RS Vfgh 2003/8/21 B1023/03

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Einräumung einer Dienstbarkeit "zur Duldung der Errichtung von zwei U-Bahntragwerken [zum Ausbau der U1-Nord] sowie zur Duldung des Bestandes und der Benützung dieser Eisenbahnanlagen durch die Wiener Linien GmbH & Co KG und durch von ihr ermächtigte dritte Personen" beim Grundstück des Beschwerdeführers im Enteignungswege.

Angesichts der von ihr schlüssig dargelegten verkehrspolitischen Bedeutung der Verlängerung der U1 kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertritt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.