RS Vfgh 1996/11/20 B3256/96

Folge

Interessenabwägung

Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Sri Lanka.

Der Beschwerdeführer wäre bei einer Abschiebung in sein Heimatland unmenschlicher Behandlung iSd Art3 EMRK durch Angehörige der tamilischen Rebellengruppen, aber auch durch Sicherheitskräfte, die im Namen der "Terrorismusbekämpfung" einschreiten würden, ausgesetzt. Mit der Erlassung des bekämpften Bescheides laufe der Beschwerdeführer somit Gefahr, entgegen dem Refoulement-Verbot außer Landes geschafft zu werden.