Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in bestimmter Höhe für die Bewilligung zur Anbringung von Selbstbedienungsgeräten für Zeitungen. Da im vorliegenden Fall Zahlungserleichterungen nach der Stmk LAO nicht erlangt werden können (§8 Stmk Landes- und Gemeindeverwaltungsab... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / BaurechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsvollstreckung
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Anordnung der Ersatzvornahme eines Entfernungsauftrages betreffend ein nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Gebäude gegen Vorauszahlung der Kosten iH € 17.664,--. Für die Entfernung des in Rede stehenden Gebäudes wur... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für mehrere Monate zwischen Juli 1998 und September 2000. Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, ihr im Teilbetrag von € 18.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels
Begründung: des Antrages Vorschreibung von Kommunalsteuer für Pensionsabfindungen. Da die antragstellende Gesellschaft den Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne
Begründung: gestellt hat, ist es dem Gerichtshof nicht möglich zu beurteilen, w... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die belangte Behörde hat zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung trotz Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben; angesichts ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Behinderteneinstellung
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung (Formel; Zusatz: Die belangte Behörde hat zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung trotz Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben; angesichts dessen ist davon auszugehen, dass einer Weiterbeschäftigung in geeigneter Weise keine zwingenden öffen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Feststellung, dass die von der Genehmigungswerberin geplante und in den Plänen und technischen Unterlagen beschriebene Betriebsanlage (Imbisslokal) den Bestimmungen des ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung einer Nachbarin gegen die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses. Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung, also mit der Durchführung baulicher Maßnahmen durch den Bauwe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung eines Wasser-Aufschließungsbeitrags iHv € 824,17. Aus den Ausführungen der Antragsteller geht nicht hervor, warum die sofortige Zahlung des Aufschließungsbeitrages für sie ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - öffentliche Interesssen Entzug der Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Zur
Begründung: des Antrags wird ua ausgeführt, daß der Beschwerdeführer in einem kleinen Bauerndorf mit äußerst dürftiger Anbindung an das öffentliche Verkehr... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bundesimmobilien GmbH hat, vertreten durch die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes, das Vergabeverfahren "Generalsanierung Schwackhöfer Haus" nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 (BVergG 2002) durchgeführt. An diesem Vergabeverfahren hat sich die antragstellende Gesellschaft durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde der antragstellenden Gesellschaft aber mitgeteilt, dass ihr Angebot ausgeschieden werden musste un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren gemäß §166 Abs2 Z5 BundesvergabeG 2002, da der Nachprüfungsantrag trotz Verbesserungsauftrags seitens der Behörde nicht ordnungsgemäß vergebührt worden sei (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bundesbeschaffung GmbH hat als vergebende Stelle des Bundes einen Rahmenvertrag über die "Lieferung von (Fach)Zeitschriften, (Fach)Büchern, Tageszeitungen, elektronischen Medien und anderen Periodika" im offenen Verfahren gemäß §23 Abs2 iVm §24 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) EU-weit ausgeschrieben. Die antragstellende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung durch Legung eines Angebotes beteiligt. Noch vor Abgabe dieses Angebotes bean... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung von Anträgen auf Zulassung als Partei in Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe des Lieferauftrags von Büchern, Fachzeitschriften und anderen Periodika durch den Bund. Eine allfällige Aufhebung der ange... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich wird der Antragstellerin - einer gewerblichen Masseurin - gem. §46 Abs1 iVm. Abs3 Medinzinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) die freie Berufsausübung als Heilmasseurin untersagt. 1.2. Die belangte Behörde begründet die Untersagung damit, daß gewerbliche Masseure, deren "qualifizierte Leistungserbringung durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Untersagung der freien Berufsausübung als Heilmasseurin gem §46 Abs1 iVm Abs3 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG (MMHmG). Die belangte Behörde begründet die Untersagung damit, daß gewerbliche Masseure, deren "qualifizierte Leistungserbringu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß §57 Abs1 oder Abs2 FremdenG 1997 bedroht sei. Zur
Begründung: des Antrags bringt der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund seiner kurdischen Absta... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung einer türkischen Staatsangehörigen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts (§33 Abs1 FremdenG 1997). Zur
Begründung: des Antrags führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie von ihrem rechtmäßig in Österreich niedergelassenen Ehemann getrennt würde. In der Türke... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Nach §49 Abs2 Oö BauO 1994 wird der Auftrag zur Beseitigung einer baulichen Anlage u.a. erst dann rechtswirksam, wenn der Antrag auf (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung abgewiesen wird. Die im Beseitigungsauftrag festgesetzte Frist zur B... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates wurde der antragstellenden Gesellschaft gemäß §28 Abs4 PrivatradioG aufgetragen, "binnen einer Frist von acht Wochen ... den rechtmäßigen Zustand herzustellen, indem sie ein Vollprogramm mit unterschiedlichen Programmelemen... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurden die Anträge der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gesellschaft zurückgewiesen, die Entscheidungen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG), das Angebot der beschwerdeführenden Gesellschaft auszuscheiden und das Vergabeverfahren zu widerrufen, für nichtig zu erklären. b) In der gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Keine Folge für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung; keine Kompetenz des VfGH zur Erlassung einer einstweiligen
Verfügung, auch nicht auf Grund des Gemeinschaftsrechts
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft, die Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung
Rechtssatz: Keine Folge Untersagung der Verbrennung von Pferdemist in der Heizungsanlage des Beschwerdeführers; gleichzeitig Auftrag "den in der Reitanlage anfallenden Pferdemist einem zur entsprechenden Behandlung (Entsorgung) Befugten zu übergeben und den Nachweis dafür der Bezirkshauptmannschaft S... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung von Lustbarkeitsabgabe. Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / BaurechtVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines Geschäftshauses unter Auflagen an die bauwerbende Gesellschaft. Der Hinweis auf den Bestand eines Dienstbarkeitsrechtes zugunsten der Antragstellerin auf einem der zu bebauende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Einräumung einer Dienstbarkeit "zur Duldung der Errichtung von zwei U-Bahntragwerken [zum Ausbau der U1-Nord] sowie zur Duldung des Bestandes und der Benützung dieser Eisenbahnanlagen durch die Wiener Linien GmbH & Co KG und durch von ihr er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das (neu geschaffene) Versorgungsgebiet "Graz 94,2 MHz" und Abweisung des Antrags der nunmehrigen beschwerdeführenden Gesellschaft g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge mangels ausreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Feststellung gemäß §7 des Nö StraßenG 1999, dass die Privatstraße Mostviertler Höhenstraße (Mostviertler Höhenweg) in einem bestimmten Bereich üb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Feststellung auf Antrag der Oö Gebietskrankenkasse, daß diese gem §447a Abs3 und §600 Abs10 ASVG verpflichtet war, am 01.04.03 einen Beitrag iHv € 22,129.000,-- an den Ausgleich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Abweisung der Berufung gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck, mit dem gemäß §80 Abs4 Zollrechts-DurchführungsG iVm §225 BAO die Beschlagnahme eines bestimmten Sattelschleppers ... mehr lesen...
