Begründung: 1. Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 erließ das Landesvergabeamt Tirol eine einstweilige Verfügung, mit der der beschwerdeführenden Gesellschaft untersagt wurde, die schriftliche Verständigung von der Annahme des Angebotes einer Bietergemeinschaft an diese abzusenden bzw. für den Fall, daß die schriftliche Verständigung der Bietergemeinschaft bereits abgesandt wurde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im eingeleiteten Nachprüfungsverfahren weitere Ausführungsarbeiten... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Verfassungsgerichtshof am 20. Jänner 1999 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. Dezember 1998, Zl. SD 934/98, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 25. Feber 1999 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof mit, daß ihm nunmehr ein ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Verhängung der Schubhaft durch die belangte Behörde gemäß §68 Abs2 AVG; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 614/99 Entsc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. II. 1. Mit Schreiben vom 7. Jänne... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. Der Beschwerdeführer hat sowohl den eben erwähnten Bescheid des Bundesministers für Inne... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999, Z Fr 3/194/99, wurde der Bescheid vorgenannter Behörde vom 22. März 1999, Z Fr 3/194/99, mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §61 Abs1 und 2 FrG 1997 mit sofortiger Wirkung ab Ende der Gerichtshaft die Schubhaft verhängt wurde, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 14. Mai 199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VfGG §17aStmk LAO §220
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung durch amtswegige Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; gleichzeitig neuerliche Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr allerdings ohne den in Beschwerde gezogenen Starkverschmutzerzuschlag; Zuspruch der Pa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 11. Jänner 1999 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Salzburg dem Beschwerdeführer eine Eintragungsgebühr von S 1,427.929,- gemäß TP9 litC sublit. b Gerichtsgebührengesetz und eine Einhebungsgebühr von S 100,- gemäß §6 Abs1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 BGBl. 288 (GEG 1962) vor. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel des Berichtigungsantrages gemäß §7 Abs1 GEG 1962 ein und stellte gleic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der beschwerdeführenden Gesellschaft mehrere Abgaben für 1996 vor, darunter in Spruchpunkt I.d einen Starkverschmutzerzuschlag zur Kanalbenützungsgebühr (für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996) von S 1,474.500,-. Eine Berufung gegen Spruchpunkt I.d dieses Bescheides "hinsichtlich des Starkverschmutzerzuschlages" wies die Berufungskommission mit dem nunmehr an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7VfGG §86VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen gerichtlichen
Gebührenbescheid aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers trotz
nichterfolgter Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung durch den Kostenbeamten; Kostenzuspruch im
verfassungsgerichtlichen Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Schriftsatz vom 7. Jänner 1998 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 1. Dezember 1997, mit dem er zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Jänner 1998, dem Verfassungsgerichtshof am 3. März 1999 vom Antragsteller übermittelt, wurde die Zivildiensterklärung des Einschreiters vom 19. Novem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Verfahrenshilfeantrag zur
Erhebung einer Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl wegen
Klaglosstellung infolge Feststellung der Zivildienstpflicht
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer B... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Eine an den Beschwerdeführer gerichtete und unter der Z LAD2A-127.0904/92 abgefertigte Erledigung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 1997 weist den folgenden Inhalt auf: "Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter! Zufolge der für den 27. Jänner 1997 vorgesehenen Übersiedlung der Abteilung Rechtsbüro von Wien in das Regierungsviertel der Landeshauptstadt St. Pölten ist St. Pölten mit Wirksamkeit vom 28. Jänner 1997 Ihr Dienstort; Sie haben ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens bezüglich der Verlegung des Dienstorts
eines niederösterreichischen Landesbeamten von Wien nach St. Pölten
aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Versetzung in
den Ruhestand; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Ausgehend von der Sach- und Rechtslage, wonach ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist polnischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer weder öster... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß auf den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschuß) mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß sich ... mehr lesen...
Begründung: Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien hat den angefochtenen Bescheid, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 7. Dezember 1998, Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-1438, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1998 als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrags und Aufhebung des bekämpften Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1447/98 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Mai 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 26. Mai 1998 teilte di... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 1. Juli 1998 teilte die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gab die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: Berufungskommission) der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, betreffend Versetzung, keine Folge und bestätigte den letztgenannten Bescheid. Gegen den Bescheid der Berufungskommission erhob der Einschreiter die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 7. April 1998 teilte ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. In der Folge erteilte die Bundespolizeidirektion Wien der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §10 Abs4 FremdenG 1997. Im Hinblick darauf vertrat die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 24... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines
Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit infolge Klaglosstellung;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Einlangen der Mitteilung der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FremdenG 1997 §10 Abs4VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer
Erstniederlassungsbewilligung infolge Klaglosstellungserklärung der
Beschwerdeführerin nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß
§10 Abs4 FremdenG 1997
Rechtssatz: Die Erklärung der B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte die Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschußleistung). Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 29. Oktober 1997 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26. Mai 1998 wies die Landesgeschäftsstelle de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAlVG §79 Abs40AlVG §79 Abs47VfGG §86VfGG §88AlVG §33, §34
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen - den Antrag eines
ausländischen Staatsangehörigen auf Gewährung der Notstandshilfe
abweisenden - Bescheid infolge Wegfall des Beschwerdegegenstandes
aufgrund einer Novellierung des AlVG nach aufhebendem Erkenntnis de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1998, Z221307/1-IV/10/ZDF/98, womit festgestellt wurde, daß das Recht zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 24. Februar 1998 zu diesem Zeitpunkt gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war. 2. Der Beschwerdeführer hat gleichzeitig mit Abgabe der Zivildiensterklärung am 23. Februar 1998 einen Antrag au... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VfGG §86VfGG §88ZivildienstG §76a Abs1
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde gegen die Feststellung des Ruhens des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZivildienstG dem gleichzeitig mit der A... mehr lesen...
