Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Die Wirkung des angefochtenen Bescheides erschöpft sich darin, den Beschwerdeführern die Parteistellung "in dem beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/3, zur Zl. MA 35-ö.B./3-199/2000 anhängig gewesenen V... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Antragsteller, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ihre jeweiligen Gesellschafter, welche auch die Funktion der Geschäftsführer innehaben oder -hatten, haben gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof Klagen gegen den Bund wegen jeweils näher bezeichneter Geldbeträge aufgrund behaupteter "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründenden Fehlleistung des Oberlandesgerichts als sich selbst als an di... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller haben bereits im März 2001 bzw. im Oktober 2002 gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen näher bezeichneter Geldbeträge wegen behaupteter "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründenden Fehlleistung" des Obersten Gerichtshofes bzw. des jeweiligen Oberlandesgerichtes eingebracht. In den Verfahren wurde jeweils auch der Antrag gestellt, eine e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verpflichtung zum Abschluß eines Vertrages iSd §149 Abs2 ASVG mit der Stadt Graz als Trägerin des Geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Aufnahme von Personen in Anstaltspflege sowie Höhe und Abrechnung der Pflegegebü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Gesundheitswesen
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurücknahme der der Stadtgemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel mit Bescheid vom 10.07.64 erteilten Errichtungsbewilligung für die Aufnahme von Patienten in Anstaltspflege in den medizinischen Sonderfächern... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich Zurückweisung eines - nach Widerruf (und damit nicht vor Zuschlagserteilung) gestellten - Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren betreffend die Lieferung von ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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