RS Vfgh 2003/8/14 B987/03

Keine Folge mangels ausreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Feststellung gemäß §7 des Nö StraßenG 1999, dass die Privatstraße Mostviertler Höhenstraße (Mostviertler Höhenweg) in einem bestimmten Bereich über die der Zweitbeschwerdeführerin gehörenden Grundstücke für jede Art des Verkehrs (Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art inklusive landwirtschaftlichen Geräten und sonstigen Nutzfahrzeugen, etc) als Gemeindestraße gilt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der gegenständliche Bescheid einem Vollzug zugänglich ist, weil jedenfalls in der Beschwerde nicht ausreichend dargetan ist, welcher unverhältnismäßige Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre, zumal die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Antrages auf aufschiebende Wirkung selbst darlegt, dass bauliche Maßnahmen bereits "durchgeführt" wurden.