Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht berechtigt, durch die Vorlage einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren davon auszugehen, dass die Partei auch in anderen bereits anhängigen Verfahren vertreten sein will, es sei denn, dass die Partei ihren Willen, sich auch in allen weiteren Rechtssachen eben dieses Vertreters zu bedienen, unmissverständlich z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;ABGB §863;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet eines auf dem Einspruch gegen die Strafverfügung angebrachten Vermerkes über die beim erwähnten Polizeikommissariat ausgewiesene Vollmacht ist der Auftrag gem § 13 Abs 3 AVG zur Vorlage einer Vollmacht zu Recht ergangen, zumal die Bf keine Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0003 E 22. Jänner 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1976/014;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 1 der Stmk Gemeindeordnung 1967 vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht etwa in der Richtung, dass Vertretungshandlungen des Bürgermeisters o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Eine von einer Personengesellschaft des Handelsrechtes als Vertreter in einem Verwaltungsverfahren eingebrachte Eingabe (hier: Berufung) ist als nicht unterschrieben und daher als mit einem verbesserungsfähigen Formgebrechen behaftet anzusehen. Eine solche Eingabe ist - dem Machtgeber selbst zuzurechnen und diesem - als Einschreiter - ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1020AVG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Mitteilung des Geschäftsführers an die Behörde: "Meine Vollmacht an Herrn X ist nicht mehr aufrecht, da ich meine Geschäftsanteile abgetreten habe und daher nicht mehr Geschäftsführer bin" ist nicht als Bekanntgabe der Kündigung der vom Geschäftsführer namens der Gesell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn seinerzeit ein Baueinstellungsauftrag und Beseitigungsauftrag unter anderem an "Dr. F vertreten durch B.L" ergangen und wenn selbst eine Art "Generalvollmacht" vorgelegen worden ist, bedeutet das nicht, dass die Behörde auch im weiteren Verfahren "automatisch" davon ausgehen musste, dass der Grundeigentümer wiede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bis zum Einlangen der schriftlichen Vollmacht bei der Behörde ist an die Partei persönlich zuzustellen, da solange die schriftliche Vollmacht bei der Behörde nicht eingelangt und der Rechtsanwalt demnach noch nicht ausgewiesen war, eine Zustellung an den noch nicht als bevollmächtigt ausgewiesenen Vertreter nicht rechtswir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Datierung einer Bevollmächtigungsurkunde kann nicht darauf geschlossen werden, dass erst ab der Datierung ein Vollmachtsverhältnis entstanden wäre. Vielmehr wird der Mangel des Nachweises eines bestehenden Vollmachtsverhältnisses auch durch dessen nachträgliche Beurkundung bzw. durch seitens des Vollmachtsgebers ausgesprochene Genehmigung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §73;
Rechtssatz: Die einer Wassergenossenschaft durch ihre Satzungen eingeräumte Befugnis zur treuhändigen Vertretung ihrer Mitglieder ist durch diese Gesetzesstelle gedeckt. Unter Zugrundelegung des die gesetzlichen Bestimmungen über Wassergenossenschaften beherrschenden Grundgedankens der genossenschaftliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;WRG 1959 §73;
Rechtssatz: Die gem § 10 iVm § 13 Abs 3 AVG 1950 an eine Wassergenossenschaft gerichtete behördliche Aufforderung, ihre in der Genossenschaftssatzung vorgesehene Befugnis zur Vertretung ihrer Mitglieder nachzuweisen, erfolgt nur dann rechtmäßig, wenn begründete Zweifel an der Vertretungsbefugnis bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Eine in einem bestimmten Verwaltungsverfahren vorgelegte Vertretervollmacht gilt im Zweifel nur für das betreffende und nicht auch für andere, bei derselben Behörde anhängige oder später anhängig werdende Verfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung
Ende Vertretungsbefugnis
Prozeßvollma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, den Machtgeber in Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einem ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei dann, dass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;RAO 1868 §14;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist das vom Substituten - sein Verhalten ist der Partei ebenso wie jenes ihres Rechtsvertreters zuzurechnen - klar erkennbar Gewollte (laut Vermerk auf dem Rubrum der Beschwerdeergänzung:"Urbeschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;WehrG 1978 §23 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wehrpflichtiger besitzt im Stellungsverfahren die volle Geschäftsfähigkeit (Hinweis auf E 31.5.1983, 82/11/0364). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Öffentliches
