Rechtssatz: Wesentliche Tatbestandsmerkmale im Sinne des § 44 a Z 1 VStG bei einer Übertretung nach § 65 Abs 8 BauV ist die Durchführung von Abbrucharbeiten (Hammerbohrmaschinen und Bohrhämmer dürfen zu Abbrucharbeiten nur verwendet werden, wenn dadurch Bauteile nicht gefährlich erschüttert werden). Solche Arbeiten liegen nicht vor, wenn beim Umbau eines Gebäudes zur Herstellung des Auflagers für eine Decke Schlitze in eine Mauer gestemmt werden (in concreto war es dadurch zu Erschütterung... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur die Behörde ist berechtigt, die Bekanntgabe der (physiologisch oder pharmakologisch) wirksamen Komponenten zu verlangen. Dementsprechend hat auch die Tatbeschreibung unmißverständlich darzulegen, daß seitens der Behörde ein entsprechendes Verlangen auf Auskunftserteilung gestellt wurde. Die Bezeichnung "im Behördenwege" kann nicht bedeuten, daß damit die Behörde Antragsteller oder Auskunftswerber wird, sondern bedeutet die Bezeichnung "im Wege" lediglich, daß ein Ersuchen... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausübung des Baumeistergewerbes nach § 156 (nunmehr §§ 215 und 216) GewO wird im Sinne des § 44 a Z 1 VStG sachverhaltsmäßig durch die bloße Angabe, als Baubetreiber und Baumeister (Gesellschaften) einer Wohnbauges.m.b.H. auf einer Baustelle tätig geworden zu sein, nicht ausreichend umschrieben, um eine entsprechende Subsumtion vornehmen zu können. Schlagworte Gewerbeordnung Tatbestandsmerkmal Baumeister mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw) schuldig erkannt, am 23.6.1993 in Wien, S-gasse das mehrspurige Kraftfahrzeug Marke B mit dem behördlichen Kennzeichen W 81 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. In seiner dagegen gerichteten Berufung bringt der Berufungswerber im we... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit den Worten "Sie haben ... abgestellt" ist die gemäß §44a Z1 VStG gebotene Umschreibung der Lenkereigenschaft im Sinne des §1 Abs3 des Parkometergesetzes in ausreichender Weise vorgenommen. Das Abstellen nämlich ist ein Vorgang, der denknotwendig nur vom jeweiligen Lenker eines Fahrzeuges durchgeführt werden kann. mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw) schuldig erkannt, am 22.12.1993 um 17.45 Uhr in Wien, T-gasse das Kfz W 32 gelenkt zu haben, wobei er 1) von der P-Straße vom S-platz kommend Richtung S-hof plötzlich nach rechts in die T-gasse eingebogen sei, ohne diesen Vorgang rechtzeitig anzuzeigen, wodurch er 2) einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Bremsen und Ablenken seines Fahrzeuges genötigt habe, 3) das Kfz nicht am Rande der Fahrb... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Anwendung des §102 Abs2 zweiter Satz KFG muß aus der Tatumschreibung gemäß §44a Z1 VStG ersichtlich sein, inwiefern der KFZ-Lenker gegen die dort genannte Pflicht, für bestimmte Umstände zu sorgen, verstoßen hat. mehr lesen...
Rechtssatz: Dem
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 36 lit e iVm § 103 Abs 1 KFG muß entnommen werden können, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung als Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin - hier einer Handels KG - zu verantworten hat und ist im Sinne von § 44a Z 1 VStG auch anzuführen, an wen das Fahrzeug zum Lenken überlassen wurde (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13.5.1993, Zl 3-****-93, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx den Berufungswerber schuldig, am 4.2.1993 in **** G********dorf, W*****straße **, eine Übertretung nach §16 Abs1 Z1 iVm §3a Abs2 Güterbeförderungsgesetz (GBefG) begangen zu haben. Gemäß §16 Abs2 Güterbeförderungsgesetz wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Gemäß §64 Abs2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) wurde der Beitrag zu den Kosten des Strafver... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Vermehrung der Anzahl von Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung angelastet, dann ist der Konzessionsrahmen Tatbestandsmerkmal und im
Spruch: anzuführen. mehr lesen...
