Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit einer von einem Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlung genügt es, wenn ein zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung bestehendes Vollmachtverhältnis erst nachträglich beurkundet wird (Hinweis E 23.10.1978, 322/77; E 27.9.1989, 89/03/0162). Schlagworte nachträgliche Vollmachtserteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Ein an die Behörde gerichtetes Schreiben des Beschuldigten, mit welchem dieser das Bestehen einer Vollmacht einer bestimmten Person zur Erhebung einer Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, stellt eine nachträgliche Beurkundung des Vollmachtverhältnisses dar, sodaß von der Rechtswirksamkeit der vom Vertr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1294;AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18 impl;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bedient sich der Beschuldigte hinsichtlich der Erhebung einer Strafberufung eines Stellvertreters (hier: Geschäftsleitung einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, deren verantwor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 untersagte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Fortführung der im Haus N-Gasse 42, begonnenen baulichen Herstellungen, nämlich der Errichtung eines Satteldachstuhles anstelle des Flachdaches. Anläßlich einer Erhebung durch ein Organ der Baubehörde sei am 9. Mai 1990 festgestellt worden, daß in diesem Hause mit der Aufstellung eines Satteldachstuhles begonnen wurde, wobei die derzeit bereits aufgestellten Sparren im Schnittpunkt der Vo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO Wr §127 Abs8 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Enthält eine Berufung keinen begründeten Berufungsantrag (hier wurde in einem Baueinstellu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. Juni 1991 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) auf Grund der Versicherungszeitenbestätigung der Tiroler Gebietskrankenkasse drei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige in der Zeit vom 19. März bis 15. November 1990 in ihrem Betrieb beschäftigt, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Landec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Ehegatte der Besch im Ermittlungsverfahren vor der Behörde erster Instanz nach § 10 Abs 4 AVG als Vertreter der Besch eingeschritten und hat die Besch im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht, daß ihr Ehegatte keine oder bloß eine auf die Abgabe einer Stellungnahme vor der Behörde ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung kann - wie sich aus § 9 Abs 1 erster Satz ZustG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Dies bedeutet, daß (im Beschwerdefall) die Behebung des an den Ehegatten der Besch als Zustellbevollmächtigten adressierten,... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1992 wurde dem einschreitenden Rechtsanwalt die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Bevollmächtigung nachzuweisen, zumal im vorliegenden Fall die bloße Berufung auf "§ 10 AVG bzw. § 11a FremdPolG" unzureichend sei. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Einschreiter dem Verwaltungsgerichtshof eine von der bescheidbetroffenen Person, namens derer die Beschwerde geführt werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG, wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt, bedeutet nicht, daß dieser erleichterte Vollmachtsnachweis die Beh von ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Von der Beschwerdeführerin wurde auf dem Grundstück Nr. 96/25, KG X, Hauptstraße 66, eine Wohnhausanlage errichtet. Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 zeigten die mitbeteiligten Nachbarn, an, daß an der Grundstücksgrenze zu ihrer Liegenschaft ein Kinderspielplatz mit Klettertürmen, Schaukel, Rutsche sowie einer Sandkiste und Bänken ohne baubehördliche Bewilligung errichtet worden sei und bis 1 Meter an die Grundstückgrenze heranreiche. Sie fühlten sich durch die zu erwartenden Lärm-Immissio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nicht nur die Gemeinde, sondern auch andere Parteien des Verfahrens, so auch die Aufsichtsbehörde selbst und der VwGH, sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlichen Bes... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0044 E 18. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Eignung als Bevollmächtigter kommt im Hinblick auf das Erfordernis der Eigenberechtigung nur physischen Personen zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art7;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212
Rechtssatz: § ... mehr lesen...
I. 1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 4. März 1991 verlieh der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" die staatliche Prüfnummer F 1 für 11.500 Liter Grüner Veltliner, Donauland-Carnuntum, Qualitätswein 1990. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 1991 - gerichtet an das "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" - entzog der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) diesem gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1990 beantragte die Wassergenossenschaft A-See bei der Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich des Badeteiches A-See die "Erfassung des Fischereirechtes als Eigenrevier der Wassergenossenschaft - A-See im FISCHEREIKATASTER". Mit Schreiben vom 11. April 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Wassergenossenschaft A-See den Auftrag zum Anschluß von gemäß § 28 des NÖ Fischereigesetzes 1988, LGBl. 6550-0, (FG) erforderlichen Unterlagen, darunter auch den Nachw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis juristischer Personen wird, sofern nicht die Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen, von der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, S 143) verneint. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person European Case... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Restaurants-Ges.m.b.H. einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen wurde ein vom Beschwerdeführer unterzeichneter Einspruch (fälschlich als "Berufung" bezeichnet) erhoben, wobei im "Kopf: " dieser Eingabe die soeben erwähnte Ges.m.b.H., jedoch unter der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §49;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180236.X01 Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. September 1987 wurde A G als Eigentümer des Grundstückes Nr. 97, EZ. 2512, KG O, der Auftrag zur unverzüglichen Entfernung zweier Plakatwände erteilt. 2. Als Eigentümerin dieser Werbeanlage beantragte die beschwerdeführende Partei mit einem am 13. Oktober 1987 protokollierten Antrag die Erteilung einer Errichtungsbewilligung. Beigelegt wurden die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers sowie die Baubeschreibung. 3.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO NÖ 1976 §92;
Rechtssatz: Bei der Qualifikation als begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG kann nicht dahingehend unterschieden werden, ob die Partei im Verwaltungsve... mehr lesen...
1.1. Mit je einem Bescheid vom 13. Jänner 1986 stellte die beschwerdeführende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß I (die Viertmitbeteiligte) in der Zeit vom 1. April 1981 bis "laufend", FC in der Zeit vom 1. Mai 1981 bis 31. Dezember 1981, EH in der Zeit vom 1. August 1981 bis 31. März 1982, B (die Drittmitbeteiligte) in der Zeit vom 1. Februar 1982 bis 31. Jänner 1984, ML in der Zeit vom 1. April 1982 bis 30. November 1982, CS in der Zeit vom 1. April 1984 bis 30. Novem... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;WTBO §31;WTBO §32;WTBO §33 Abs2 litd;
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder sind nicht berechtigt, Einsprüche in Versicherungspflichtsachen vor den Versicherungsträgern einzubringen. Sie sind auch nicht befugt, in Sozialversicherungsangelegenheiten vor den staatl... mehr lesen...
1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Arbeitsinspektorates wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. Mai 1990 wegen drei Übertretungen bestraft. Diese Strafverfügung wurde ihm am 9. Mai 1990 zugestellt. 2. Mit dem am 22. Mai 1990 zur Post gegebenen, vom Beschwerdevertreter unterfertigten Schriftsatz wurde bekanntgegeben, daß der Beschwerdeführer den (nunmehrigen) Beschwerdevertreter mit seiner Vertretung beauftragt habe, und Eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0087 E 8. Oktober 1987 VwSlg 12550 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Datierung einer Bevollmächtigungsurkunde kann nicht darauf geschlossen werden, dass erst ab der Datierung ein Vollmachtsverhältnis entstanden wäre. Vielmehr wird der Mangel des Nachweises eines bestehenden Vollmachtsverhältnisses auch durch dessen nacht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht berechtigt, die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Beschuldigtenvertreters auf der Vollmachtsurkunde im Wege des § 13 Abs 3 AVG aufzutragen (Hinweis E 27.11.1980, 1551/80, VwSlg 10311 A/1980). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußVerbesserungsauftragFormg... mehr lesen...
