Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Verpflichtete in einem den gleichen Titelbescheid betreffenden, im Instanzenzug durch Aufhebung des Vollstreckungsbescheides beendeten Vollstreckungsverfahren rechtsfreundlich vertreten und wurde diese Vollmacht nicht widerrufen, so ist die Annahme der Vollstreckungsbehörde, die Vollmacht sei weiterhin aufrecht, ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Akteneinsicht des Vertreters der Bfrin in Verbindung mit der Aufforderung, sich zu rechtfertigen, stellt eine rechtzeitige und taugliche Verfolgungshandlung dar. Daraus erhellt aber auch, dass der ausgewiesene Vertreter auch hinsichtlich des (zweiten) nicht eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens bevollmächtigt war (Hinweis E 19.9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Spezialvollmacht für das konkrete Verwaltungsstrafverfahren sieht das Gesetz nicht vor. Der Umstand, dass die Vollmacht schon 10 Jahre alt ist, steht ihrem aufrechten Bestand nicht entgegen, ebenso wenig, dass sie bereits mehrfach bei Gericht verwendet wurde oder allenfalls nicht gesetzmäßig vergebührt ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein schriftliches Anbringen (Rechtsmittel), welches von einer als Bevollmächtigter einschreitenden juristischen Person eingebracht wurde, ist nicht zurückzuweisen, sondern gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 als mit einem Formgebrechen behaftet dem Vertretenen mit der Aufforderung zurückzustellen, die Eingabe innerhalb e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Zweck einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, laut ihrer behördlich genehmigten Satzung die Wahrung der Interessen der Genossenschaftsmitglieder betreffend die Regelung des Grundwasserhaushaltes und die Hintanhaltung von Eingriffen Drit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.200,-- (insgesamt S 2.400,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. AB, in deren Namen die Beschwerde eingebracht worden ist, ist voll entmündigt; sie ist in einem Pflegeheim untergebracht. Soweit die Kosten ihrer Unterbringung nicht aus eigenen oder Fremdmitteln beglichen werden können, werden sie auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides vom Land Steiermark aus Mitteln der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In den Erkenntnissen vom 30.6.1976, 1523/75, und vom 29.9.1978, 0045/78, 0559/78, wurde zwar die Zulässigkeit der Sanierung durch nachträgliche Genehmigung nicht ausgeschlossen, nach den zugrundeliegenden Sachverhalten hatten aber die Parteien schon während der jeweils relevanten ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §283AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 9 AVG ist dann, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht nur die Handlungsfähigkeit von Beteiligten, sondern auch die Frage, wer für handlungsfähige Beteiligte zur Vertretung befug... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wird im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - wie zB einer VwGH-Beschwerde - erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese Verfahrenshandlung vorgenommen werden soll (im Beschwerdefall: zwischen dem Recht... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz erstattete am 4. April 1981 auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 4. April 1981 gegen 1,10 Uhr in Linz, Müller-Guttenbrunnstraße nächst der Kreuzung mit dem Angerholzweg, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt. Bei der Anhaltung seien Alkoholisierungssymptome, nämlich gerötete Bindehäute der Augen und ein leicht schwankender Gang festgestellt worden. Da der Alkotest um 1,15 Uhr nicht ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1357/54 E 29. April 1955 VwSlg 3726 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtsache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, diesen im Verfahren über eine andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten eb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1975 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lienz gemäß § 4 und § 5 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1969 (TJG 1969), LGBl. Nr. 19, auf Antrag des Grundeigentümers Bistum Innsbruck fest, dass die Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 der Katastralgemeinde B der Mensal-Verwaltung des Bistums Innsbruck im Gesamtausmaß von 336,7202 ha ein Eigenjagdgebiet darstellen (I. des Spruches); in II. des Spruches wurde gemäß § 7 Abs. 2 TJG 1969 auf Antrag des Besitzers der festgeste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt zwei landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtnutzfläche von 44,34 ha. Er befasst sich neben dem Getreidebau auch maßgebend mit dem Feldgemüsebau. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 5. Februar 1973 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 lit. b Z 22 und § 13 Abs. 1 leg. cit. schuldig und verhängte über ihn gemäß "§ 132 lit. a Gewerbeor... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §13 Z1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beschwerde einer Aktiengesellschaft ist zulässig, wenn sie, selbst ohne Nachweis der Beschlußfassung über die Beschwerdeerhebung innerhalb der Beschwerdefrist, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt auf Grund einer Vollmacht eingebracht wurde, die von den vertretung... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIII vom 11.2.1960, Zl. 3/9-Pr./59 (zu Zl. 1250/58, Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 107;
Rechtssatz: Eine mündliche Vollmachterteilung im Sinne des § 10 Abs 1 AVG 1950 kann schlüssigerweise angenommen werden, wenn die Partei gemeinsam mit einem Rechtsanwalt Erklärungen abg... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1AVG §10 Abs1
Rechtssatz: Zu diesem Ergebnis ist der verstärkte Senat im wesentlichen aus der Erwägung gelangt, daß nach dem Wortlaut des § 10 die Absicht, einem anderen Vollmacht zu erteilen, nicht nur durch den Gebrauch bestimmter Worte, sondern auch aus dem Verhalten des Vollmachtgebers... mehr lesen...