Recht
Vertretungsbefugter physische Person Eigenberechtigung
Verwaltungsvorsc... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §9KFG 1967 §64 Abs2
Rechtssatz: Ein Minderjähriger ist in Ansehung der jeweiligen Lenkerberechtigung ab Erreichen des gesetzlich vorgesehenen Mindestalters selbständig handlungsfähig. Daher ist zur Erteilung einer Lenkerberechtigung (§ 64 Abs 2 KFG) weder ein Antrag noch die Zustimmung (oder nachträgliche Genehmigung) des gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Trifft die Berufungsbehörde einen meritorischen Abspruch in der Sache, obwohl der erstinstanzliche Bescheid gegenüber dem Beschuldigten nicht erlasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1985 verpflichtete der Landeshauptmann von Oberösterreich aus Anlaß einer von HR erstatteten Anzeige gemäß den §§ 30, 32, 99, 105 und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 die „G-Gesellschaft m.b.H.“, Werk L, - deren alleiniger Geschäftsführer ist AR „1. die Ableitung aller Abwässer aus dem Betriebsareal des Granitsteinbruches in der Ka... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1GmbHG §18VwGG §34 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/07/0016
Rechtssatz: Wird ein an eine Gesellschaft m.b.H. gerichteter wasserpolizeilicher Auftrag (hier: zur Unterlassung der Ableitung und Versickerun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 impl;
Rechtssatz: Wird vom Berufungswerber ein Dritter, der nicht Vertreter ist, nicht der postalischen Abfertigung der Berufung beauftragt, so, bleibt der Berufungswerber weiterhin allein für die rechtzeitige Einbringung der Berufung verantwortlich. Es trifft i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird Wiedereinsetzung wegen einer Fehlleistung eines Boten begehrt, ist nicht zu beurteilen, ob es sich hiebei allenfalls um einen "minderen Grad des Versehens" iSd § 146 ZPO handelt, da ja nicht ein Versehen des Wiedereinsetzungswerbers a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Vertreter gibt zum Unterschied zum Boten anstelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, er bildet selbst den Willen, er "vollzieht das Geschäft". Der Vertreter hat also ein mehr oder weniger großes Maß an Entscheidungsfreiheit (Hinweis au... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1B-VG Art119a Abs5
Rechtssatz: Wird nach einem aufhebenden Vorstellungsbescheid im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene eine andere Person bevollmächtigt, als in einem früheren Vorstellungsverfahren, so ist davon auszugehen, dass der frühere Vertreter nicht mehr bevollmächtigt ist. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Eignung als Bevollmächtigter kommt im Hinblick auf das Erfordernis der Eigenberechtigung nur physischen Personen zu. Schlagworte Vertretungsbefugter physische Person Eigenberechtigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986090044.X01 Im RIS seit 06.06.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §83 Abs2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde trotz Vorliegen eines Vollmachtsmangels (Vertretung durch juristische Personen oder Personengesellschaft des Handelsrechtes) die Vollmacht als ausgewiesen ansieht und über die Berufung meritorisch e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §83 Abs2;
Rechtssatz: Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes sind deshalb nicht als eigenberechtigte Personen anzusehen, weil von einer Eigenberechtigung nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes nur bei physischen (natürlichen) Personen die Rede ist (Hinweis E VS 10.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §83 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §83 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 5 Stammrechtssatz Ist das Fehlen einer Unterschrift oder einer Vollmacht als verbesserungsfähig anzusehen (Hinweis E 29.11.1960, 91/60, VwSlg 5434 A/1960), so ist es auch zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1976/4 S 28 mit zust Glosse von Karl Korinek; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/06/21 1948/73 1 Stammrechtssatz In der vom Bevollmächtigten mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;AVG §10 Abs1 impl;AVG §10 Abs2 impl;BAO §83 Abs1 impl;BAO §83 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1948/73 E 21. Juni 1974 VwSlg 8640 A/1974; RS 1 Stammrechtssatz In der vom Bevollmächtigten mitgefertigten Bekanntgabe muß die geschehene ÜBERTRAGUNG DER... mehr lesen...
