Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten gemäß §79 Abs1 FremdenG. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" kann schon im Hinblick auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, BGBl. 121/1995, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG s... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960. Für die ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG. Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe) zuzüglich Verfahrenskostenbeiträge wegen Übertretung der Wr ReinhalteV 1982, ABl der Stadt Wien Nr 21/1982.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Versagung der Erteilung einer Bauplatzbewilligung sowie der Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Verkaufshütte. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die von den Antragstellern angestrebte Wirkung (die Errichtung einer neuen Verkaufshütte) nicht verbunden sei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen illegalen Aufenthalts. Möglichkeit der Verhängung eines Aufenthaltverbotes und Beeinträchtigung der Lebenshaltungskosten. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / GemeinderechtVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung der Kosten für die Entfernung eines auf einer Marktfläche abgestellten Kfz gem §29 Abs5 MarktO der Stadt Villach in der Höhe von S 1.392,-. Aus den Ausführungen des Antragstellers geht nicht hervor,... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Drohende Trennung vom Ehegatten und Verlust der Arbeitsstelle. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B5031.1996 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Insoweit Folge, als der Schubhäftling bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf, im übrigen keine Folge. Abweisung einer Schubhaftbeschwerde und Feststellung der Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft. Einer Freilassung des Beschwerdeführers aus der Schubhaft stehen zwar öffentlich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Abweisung der Berufung gegen die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Zustellung des den mitbeteiligten Parteien die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Aushubmaterial und Baurestmassen e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von 563,20 gemäß §79 Abs1 FremdenG und gemäß §11 Z1 und Z2 der DurchführungsV zum FremdenG, BGBl 121/1995, und Abweisung des Antrages gemäß §79 AVG, die geforderte Geldleistung auf ein zumutbares Maß herabzusetz... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Iran. Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B4918.1996 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge Sicherung eines nicht-öffentlichen Eisenbahnüberganges auf der Bahnstrecke Wien-Baden (§43 Abs7 EisenbahnG 1957). Die mit dem angefochtenen Bescheid im Interesse der Sicherheit erfolgte Festlegung des Kreises der Benützungsberechtigten sowie der Benützungsbedingungen für den ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß durch die Ausweisung Verhältnisse hergestellt würden, die schwer wieder gut zu machen seien, da der Beschwerdeführer das soziale Gefüge verlassen müßte und danach sicherlich wied... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb an einer Liegenschaft. Dem Beschwerdeführer würden zufolge der Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der daraus resultierenden Rückabwicklung massive Nachteile erwachsen, da er beispielswe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Die Beschwerdeführerin würde von ihrem Ehemann getrennt und müßte mit ihrer dreimonatigen Tochter nach Mazedonien ausreisen, ohne dort über eine Unterkunft zu verfügen. Schlagworte VfGH / Wirkung aufsc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen illegalen Aufenthalts als verspätet. Die Rechtsgültigkeit und Rechtskraft des Straferkenntnisses würde für sich bereits die Erlassung eines Aufenthaltsv... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Bundesrepublik Jugoslawien. Der Antragsteller behauptete lediglich, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre, ohne jedoch näher zu b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG; Refoulement-Bedenken. (Ebenso: B 986/96, B 2168/96, beide B v 23.12.96). Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:B15... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 und §22 Abs2 FremdenG. Drohende Verfolgung und Repressalien im Heimatstaat. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:B1955.1996 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A. Zur
Begründung: des Antrags führt der Antrags... mehr lesen...
