Aus den Beschwerden und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: C K, die Ende Juli 1986 von Linz nach Salzburg übersiedelte, wurden vom Bürgermeister der Stadt Salzburg Leistungen nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz bescheidmäßig gewährt. Nach der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe wurde die Landeshauptstadt Linz als Sozialhilfeträger zum Ersatz der aufgewendeten Kosten aufgefordert. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L00015 Landesverfassung SalzburgL08015 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG SalzburgL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §867;AVG §10 Abs1;B-VG Art105 Abs1;L-VG Slbg 1947 Art38 Abs1;SHG Slbg 1975 §28;SHG Slbg 1975 §29;VE Sozialhilfe Kostenersatz Beitritt Slbg 1975 Art7;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0577/80 B 26. Jänner 1982 VwSlg 10641 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Für die Annahme eines gesetzlichen Vertretungsrechtes des Pflegschaftsrichters fehlt die Rechtsgrundlage. Schlagworte Entmündigung
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit
nachträgliche Vollmachtserteilung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;ZPO §38;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des OGH 9.3.1962, EvBl 1962/293, zu § 38 ZPO, wonach ein Geschäftsführer auf Antrag vorläufig zu einer dringlichen Prozesshandlung zugelassen werden kann, veranlasst den VwGH nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 10 Abs 2 zweiter Satz in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BEinstG §8 Abs2;GmbHG §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Kenntnis eines Kollektivvertreters (Geschäftsführer einer GmbH) von der Invalideneigenschaft des anderen Geschäftsführers ist der GmbH zuzurechnen. Das Wissen oder Wissen-Können eines Kollektivvertreters ist dem Machtgeber wie das eines Einzelvertreters anz... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Kündigung einer Vollmacht eines Parteienvertreters wird der Behörde gegenüber, bei welcher der Vertreter eingeschritten ist, erst wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird, was im Einklang mit den gemäß § 10 Abs 2 AVG heranzuziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes steht.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0082
Rechtssatz: Wird im Verwaltungsstrafverfahren die Berufung einer Partei mangels Nachweises der Bevollmächtigung ihres einschreitenden Rechtsanwaltes zurückgewiesen, so ist durch diesen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn angesichts der Adressierung des Bescheides davon auszugehen ist, dass dieser Bescheid auch für die Partei und nicht nur für den Vertreter iSd § 7 ZustG "bestimmt" war (dafür spricht hier auch, dass am Ende des Bescheides die Partei als Empfänger genannt ist) und daher eine Heilung eines Zustellmangels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1632/66 E 13. Februar 1967 VwSlg 7081 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt ein Rechtsanwalt in einer eigens zu diesem Zweck gemachten Eingabe, er sei vom Beschwerdeführer als Rechtsvertreter bevollmächtigt worden und er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen, so sind, so lange die schriftliche Voll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Weist eine Partei des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich darauf hin, dass sie eine auf einen RA lautende, der Beh vorgelegte Vollmacht ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH unterfertigt habe, so kann die Beh nicht davon ausgehen, die Vollmacht habe auch für die die Verfahrenspartei persönlich b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Allein aus der im - bloß - auszugsweise - vorgelegten Parteiorganisationsstatut (ÖVP-Landesparteileitung OÖ) aufscheinenden Wendung, der LH "repräsentiert und vertritt die Landesparteiorganisation OÖ gegenüber der Bundesparteileitung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §10 Abs1;BAG 1969 §20 Abs6;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die selbstständige Berufungslegitimation und Prozessfähigkeit des minderjährigen Lehrlings nach § 20 Abs 6 BAG kommt die Regelung des § 9 Abs 1 ZustG nicht zum Tragen, weil der gesetzliche Vertreter gem § 20 Abs 6 BAG im eigenen Namen einschreitet und nicht der minderjährige Lehrl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist von einem anderen RA unterfertigt als der Einspruch selbst und enthält der Verwaltungsakt von diesem RA keine Bevollmächtigung durch den Besch, so darf über den Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Eine Sanierung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustellG kann nicht eintreten, wenn der Bescheid einer Person zugestellt worden ist, die nicht Vertreter iSd § 9 Abs 1 ZustellG gewesen ist. Schlagworte Vertretungsbefugnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1945 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Zwischen Auftraggeber und Substituten bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;B-VG Art7 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Auch der im § 10 Abs 4 AVG genannte Personenkreis bedarf, um die Partei vor der Beh zu vertreten, entweder einer sich aus Organisationsnormen ergebenden Vertretungsbefugnis (Hinweis E 6.2.1964, VwSlg 6227 A/1964) oder einer eigenen Bevollmächtigung... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;BehindertenG OÖ 1971 §42 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das oö BehindertenG räumt den Anspruch auf Behindertenhilfe dem Behinderten selbst ein. Die im § 42 Abs 3 OÖ BehindertenG idF LGBl 1977/13 genannten Personen sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Gibt ein Rechtsanwalt unter Hinweis auf die im Verfahren über den Entzug der Lenkerberechtigung bereits vorgelegte Vollmacht der erstinstanzlichen Strafbehörde bekannt, den Besch auch im Strafverfahren zu vertreten, so wird der danach über die Berufung gegen das Straferkenntnis ergehende Bescheid durch Zustellung an den Rechtsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §62;
Rechtssatz: Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;IESG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller muss sich das WISSEN SEINES BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETERS zurechnen lassen und kann sich nicht darauf berufen, dass er selbst weder die Mitteilungen über die Vorschussgewährung noch den Bescheid zu Gesicht bekommen habe (Hinweis auf E 13.9.1983, 82/11/0098)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine juristische Person ist auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nicht legitimiert. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 683;
Rechtssatz: Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Es bedarf, um ein prozessuales Vertretungsverhältnis annehmen zu können - neben dem Bestehen eines Vollmachtsverhältnisses - der UNMISSVERSTÄNDLICHEN Willenserklärung des Handelnden, nicht nur im eigenen, sondern (auch) im Namen des Vertretenen zu handeln (Hinweis auf E vom 20.10.1987, 87/04/0067). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13a;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Aus der die Manuduktionspflicht regelnde Bestimmung des § 13 a AVG kann eine über eine Rechtsbelehrung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 hinausgehende Verpflichtung des Verhandlungsleiters, eine Teilnehmerin an der Verhandlung persönlich zu befragen, ob sie sich den Einwendungen ihrer gleichfalls... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung durch den damit erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter eingebracht, so bedarf es der Vorlage einer Vollmacht. Stellt die Behörde das Fehlen einer solchen fest, so hat sie im Wege eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen, also den Einschreiter unter Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein durch einen erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter erhobener Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen, weil trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG weder eine Vollmacht vorgelegt wurde noch eine Stellungnahme dazu abgegeben wurde, und enthält auch die Berufung gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0229 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bis zum Einlangen der schriftlichen Vollmacht bei der Behörde ist an die Partei persönlich zuzustellen, da solange die schriftliche Vollmacht bei der Behörde nicht eingelangt und der Rechtsanwalt demnach noch nicht ausgewiesen war, eine Zustellung an d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Formgebrechen behebbare Bevollmächtigung Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung Verbesserungsauftrag Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten eines unbefugten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegitimiert ist, zuzurechnen, sondern vielmehr dem Machtgeber selbst... mehr lesen...
