Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid wurde im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme behoben, da aufgrund einer verspäteten Anmeldung eines Glücksspielautomaten über den Abgabenzeitraum neuerlich abgesprochen werden mußte. De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Verfahren wegen Klaglosstellung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung der Verfahren betreffend Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Klaglosstellung aufgrund Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; kein K... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 28. Dezember 1994 wies der Bundesminister für Inneres Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als unbegründet ab. 1.2.1. Die beschwerdeführenden Parteien teilten mit Schriftsätzen vom 30. Oktober 1995 mit, daß sie sich infolge Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in den vorliegenden Beschwerdeverfahren "klaglos gestellt" erachten. 1.2.2. Die Beschwerden wurden ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Einschreiter bekämpft in seiner Beschwerde zwei Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1994 mit denen festgestellt wurde, - daß eine Zivildiensterklärung vom 6. April 1994 unvollständig ist und Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid I" bezeichnet), und - daß eine Zivildiensterklärung vom 11. April 1994 wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid II" ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des
angefochtenen Bescheides und Feststellung der Zivildienstpflicht
durch die belangte Behörde sowie der dadurch bewirkten materiellen
Derogation des vorangegangenen Bescheides; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Inneres hat den von ihm erlassenen, vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid mit Bescheid vom 29. November 1994, Zl. 196.009/2-IV/10/94, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben. Infolge des ungenützten Ablaufs der Frist zur Abgabe einer entsprechenden Äußerung ist davon auszugehen, daß sich der Beschwerdeführer dadurch als klaglos gestellt erachtet. 2. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VerfGG gegens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung durch amtswegige
Bescheidaufhebung
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen, die Leistung des Zivildienstes betreffenden Bescheides gem §68 Abs2 AVG. Infolge des ungenützten Ablaufs der Frist zur Abgabe einer entsprechenden Äußerung is... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglich zum Wehrdienst befunden worden war, wurde der Antritt des Grundwehrdienstes mehrmals, und zwar zuletzt mit Bescheid dieses Militärkommandos vom 23. Juli 1991 bis 15. August 1993, aufgeschoben. §76a des Zivildienstgesetzes in der Fassung der am 10. März 1994 kundgemachten Zivildienstgesetz-Novelle 1994, BGBl. 187, bestimmt in seinem A... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer
Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die von der Kärntner Landesregierung aufgrund von Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 1986, LGBl. 54, erlassene Pilzverordnung, LGBl. 28/1989, (im folgenden auch: PilzV 1989) ist (worauf noch näher einzugehen sein wird) während der Anhängigkeit dieses Beschwerdeverfahrens außer Kraft getreten. Ihr unter der Rubrik "Erwerbsmäßige Nutzung nicht geschützter Pilze" stehender §4 hatte folgenden Wortlaut: "(1) Das erwerbsmäßige Sammeln von wildwachsenden Eier... mehr lesen...
