Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. September 1988 gegen 2.00 Uhr nach der Vorführung zu einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt im Krankenhaus Zell am See die Blutabnahme verweigert, obwohl er im Verdacht gestanden sei, daß er beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 24. September 1988 gegen 1.00 Uhr auf der B 168 im Bereich des Straßenkilo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Recht des Bf auf Beiziehung seines Rechtsvertreters zu den Zeugeneinvernahmen sehen die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht vor (Hinweis E 9.5.1975, 61/75). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismittel Zeugenbeweis
Par... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Mai 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18. Dezember 1989 im Grunde des § 63 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Inhaltes der in Betracht kommenden Gesetzesstellen aus, im vorliegenden Fall seien mit Bescheid des Landeshauptma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1551/80 E 27. November 1980 VwSlg 10311 A/1980; RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im Ermessen der Behörde, welche Form sie für Eingaben oder Vollmachten begehrt, vielmehr werden die einzuhaltenden Formvorschriften ausschließlich durch das Gesetz bestimmt. In § 10 AVG ist für die Vollmacht lediglich Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. (S-GesmbH) mit dem Standort in Graz am Sonntag, den 8. November 1987, in einem bestimmten Hotel in Wien vier namentlich genannte Arbeitnehmer beschäftigt, obwohl Arbeitnehmern in jeder Kalenderwoche eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe, zu gewähren se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem AVG kann nicht abgeleitet werden, daß im Falle der Bestellung mehrerer Bevollmächtigter alle dem Verfahren beizuziehen sind. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190436.X01 Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §5;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Ist allein der Standesrepräsentant einer Agrargemeinschaft zur statutenmäßigen Vertretung derselben nach außen befugt, so kann dieser wirksam einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Berufung bevollmächtigen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang
Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R-GmbH und demnach als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß der jugoslawische Staatsangehörige Z vom 1. August bis 24. Oktober 1988 in diesem Betrieb beschäftigt worden sei, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung oder ein Befrei... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1990 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. März 1989 im Grunde des § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund von gegen die im Standort X befindliche gastgewerbliche Betriebsanlage "Y-Bar" der mitbeteiligte Partei erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Die vom Magistrat der Stadt Wien mit 7. Dezember 1988 datierte Erledigung sah in ihrem Punkt I einen Schuldspruch vor, demzufolge der Beschwerdeführer 1) eine Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit Punkt 5 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Dezember 1984 und 2) eine Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit Punkt 1 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Jänner 1986 begangen habe. (Spruchpunkt II d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems a.d. Donau vom 31. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer und Verantwortlicher der Fa. A-Warenhandelsges.m.b.H." einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis auch dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1990 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. März 1989 gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, mit erstbehördlichem Bescheid vom 13. Jänner 1988 sei der Beschwerdeführerin gemäß § 83 GewO 1973 die Einhaltung bestimmter Vorkehrungen aufgetragen und gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zweifel an der Person des Einschreiters muß sich aus dem Inhalt des Schriftsatzes selbst ergeben und nicht etwa im Hinblick auf daraus nicht erkennbare Motive des Einschreiters bzw frühere Verfahrenshandlungen. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis in dem im Zuge des erstbehördlichen Verfahrens erstatteten Schriftsatz des Inhaltes "Die Einschreiter ersuchen, als Parteien im Betriebsanlagenbewilligungsverfahren von den Schritten der Behörde in Kenntnis gesetzt zu werden", wobei auf die dem RA erteilte Vollmacht hingewiesen wurde, die sich jedoch nicht auf das beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 lith;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides infolge Ablebens des im Verfahren ausgewiesenen Rechtsanwaltes des Bf kein Vertretungsverhältnis, so kann die Übergabe dieses Bescheides an die Kanzlei des mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist, die Verpflichtung, den Sinn eines "mehrdeutigen Part... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines RA zum mittlerweiligen Stellvertreter eines ehemaligen RA begründet kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem mittlerweiligen Vertreter und dem Klienten des ehemaligen RA (Hinweis B 30.6.1983, 83/08/0091, VwSlg 11112 A/1983). Schlagworte Beginn Vertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Liegt in Ansehung der Bezeichnung des Berufungswerbers ein zu Zweifeln Anlaß gebender Schriftsatz nicht vor, verpflichtet die mangelnde Berufungslegitimation eines Einschreiters allein die Behörde nicht zum Vorgehen nach § 37 AVG. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1357/54 E 29. April 1955 VwSlg 3726 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtsache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, diesen im Verfahren über eine andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten ebe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0153 E 18. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein Vertreter muss schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilungnachträgliche Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Wurde die Berufung vom Rechtsschutzsekretär einer Gewerkschaft im Namen mehrerer Dienstnehmer eingebracht und danach in Entsprechung eines Auftrages der Behörde eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorgelegt, so hat die Behebung dieses Formgebrechens für die die Vollmacht unterfertigenden Dienstnehmer zur Folge,... mehr lesen...
Gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gegen den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG erlassene Strafverfügung vom 1. Dezember 1988 erhob dieser, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz G., Einspruch. Der Einspruch enthält lediglich den Vermerk: "Vollmacht ausgewiesen." Eine Vollmacht wurde nicht vorgelegt (siehe Eingangsvermerk der Behörde). Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Juni 1989, mit dem der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0004 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0003 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht berechtigt, durch die Vorlage einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren davon auszugehen, dass die Partei auch in anderen bereits anhängigen Verfahren vertreten sein will, es sei denn, dass die Partei ihren Willen, sich auch in allen weitere... mehr lesen...
I. (zur hg. Zl. 90/18/0050) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Jänner 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, vom 26. April 1989, Zl. Pst. 8751/Mg/88, mit welchem über den Beschwerdeführer Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Stra... mehr lesen...
