RS Vwgh 1987/11/12 85/07/0290

Gem § 45 Abs 1 der Stmk Gemeindeordnung 1967 vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht etwa in der Richtung, dass Vertretungshandlungen des Bürgermeisters ohne einen Beschluss des im Innenverhältnis zur Geschäftsführung zuständigen Organes keine Wirksamkeit entfalten würden, sieht das Gesetz nicht vor; wenn daher der Bürgermeister zur Beschwerdeführung der Gemeinde an den VwGH mit der Vertretung einen RA betraut, so kann dies selbst ohne Beschlussfassung des im Innerverhältnis zuständigen Gemeindeorganes nicht zu einer Zurückweisung der Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung führen. Dies gilt sinngemäß für die Stellung eines (hier: wasserrechtlichen) Antrages in einem Verwaltungsverfahren (Hinweis E 11.6.1981, 684/80, VwSlg 10479 A/1981).