Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1984 wies die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) den von Notar Dr. OW für die Beschwerdeführerin gestellten Antrag vom 23. März 1983, festzustellen, daß der Kauf einer näher bezeichneten Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Bodenreform eine Grunderwerbsteuerbefreiung rechtfertige, mit der Begründung: ab, der Erwerb entspreche nicht der Zielsetzung des § 1 des Kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang ZustellungBeginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungFormgebrechen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §9;
Rechtssatz: Solange der Beh eine schriftliche Vollmacht nicht vorliegt und der Vertreter daher als solcher nicht entsprechend ausgewiesen ist, darf - von dem Mängelbehebungsauftrag selbst abgesehen - an ihn in der Eigenschaft als Vertreter in der betreffenden Angelegenheit rechtens - bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht zug... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung 1) nach § 16 Abs. 2 lit. b, 2) nach § 4 Abs. 1 lit. a, 3) nach § 4 Abs. 1 lit. c und 4) nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer im Umfang der Punkte 2) bis 4) des Schuldspruches Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Mit den durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertigten, die Gegenstandsbezeichnung "Übertretung der StVO 1960 und des KFG 1967 - Berufung" tragenden und solcherart in gemeinsamer Ausfertigung ergangenen Bescheiden vom 14. Juli 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Erstbehörde vom 8. April 1988 gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Mit dem weiteren, ebenfalls durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei denn, daß die P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Der Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes im Berufungsverfahren ist auch durch Namhaftmachung eines bereits in einem anderen Verfahren bei der Unterbehörde ausgewiesenen Rechtsanwaltes möglich. Eine Aufforderung zur Beibringung der Vollmacht iSd § 10 Abs 2 iVm § 13 Abs 3 AVG ist nur zulässig, wenn sich erweist,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren namens des Besch dessen Vertretung unter Vorlage einer allgemeinen Vollmacht angezeigt, so ist davon auszugehen, daß sich das Vertretungsverhältnis auf alle verwaltungsstrafrechtlichen Vorwürfe bezieht, die das Verhalten des Besch in... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte am 16. September 1987 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht seine gegen seinen (früheren) Arbeitgeber gerichtete Klage wegen (Urlaubs- und Kündigungsentschädigung auf Grund seiner, seiner Meinung nach unbegründeten Entlassung im Gesamtbetrag von) S 7.991,51 (brutto) s.A. überreicht. Diese Rechtssache war am 15. Oktober 1987 durch gerichtlichen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 442;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt zwar keine Bedenken gegen die mittelbare (über einen Sekretär der betreffenden Kammer für Arbeiter und Angestellte) Bevollmächtigung des nunmehrigen Vertreters (eines Rechtsanwaltes) durch den Beschwerdeführer, hält ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Erfordernisses einer schriftlichen Vollmacht und deren Bedeutung als nachträgliche Beurkundung. Schlagworte Formgebrechen behebbare Vollmachtsvorlage
Verbesserungsauftrag
Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren
nachträgliche Vollmachtserteilung Euro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §57;
Rechtssatz: Der Steuerberater der Bf, der sich im Getränkesteuerverfahren gegenüber dem Magistrat der Stadt Wien auf eine ihm von der Bf erteilte, beim Finanzamt liegende Vollmacht, die auch zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermäch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Auftrag, den begonnenen Bau der Bitumenmischanlage auf den Grundstücken Nr. 735/2 und Nr. 739, KG X, einzustellen und die bereits konsenslos errichteten Baulichkeiten zu beseitigen. Begründend vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die Errichtung einer Produktionsstätte für die Herstellung von Bitumenmischg... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §10 Abs1;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Aus dem Begriff "eigenberechtigte Person" in § 10 Abs 1 AVG (hier: im Anwendungsbereich des § 357 Abs 1 ASVG) wurde geschlossen, dass als Vertreter in der Regel nur eine physische Einzelperson in Frage kommt (H... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Da § 33 Abs 2 lit d WTBO als lex specialis gegenüber § 10 Abs 1 AVG anzusehen ist und die einschreitende Wirtschaftstreuhandgesellschaft zur Einbringung des Einspruches beim Sozialversich... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Einspruches nach § 412 ASVG ist nicht als eine bei der Verwaltungsbehörde, sondern als eine beim Versicherungsträger vorgenommene Verfahrenshandlung anzusehen, weshalb hiezu nach... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zum Vorbringen der belangten Behörde, der für den Bf einschreitende Rechtsanwalt habe keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt, ist zu bemerken, dass hier nach dem VwGG kein Mitspracherecht der belangten Behörde besteht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Gewillkürte Parteienvertreter müssen physische Personen sein. Juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes können deshalb nicht als eigenberechtigte Personen iSd § 10 Abs 1 AVG angesehen werden, weil von einer Eigenberechtigung nach bürgerlichem Recht nur bei physischen Personen die Rede ist (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/007... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §103 Abs3 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Der Verfahrenshelfer vertritt den Beschwerdeführer nur im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem VwGH und nicht auch im Verwaltungsverfahren; daher führte die Zustellung des nach § 36 Abs 2 VwGG nachgeholten Bescheides an den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Für Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ist bei schriftlicher Bevollmächtigung der in der Bevollmächtigungsurkunde festgehaltene Wortlaut der Erklärung des Vollmachtgebers maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989170187.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Beschwerde unter Anschluss einer Vollmacht vorgelegt, welche die Zeichnung "Schmittenhöhebahn AG" trägt, so berechtigt diese Vollmacht den Rechtsanwalt zwar, namens dieser juristischen Person, nicht aber in einer Angelegenheit die den Bfr persönlich betrifft, einzuschreiten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vertreter muss schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilungnachträgliche Vollmachtserteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs 1 StVO Besch zu einer Verhandlung der Behörde betreffend den Entzug der Lenkerberechtigung mit einem Vertreter erschienen, hat er jedoch später bei seiner Einvernahme als Besch erklärt, nur im Führerscheinentzugsverfahren durch Rechtsanwälte v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer telefonischen Bevollmächtigungserklärung kommt keine Rechtswirksamkeit zu. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass sich im Akt ein Vermerk der belangten Behörde über das diesbezügliche Telefongespräch mit dem Bf befindet. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtsert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §69 Abs2 litb;BAO §83 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/77 E 23. Oktober 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die nachträgliche Beurkundung eines schon früher - nämlich zur Zeit der Abführung des Verwaltungsverfahrens - bestanden habenden Bevollmächtigungsverhältnisses genügt, soweit es sich nicht um die Wahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 10. Februar 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 FrPolG eine Geldstrafe von S 2.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1ABGB §869AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Für eine Bevollmächtigung ist erforderlich, dass der Bevollmächtigte mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, die auch dem Bestimmtheitsgebot des § 869 ABGB entspricht, individualisiert wird. Davon kann angesichts der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0004 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet ... mehr lesen...
