RS UVS Wien 1994/08/02 08/25/414/94

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Veröffentlicht am 02.08.1994
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Rechtssatz

Mit den Worten "Sie haben ... abgestellt" ist die gemäß §44a Z1 VStG gebotene Umschreibung der Lenkereigenschaft im Sinne des §1 Abs3 des Parkometergesetzes in ausreichender Weise vorgenommen. Das Abstellen nämlich ist ein Vorgang, der denknotwendig nur vom jeweiligen Lenker eines Fahrzeuges durchgeführt werden kann.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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