beginn des ordentlichen Studiums die Ergänzungsprüfung aus Latein ablegt. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG 1950 §68 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Wegfall des Beschwerdegegenstandes nach Abänderung des angefochtenen
Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG; Einstellung des Verfahrens; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Wie sich... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 20. August 1988 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. März 1988, Z9/01-27.581/1-1988, mit dem seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. März 1987, Z6/99-5372/1985, - über den Antragsteller wurde eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe vo... mehr lesen...