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf -Verputzarbeiten- stellt keine ausreichend konkrete Beschreibung der Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 128 Z 4 GewO) im Sinne des § 44 a Z 1 VStG dar. So fällt die Herstellung bzw. Sanierung von Mauerverputz in untergeordnetem Rahmen in den Berechtigungsumfang und die Sorgfaltspflichten eines Malers, weshalb eine Überschreitung des Berechtigungsumfanges des - im konkreten Fall vorliegenden - Maler- und Anstreichergewerbes aufgrund konkret angeführter, zur... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Überschreitung der Sperrstunde nach § 157 Abs 2 GewO (§ 198 Abs. 2 GewO 1973) ist im Sinne des § 44 a Z 1 VStG durch die Angabe der tatsächlich zur Last gelegten Umstände (etwa die Bewirtung von Gästen, innerbetriebliche Arbeiten, allenfalls Beschäftigung eines Discjockeys) zu konkretisieren. So hat sich die Berufungswerberin mit der Ausnahmeregelung des § 3 Abs 3 (i.V. mit § 1 Abs 1 lit f) Steiermärkische Sperrzeitenverordnung 1987 verantwortet, weshalb das Fehlen dieser A... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrige Berufungswerber (BW) für schuldig erkannt, am 14.11.1992 um 09.37 Uhr in Wien, W-Gürtel Richtung M-Platz als Lenker des KFZ mit dem Kennzeichen W-WM die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h (Radarmessung), somit erheblich überschritten und dabei unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die Bestimmungen der StVO verstoßen zu haben, da bei der von ihm gefahren... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Anführung von Reaktions- und Bremsweg stellt keine Konkretisierung besonders gefährlicher Verhältnisse im Sinne des §99 Abs2 litc StVO 1960 dar, wenn sie ausschließlich auf die Fahrgeschwindigkeit und nicht etwa auch auf die Fahrbahnverhältnisse Bedacht nimmt. mehr lesen...
Rechtssatz: Kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 26 Abs 1 KJBG stellt die namentliche Nennung der einzelnen Jugendlichen dar, für welche keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt werden. Dies ergibt sich mangels Gefahr einer Doppelbestrafung, da auch beim Nichtführen von Aufzeichnungen hinsichtlich mehrerer jugendlicher Arbeitnehmer nur eine Übertretung vorliegt (vgl. VwGH 29.7.1993, 91/19/0176) und die Führung nur eines Verzeichnisses gefordert wird. Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 60 Abs 3 Stmk Jagdgesetz durch den Hundebesitzer ist das wiederholte Herumstreifen des Hundes im fremden Jagdgebiet. Schlagworte Jagdrecht Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 GmbH-Gesetz muß der Gesellschaftsvertrag den Sitz der Gesellschaft bestimmen, wobei ein Doppelsitz in Österreich nicht möglich ist (Hans-Georg Koppensteiner, GmbH-Gesetz, Kommentar, § 4, RZ 4). Schlagworte Ausländerbeschäftigung Tatort mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15.04.1993, Zl 3-****-92, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx den nunmehrigen Berufungswerber schuldig, am 14.03.1992 um 05.35 Uhr in K auf der Hauptstraße vor dem Haus Nr 20 in Fahrtrichtung Wien das Fahrzeug PKW W-* *** gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand. Aufgrund dieser Verwaltungsübertretung nach §§ 99 Abs1 lita, 5 Abs1, jeweils StVO verhängte die Erstbehörde gemäß §99 Abs1 lita StVO eine Geldstrafe von S... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Angabe des Kennzeichens des vom Beschuldigten gelenkten Fahrzeuges handelt es sich um keinen Umstand, der als solcher der Bestrafung nach §5 Abs1 StVO zugrunde zu legen ist. Eine Unrichtigkeit der Bezeichnung dieses Kennzeichens in einer Verfolgungshandlung hindert somit die Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist nicht. mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 1 Abs 1 Bazillenausscheidergesetz iVm den §§ 2 und 3 der Verordnung, BGBl. 128/1946, ist, daß Personen ohne das erforderliche Zeugnis ...mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln ... beschäftigt werden. Wenn dagegen eine Verfolgungshandlung nur zum Ausdruck bringt: ...werden laut Erhebung in ... zwei Personen ohne gültige Untersuchung nach dem Bazillenausscheidergesetz beschäftigt... mehr lesen...
