Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich der Besch bei der Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 10 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG vertreten und wird dabei verabsäumt, dem Schriftsatz die Vollmachtsurkunde beizulegen, so liegt darin ein verbesserungsfähiger Formmangel, wobei dies schon daraus erhellt, daß dem VStG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 91/17/0101 3 Stammrechtssatz Wird im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese Verfahrenshandlung vorgenommen werden soll, ein Vollmachtsverhältnis begründet (und... mehr lesen...
1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1990, Zl. MA 70-10/1021/89/Str, wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. April 1989 gemäß § 51 Abs. 1 VStG 1950 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1990, Zl. MA 70-10/1017/89/Str, wurde die Berufung der Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 5 VStG für rechtswidrig, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0055
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung, weil die nach Verbesserungsauftrag vorgelegte Vollmachtsurkunde nur zur Vertretung vor Strafgerichten bevollmächtigte, nicht aber im Verwaltungsstrafverfahren vor Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/15 88/18/0012 2 Stammrechtssatz War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weiter... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §63 Abs4;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Wie dort war auch hier die Beschwerde - unter Kostenzuspruch an den Bund (§§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG) gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. W i e ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §10 Abs1;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6;ProkG 1945 §1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 5 Abs 6 BundesforsteG ermächtigt das einzelne Vorstandsmitglied zur Vertretung der Österreichischen Bundesforste auch vor dem VwGH (Hinweis E 22.6.1981, 81/07/0046, 81/07... mehr lesen...
In den gegen die beiden Beschwerdeführer geführten Strafverfahren unter anderem wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes wurden die Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel je vom 4. April 1989 zur Rechtfertigung aufgefordert. In ihrem Namen erstattete Mag. D, der sich durch schriftliche Vollmachten vom 11. bzw. 10. April 1989 auswies, je eine Äußerung. Laut Vollmachtsurkunden war der Genannte unter anderem ermächtigt, die Beschwerdeführer vor Gerichts-, Ve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSpG 1989; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0102
Rechtssatz: In der Regel sind Auftrag und Vollmacht im Sinne des § 1002 ABGB verbunden (Hinweis Stanzl in Klang2 IV/1, Seite 767). Die Einräumung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSpG 1989;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0102
Rechtssatz: Enthält ein angefochtener Bescheid in seinem
Spruch: auch die Entscheidung darüber, daß die Berufung nicht dem Beschwerdeführer, sondern einem RA zuzurechnen ist, der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GSpG 1989;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0102
Rechtssatz: Wird im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese Verfahrenshandlung vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Mai 1991 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 4. 1. 1990, Zl. Ge-43/01-1990,... im Grunde des § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen". In der Begründung: dieses Bescheides heißt es zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wie folgt: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Fehlte es an der in § 10 AVG festgelegten Form der Bevollmächtigung, so bestand keine gesetzliche Grundlage für die Zustellung des erstbehördlichen Bescheides an den im weiteren Verfahren ausgewiesenen Vertreter des Bf (Hinweis E 13.2.1967, 1632/66, VwSlg 7081 A/1967). Schlagworte Vertretungsbefug... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 2. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung die Fortsetzung der Arbeiten an einem bewilligungspflichtigen Bauwerk auf der Gp. n1, KG S untersagt. Mit einem weiteren Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 8. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Bauwerk innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Bescheides zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0040 1 Stammrechtssatz Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, diesen im Verfahren über eine andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheit ebenfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung
Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung ... mehr lesen...
Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurden von bzw. für die "S KG" (KG) - als deren persönlich haftender Gesellschafter scheint der Erstbeschwerdeführer, als deren Kommanditisten scheinen die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer im Handelsregister (jetzt Firmenbuch) auf - an mehreren Stellen in Kufstein angebrachte Ankündigungsplakate (Hinweis auf eine Modeschau) von Organen der belangten Behörde am 6. Oktober 1989 entfernt. Mit Beschluß vom 11. Juni 1990, B 1401/89-13, lehn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;HGB §161 Abs2;HGB §164;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl Nr 6/1992, S 502-503
Rechtssatz: Der im Handelsregister (jetzt Firmenbuch) als persönlich haftender Gesellschafter eingetragene ErstBf der KG ist zwar befugt, für die KG Beschwerde beim VwG... mehr lesen...
I 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gerichteter Eingabe vom 22. Oktober 1991 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer den Antrag, "mir eine Aufenthaltsberechtigung für Osterreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes". 2. Daraufhin erließ die BH (die belangte Behörde) unter dem Datum 7. November 1991 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, der - anders als eine in derselben Rechtssache von der Beh ebenfalls zugestellte einfache Ladung - der Partei die Entsendung eines Vertreters freistellt, kann zu keiner Rechtsverletzun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 19. November 1990 betreffend die Feststellung des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei aus Anlaß der Berufung dieser Partei gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Hermagor verwiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte d... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Erhebung der Beschwerde und die Abgabe weiterer Erklärungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde vom Gemeinderat genehmigt wurden oder nicht, kan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Februar 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. Oktober 1990, mit dem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe vier Tage) verhängt worden war, gemäß § 51 Abs. 3 VStG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040133.X01 Im RIS seit 05.11.1991 mehr lesen...
Im Zuge eines gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 anhängigen Strafverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. Dezember 1989 als die vom Zulassungsbesitzer zur Auskunftserteilung benannte Person aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung eine Auskunft darüber zu erteilen, wer einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "zum angeführten Zeitpunkt gelenkt hat". Dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;
Rechtssatz: Es ist auch zulässig, das Auskunftsverlangen an den Besch zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters in jenem Strafverfahren zu richten, welches Anlaß zu diesem Verlangen gegeben hat (Hinweis E 15.11.1989, 89/02/0166) Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt ... mehr lesen...
