RS Vfgh 2004/1/9 B1615/03 ua

Folge - Interessenabwägung

Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in bestimmter Höhe für die Bewilligung zur Anbringung von Selbstbedienungsgeräten für Zeitungen.

Da im vorliegenden Fall Zahlungserleichterungen nach der Stmk LAO nicht erlangt werden können (§8 Stmk Landes- und GemeindeverwaltungsabgabenG), könnte der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides angesichts der Höhe des Abgabenbetrages die antragstellende Gesellschaft aus den von ihr dargestellten Gründen wirtschaftlich gefährden. An der Einbringlichkeit der Abgabe bestehen andererseits keine Zweifel.