Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Entziehung der Lenkerberechtigung; Ausspruch, daß für die Dauer von drei Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen öffentliche Interessen entgegen. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient nämlich dem ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG iVm §1 AufwandersatzV UVS, BGBl 855/1995, und von B... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Hühnermaststalles mit Zusatzeinrichtungen. Durch die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung du... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z6 FremdenG. Der Antragsteller behauptet, daß ihm mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides der Verlust von Leben, Freiheit und Unversehrtheit in seinem Heimatland drohe. Ein Eingriff in die durch Art2, Art3, u... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Antragsteller behauptete lediglich, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden wäre, ohne jedoch näher zu begründen, worin dieser Nachteil gel... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Markenrecht
Rechtssatz: F o l g e , soweit die Löschung der Wortmarke Nr 63 509 "Tabasco" durch Erkenntnis des Obersten Patent- und Markensenates bekämpft wird, k e i n e F o l g e , soweit die Feststellung, daß die Wort-Bildmarke Nr 64 707 "Tabasco" nicht eintragungsfähig war, ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen einen Baubescheid, mit welchem dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung für Änderungen beim bestehenden Wohnhaus gemäß §1 Abs1 Tir FreilandbautenG stattgegeben wurde. Der vom Antragsteller im vorliege... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Somalia. Zur
Begründung: des Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, daß sie Gefahr laufe, entgegen dem Refoulement-Verbot außer Landes geschafft und damit möglicherweise in ihrer Heimat unmenschlicher Behandlung ausge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2
Rechtssatz: Keine Folge Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt, hinsichtlich derer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird. Da die Beschwerde nicht durch einen Rechtsanwalt eing... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten gemäß §79 Abs1 FremdenG und gemäß §11 Z1 und Z2 der FremdenG-DurchführungsV, BGBl 121/1995. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" kann schon im Hinblick auf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei (türkischer Kurde). Der Beschwerdeführer begründet den Antrag damit, daß er bei einer Abschiebung in sein Heimatland unmenschlicher Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Schlagworte ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß "durch den Vollzug des Ausweisungsbescheides in ihr Grundrecht eingegriffen und ihre Existenz gefährdet würde". Die Antragstellerin behauptete lediglich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen gemäß §79a AVG. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem eine Beschwerde weg... mehr lesen...
