RS Vfgh 2004/7/21 B872/04

Keine Folge

Dem Antrag mangelt es an einer hinreichend konkretisierenden Darlegung, inwiefern dem beschwerdeführenden Abwasserverband durch den sofortigen Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil droht. Erst eine solche Darlegung würde es dem Verfassungsgerichtshof ermöglichen, die involvierten Interessen abzuwägen. Der vom beschwerdeführenden Abwasserverband (bloß) behauptete Nachteil ("Zinsenverlust") entstünde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch der vor dem UVS antragstellenden Partei.

(Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des beschwerdeführenden Abwasserverbandes und Auferlegung des Ersatzes der von der antragstellenden Gesellschaft entrichteten Pauschalgebühr).