Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Zurückweisung der "gegen eine geplante Inschubhaftnahme und Abschiebung" gerichteten Beschwerde gemäß §72 Abs1 und §73 Abs1, 2 und 4 FremdenG 1997 iVm §67c Abs3 AVG... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, binnen einer näher bestimmten Frist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß §8 FSG zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Anlass dieses Auftrags war eine Amtshandlung, bei der der Beschwerdeführer von einem Organ der Straßenaufsicht beanstandet wurde, weil er sein Fahrzeug ohne Verwend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Auftrag, binnen einer näher bestimmten Frist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß §8 FührerscheinG zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Nac... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem im Instanzenzug bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. März 2004 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine durch Vorschriftszeichen kundgemachte Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h um 60 km/h überschritten habe. In seiner gegen den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich erhobenen Beschwerde stell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um 60 km/h. Ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs ein zwing... mehr lesen...
Durch den angefochtenen Bescheid wird der Auftraggeber (bloß) gehalten, das Vergabeverfahren unter Bindung an die Rechtsansicht der belangten Behörde (also unter Außerachtlassung der den vor dem BVA antragstellenden Bietern bisher entgegen gehaltenen Ausscheidungsgründe) fortzuführen, und nicht gehindert, eine dieser Rechtsanschauung entsprechende neue Zuschlagsentscheidung zu treffen. Die (neuerliche) Ermittlung des Bestbieters kann im vorliegenden Fall für den Auftraggeber k... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Durch den angefochtenen Bescheid wird der Auftraggeber (bloß) gehalten, das Vergabeverfahren unter Bindung an die Rechtsansicht der belangten Behörde (also unter Außerachtlassung der den vor dem BVA antragstellenden Bietern bisher entgegen gehaltenen Ausscheidungsgründe) fortzuführ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 29. Juni 2004 wurde der Vorstellung des Antragstellers gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, mit welchem Rechtsanwalt Dr. R als Verfahrenshelfer enthoben und an seine Stelle Rechtsanwalt Dr. L-W zum Verfahrenshelfer (um)bestellt wurde (§45 Abs4 RAO), keine Folge gegeben. Aus dem angefochtenen Bescheid geht weiters hervor, dass inzwischen neuerl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge Keine Stattgabe einer Vorstellung gegen die Enthebung eines Verfahrenshelfers und Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer (§45 Abs4 RAO). Aus dem angefochtenen Bescheid geht weiters hervor, dass inzwischen neuerlich eine Umbestellung d... mehr lesen...
Dem Antrag mangelt es an einer hinreichend konkretisierenden Darlegung, inwiefern dem beschwerdeführenden Abwasserverband durch den sofortigen Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil droht. Erst eine solche Darlegung würde es dem Verfassungsgerichtshof ermöglichen, die involvierten Interessen abzuwägen. Der vom beschwerdeführenden Abwasserverband (bloß) behauptete Nachteil ("Zinsenverlust") entstünde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch der vor dem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Dem Antrag mangelt es an einer hinreichend konkretisierenden Darlegung, inwiefern dem beschwerdeführenden Abwasserverband durch den sofortigen Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil droht. Erst eine solche Darlegung würde es d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und ihm gemäß §79a AVG iVm. §73 Abs2 Fremdengesetz 1997 "und der Aufwandersatzverordnung UVS, BGBl. Nr. 499/2001," der Ersatz der Aufwendungen in Höhe von € 244,-- vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde und Vorschreibung des Ersatzes der Aufwendungen iHv € 244,-- gemäß §79a AVG iVm §73 Abs2 FremdenG 1997 und der UVS-AufwandersatzV, BGBl II 499/2001. Aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Aufwandersatzes be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 2. April 2004 wurde der antragstellenden Gesellschaft mitgeteilt, daß ihr die Akkreditierung für die Mitwirkung an der Durchführung eines "vereinfachten Verfahrens" (gemäß Teil VIII Pkt. 5 der Gemeinsamen konsularischen Instruktion des Rates an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, ABl. 16.12.2002, 2002/C313/01 iVm. den Richtlinien des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Widerruf der Akkreditierung eines Reisebüros für die Mitwirkung an der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens bei der Visaerteilung bei Gruppenreisen bzw Verweigerung einer Wiederakkreditierung. In seiner Äußerung zum aW-A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung der Antragstellerin gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem der Antragstellerin die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A sowie der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt € 8920,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung der Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A sowie des Kammerbeitrags für das Kalenderjahr 2004 iHv insgesamt € 8920,-. Das Vorbringen der Antragstellerin läßt zwar Rücks... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Entziehung einer Naturalwohnung gemäß §80 Abs5 Z1 BDG 1979 mit Ablauf des 31.03.04 und Festsetzung einer Räumungsfrist im Ausmaß von drei Monaten gemäß §80 Abs7 BDG 1979. Der Beschwerdeführer bringt zur
Begründung: seines Antrages ua. vor, ihm würde durch die zwangsw... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war - bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2003 - der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 16. März 2004 wurde "[d]as mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Der angefochtene Bescheid ist zwar einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG zugänglich (vgl schon VfGH 08.03.04, B239/04). Im vorliegenden Fall sprechen aber besondere - von den Verfahrensbeteiligten im Einzelnen dargelegte - öffentliche Interessen, insbesondere ang... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem oben bezeichneten - im Instanzenzug ergangenen - Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich wird der Antragstellerin gem. §47 Abs1 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) die Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin entzogen. 1.2. Die belangte Behörde begründet die Entziehung damit, dass die Beschwerdeführerin keine gewerbliche Masseurin im Sinne des §84 Abs1 und 2 MMHmG sei und schon deshalb die Ausn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entzug der Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin gem §47 Abs1 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG (MMHmG). Die belangte Behörde begründet die Entziehung damit, dass die Beschwerdeführerin keine gewerbliche Masseur... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Dezember 2003 (berichtigt durch Bescheid vom 12. Jänner 2004, Zl. UVS-2003/12/174-2), wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, vom 30. Oktober 2003, mit welchem wegen insgesamt 11 Übertretungen des §134 Abs1 KFG 1967 iVm. den Art6, 7, 8 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 370 vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung einer Geldstrafe iHv € 2065,- (Kosten des Verfahrens: € 413,-) wegen insgesamt 11 Übertretungen des §134 Abs1 KFG 1967 iVm Art6, Art7, Art8 und Art15 der Verordnung (EWG)... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Antragsteller rechtskräftig gemäß §24 Abs4 FSG 1997 aufgetragen, "sich binnen zwei (2) Wochen nach Zustellung dieses Schreibens einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien ... zu unterziehen". 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen dieses Schreiben erhobenen Beschwerde, wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur
Begründung: wi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 15. März 2004, wurde dem Antragsteller die Berechtigung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Tirol gemäß §97 StVO 1960 für sechs Monate entzogen, weil er Auflagen eines Bescheides des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Oktober 2003, Serv-452.893/755-757/2003-Mae, nicht eingehalten habe (B404/04). Mit Schreiben der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2004, wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Auftrag gemäß §24 Abs4 FührerscheinG, sich binnen zwei Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. Dezember 2003 wurde über den Antragsteller gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990 eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,- verhängt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, daß einer Bewilligung der aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe iHv € 700,- über einen Rechtsanwalt gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990. Nach dem Vorbringen des Antragstellers wäre, soweit das angefochtene Erkenntnis der OBDK tatsächlich verfassungswidrig ist, die E... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Jänner 2004 wurde der Berufung der (nun) Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 9. Dezember 2003, mit welchem ein bis 9. Dezember 2008 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich gemäß §36 Abs1 und Abs2 Z7 FrG 1997 erlassen wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird... mehr lesen...