Rechtssatz: Da § 367 Z. 60 GewO mehrere Alternativtatbestände enthält, bedarf es im
Spruch: des Straferkenntnisses einer Konkretisierung dahin, welcher dieser Tatbestände im vorliegenden Fall erfüllt ist, um dem Gebot des § 44a Z. 1 VStG zu entsprechen. Zugleich bedarf auch das negative Tatbestandsmerkmal "ohne sein Verhalten durch triftige
Gründe: rechtfertigen zu können" einer entsprechenden Konkretisierung. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkretisierte Tatzeit liegt vor, wenn eine Anstandsverletzung nach § 1 Stmk LGBL 158/75 "in den ersten Monaten des Jahres 1992" durch zumindest einmaliges Bespritzen einer Person mit Wasser begangen worden sein soll. Schlagworte Stmk Landesgesetz 158/75 Tatzeit mehr lesen...
In dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig befunden, sich vom 6.10.1993 bis zum 2.3.1994 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, weil ihm keine Bewilligung gemäß §1 des Aufenthaltsgesetzes oder kein Sichtvermerk von einer Sicherheitsbehörde erteilt worden war. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung gemäß §82 Abs1 Z4 Fremdengesetz begangen, wofür er mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft wu... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Beschuldigten zur Last gelegt, ... "sie habe eine tiefe Furche ausgegraben wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde .... ", so werden die Kriterien des § 44a VStG nicht erfüllt, da weder Tatzeit noch Tatort aufscheinen, und der Hinweis, .... "auf die Behinderung des Gemeingebrauches einer öffentlichen Straße ....." nach § 63 Abs 1 lit b Kärntner Straßengesetz 1991 nicht als Tatbestandsmerkmal aufscheint (Einstellung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Art und Weise, wie der Gehsteig vorschriftswidrig benützt wird, ob beispielsweise durch Befahren oder Abstellen eines Fahrzeuges, ist wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung des § 8 Abs 4 StVO. Schlagworte Tatbestandsmerkmal, Gehsteig, vorschriftswidriges Benützen mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist bei jeder auch noch so geringfügigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt (vgl VwGH 9.9.1983, 83/02/0177, ZfVB 1984/3/1131), so daß dem Beschuldigten auch dann zu Recht ein Verstoß gegen diese Bestimmung angelastet wird, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit bloß um die von ihm eingestandenen 10 km/h überschritten hat. Insofern liegt daher kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, der Beschuldigte habe an der Tatörtlichkeit zur näher bestimmten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges "das von einer Verkehrsampel ausgestrahlte rote Licht als Zeichen für "Halt" mißachtet" ... im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses entspricht nicht den Anforderungen des § 44a VStG, da daraus nicht erkennbar ist, durch welche Handlung nun der Beschuldigte konkret das von der Verkehrsampel ausgestrahlte rote Licht als Zeich... mehr lesen...
Beachte VwGH 25.6.1991, Zl. 90/04/0216 Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses enthaltene Formulierung "... eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die hiefür erforderliche Betriebsanlagengenehmigung betrieben, indem ... an Gäste Speisen und Getränke verabreicht wurden und somit eine Gastgewerbebetriebsanlage betrieben worden sei ..." entspricht dem §44a Z. 1 VStG nicht, weil keine Betriebsanlage schon abstrakt, d.h. losgelöst von Sachverhaltselementen... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der Umschreibung "am ... im Standort X, eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage durch Zu- und Abfahrten von Fahrzeugen ... ohne im Besitz der dafür erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung zu sein, betrieben zu haben" läßt nicht erkennen, um welche Betriebsanlage bzw um welche örtlich gebundene Einrichtung im Sinne des § 74 es sich im konkreten Fall handelt und erfüllt eine solche Umschreibung die im § 44a VStG aufgestellten Anforderungen nicht (Einstellung des Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber verweist hiezu auf die Einvernahme des Beamten H., der aussagte, daß er mit dem Funkwagen nach einer Rechtskurve auf einen Abstand von ca. 100 m aufschließen konnte und dann die Geschwindigkeit auf ca. 140 km/h erhöht habe, wobei in den folgenden gekrümmten und unübersichtlichen Kurvenpassagen der Abstand zum Beschuldigten gleichgehalten wurde. Abgesehen davon, daß es aufgrund des angeblichen Abstandes zwischen seinem PKW und dem Funkwagen im Ausmaß von 100 ... mehr lesen...
