Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kanalisation
Rechtssatz: Folge für den Zweitbeschwerdeführer, im Übrigen aber keine Folge Vorschreibung von Wasser- und Kanalbenützungsgebühren iHv rund € 300.000,--. Der Zweitbeschwerdeführer hat mit seinen Ausführungen - in noch ausreichendem Maße - glaubhaft dargelegt, dass ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Feststellung, dass die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren zur Anmietung von Standleitungen für den Daten- und Sprachverkehr sowie eines Backup-Netzes wegen Verstoßes gegen §109 Abs8 bzw §53a Abs2 BundesvergabeG 1997 nichtig ist. Es kann weder in dem von d... mehr lesen...
