RS Vfgh 2003/8/25 B1101/03

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Vorschreibung von Lustbarkeitsabgabe.

Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde. Insbesondere ist das Vorbringen betreffend den "Zinsenschaden" nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil aufzuzeigen, da diesem Effekt auf Seiten der Antragstellerin entsprechende Zinsnachteile auf Seiten des Abgabengläubigers, welche er im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erleiden würde, gegenüber stehen.