Begründung: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat den angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 1994 mit Bescheid vom 6. Mai 1994, Zl. Fr 5382/94, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 9. Juni 1994 als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Im zugespr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde gemäß §68 Abs2 AVG; Kostenzuspruch. (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Krnt Pilzverordnung §4Krnt Pilzverordnung §6 Abs2Krnt Pilzverordnung 1992 §5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung nach
Änderung der Rechtslage; Bedeutungslosigkeit des bekämpften, eine
Ausnahme von Verboten nach der Krnt Pilzverordnung verweigernden
Bescheides infolge Außerkraftsetzung dieser Verordnung ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Zahlungsauftrag vom 28.9.1993 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Innsbruck der A Straßen Aktiengesellschaft unter anderem die Eintragungsgebühr gemäß TP10 I a lit 3 des einen Bestandteil des Gerichtsgebührengesetzes bildenden Tarifes in der Höhe von S 3,300.000.- vor. Einem dagegen eingebrachten Antrag der A Straßen Aktiengesellschaft auf Berichtigung dieses Zahlungsauftrages gab der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck keine Folge. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs3VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge amtswegiger Abänderung des
angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz wurde der angefochtene Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck, mit dem der Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ÄrzteG §13VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens wegen Klaglosstellung
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens im Anlaßfall (zu G23/93) wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Stattgabe seines Antrags auf Bewilligung der Facharzttätigkeit in einem zweiten Sonderfach iSd §13 ÄrzteG; Kostenzuspruc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische Ärztekammer lehnte mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 den Antrag des Beschwerdeführers - er ist Facharzt für Innere Medizin -, ihm gemäß §13 Abs3 ÄrzteG 1984 die Ausübung der Facharzttätigkeit auch im Sonderfach "Lungenkrankheiten" zu bewilligen, ab. Infolge der dagegen erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Wien diesen Bescheid mit Bescheid vom 5. Februar 1992, Z MA 14-83/92, gemäß §66 Abs2 AVG 1991 und verwies die Angelegenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B251/92 eine auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wendet, mit welchem ein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer gemäß §66 Abs2 AVG 1991 behoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Österreichische Ärztekammer zurückverwiesen worden war. Diese hatte mit dem behobenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, er ist Fa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §13AVG §66 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Vorliegen eines
bloßen Kassationsbescheides im Anlaßverfahren; Beschwer im
Anlaßverfahren gegeben; Präjudizialität der materiell-rechtlichen
Norm: ; Au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten. Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 bestätigte der Landeshauptmann von Wien eine Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, in welcher die Zeit der Auswanderung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 1940 bis 31. März 1959 zwar als beitragspflichtige Beitragszeit und verschiedene Zeiten von Schulbesuch im Ausland als Ersatzzeit begünstigt angerechnet, eine Anerkennung der Zeit der Auswanderung als Ersatzzeit gemäß §502 Abs1 letzter Satz ASVG oder als be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung im materiellen Sinn (Erlassung eines neuen Bescheides durch die Bezirksgrundverkehrskommission, der dem Anliegen der Beschwerdeführer - grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung - Rechnung trägt); kein Kostenzuspruch. E... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Wildshut, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 14. Februar 1992 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in EZ 47, KG Geretsberg, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden war, keine Folge gegeben. Dieser B... mehr lesen...
Begründung: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich werden Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung bestätigt, welche den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 mit Geldstrafen von 40.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 112 Stunden) und 15.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) belegen, weil er am 19. Februar 1988 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof. Da der vorliegende Fall einem Anlaßfall des Gesetzesprüfungsverfahrens G40/92 ua beim Verfassungsgerichtshof gleichzuhalten wäre und der Erfolg der Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer war nach seinen Angaben vom 4. September 1961 bis 13. Februar 1989 Versicherungsvertreter der Salzburger Gebietskrankenkasse und als solcher seit 27. Mai 1974 Vorsitzender des Überwachungsausschusses. Die vorliegenden Verfahren betreffen Leistungen für solche Tätigkeiten im Sinne des §420 Abs5 ASVG. 1. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Gebietskrankenkasse mitgeteilt, daß die Höchstbeträge für Funktio... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidenten der Wiener Börsekammer wurden Anträge auf Eintragung in die Händlerliste der Wertpapierbörse nach §43ff der Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz (KVDB) vom 17. Dezember 1934, Reichsministerialblatt S. 839 (Reichssteuerblatt S. 1593), mit denen teilweise Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht rechtzeitiger Antragstellung verbunden waren, mit der
Begründung: zurückgewiesen, das f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren als gegenstandslos; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Daß die beschwerdeführenden Gesellschaften das mit ihren Anträgen an die Börsekammer verfolgte Ziel erreicht haben, ist offenkundig und räumen sie selbst ein. Damit verliert aber die Verweigerung der Sachent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Verfahren wegen Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Das Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 07.11.90, das der Beschwerdeführer zu B1/91 bekämpft und dessen Aufhebung er mit seinem Einspruch an den Landeshauptmann und dem Antrag auf Streitentscheidung nach §4... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BDG 1979 §126 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem BDG 1979 nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens durch freisprechendes Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt; kein Kostenzuspr... mehr lesen...
