RS Vfgh 1998/6/9 B2428/97

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Veröffentlicht am 09.06.1998

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §86
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung der Bewilligung zur Aufnahme von Kindern als Tagesmutter aufgrund Gegenstandslosigkeit durch Klaglosstellung infolge nachfolgender Erteilung der Bewilligung; kein Kostenzuspruch

Rechtssatz

Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Überlegungen (betreffend Dauer des "rechtswidrigen" Zustands) sind nicht geeignet, dennoch die Annahme eines - weiter bestehenden - Rechtsschutzbedürfnisses für das verfassungsgerichtliche Verfahren zu begründen.

Entscheidungstexte