Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags. Gleichzeitig Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, da noch keine Beschwerde sondern lediglich ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. März 2003, Z ... Gleichzeitig stellt er den Antrag "auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung". 2. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 - zugestellt am 3. Juli 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei W... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Vorstellung gegen die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes; Feststellung, dass die nunmehrigen Beschwerdeführer bzw Antragsteller durch den a... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Beschwerde gegen die Neufestsetzung des Altlastenbeitrages iHv S 14.557.600,-- (zuzüglich eines Säumniszuschlags iHv S 291.152,--) für das dritte Quartal 2001. Da der strittige Betrag von der antrags... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts; §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er von seiner in Österreich im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörig... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts gem §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrags führt der Beschwerdeführer aus, dass seine soziale und wirtschaftliche Existenz bedroht wäre und dass er von seinen in Österreich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Abweisung des Antrags eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß §... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung des zur Entrichtung aufgetragenen Altlastenbeitrages samt Säumniszuschlag f... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Erteilung der gewerbebehördlichen Generalgenehmigung gemäß §356e GewO 1994 für die Errichtung eines Einkaufszentrums unter Auflagen an die mitbeteiligte Partei. Die von der Beschwerdeführerin als unverhältnismäßiger Nachteil ins Treffen geführte Gesundheitsge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung gegen die Bewilligung der baulichen Errichtung eines Einkaufszentrums. Durch den Vollzug der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung (wird also mit der Errichtung des Bauwerkes durch den Bauwerber während des anhängigen ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Erteilung der straßenbaubehördlichen Bewilligung gemäß §12 Abs6 iVm §9 Nö StraßenG 1999 zum Bau der L 2075 (Anschluss Westspange Rannersdorf) unter Vorschreibung von Auflagen an ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Dauernde und lastenfreie Enteignung von Teilflächen zweier im Eigentum des Beschwerdeführers stehender Grundstücke zugunsten des Bundes gemäß §17 ff BStG; gleichzeitig Auftrag an den Beschwerdeführer, die vorübergehende Inanspruchnahme anderer näher beschr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Ärzte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung aus der Ärzteliste über den beschwerdeführenden Arzt gemäß §136 Abs1 Z1 und Z2 und Abs2 Z1 iVm §139 Abs1 Z4 und Abs4 ÄrzteG 1998. Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Schließung seiner Ordination seine... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Natur- und LandschaftsschutzVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsvollstreckung
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Zurückweisung der Berufung gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme von mit Bescheid aufgetragenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes hinsichtlich zweier Streue- bzw. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung der Berufung gegen die Vorschreibung sogenannter "stranded costs"-Beiträge durch die Energie-Control Kommission. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft ist nicht ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Enteignung aufgrund des Eisenbahn-HochleistungsstreckenG iVm dem EisenbahnenteignungsG. Keinesfalls vermag der bloße - durch die gleichzeitige Festsetzung der Entschädigung wertmäßig ausgeglichene - Verlust des Eigentumsrechtes einen unverhältnismäßigen Nac... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / BaurechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung je einer Geldstrafe von € 1.000,-- und € 1.400,-- über die beiden Beschwerdeführer, weil sie es als handelsrecht... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §56 Abs2 FremdenG 1997. Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §56 Abs2 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: dieses Antrages wird lediglich ausgeführt, dass "die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch gemeinschaftsrecht... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Beschwerde der Gemeinde Lustenau gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung betreffend die Errichtung der S 18 - Bodensee Schnellstraße in den Gemeinde... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Jagdrecht
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf gegen einen Bescheid der BH Gänserndorf, mit welchem die Bewilligung zur Sperre eines Jagdgeheges erteilt wurde, mangels Parteistellung als unzulässig. Nach §94b Abs1 und Abs2 Nö Ja... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die Vorschreibung sogenannter "stranded costs"-Beiträge durch die Energie-Control Kommission. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßig... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Schweizer Gemeinde gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Bundesstraße S 18 - Bodenseeschnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dorn... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / LuftfahrtrechtVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung, dass für ein Vorhaben (Änderung der Zivilflugplatzbewilligung auf zusätzliche 6100 Flugbewegungen/Jahr mit Flugzeugen mit höchstzulässigem Gesamtgewicht zwischen 6 Tonnen und 30 Tonnen) keine Umweltverträglichkeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Bergrecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Anzeige des Zweitantragstellers gemäß §130 MinroG betreffend die Bestellung des Erstantragstellers zum Betriebsleiter für einen Bergbaubetrieb mit den Betriebsstätten Tonbergbau Fressenberg und Tonbergbau ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Schweizer Gemeinde gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Bundesstraße S 18 - Bodenseeschnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dorn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Schweizer Gemeinde gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Bundesstraße S 18 - Bodenseeschnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dorn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Schweizer Gemeinde gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Bundesstraße S 18 - Bodenseeschnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dorn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Schweizer Gemeinde gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Bundesstraße S 18 - Bodenseeschnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dorn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung einer Schweizer Gemeinde gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Bundesstraße S 18 - Bodenseeschnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dorn... mehr lesen...
