Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt zur Last gelegt: "1) Der Beschuldigte, Herr E D H, geb am, wohnhaft in H, BRD, hat am 05.10.1993 gegen 16.50 Uhr im Bereich der Grenzkontrollstelle Pfunds - Schalklhof (Verwaltungsbezirk Landeck) anläßlich der Einreise in das Bundesgebiet der Republik Österreich eine gemäß §9 litc Grenzkontrollgesetz erteilte Weisung eines Grenzkontrollorganes mißachtet und hiedurch eine beträchtliche Störung der Gren... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestand des Nichterteilens der geforderten Auskunft gemäß § 134 Abs. 1 i.V.m. § 103 Abs. 2 KFG nicht erfüllt, wenn dem Beschuldigten das behördliche Aufforderungsschreiben nicht rechtswirksam zugestellt wurde. Aufhebung des Straferkenntnisses, aber keine Einstellung des Strafverfahrens, wenn im Hinblick auf die Sechsmonatsfrist des § 31 Abs. 2 VStG für die Behörde weiterhin die Möglichkeit besteht, dem Beschuldigten jenes die Tat gemäß § 44a Z. 1 VStG individualisierende Auf... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht fest, daß sowohl der Bürgermeister als auch die Obfrau des Sozialausschusses im Anschluß an die Sozialausschußsitzung vom 19.2.1993 ungefähr 16 - somit entgegen dem Berufungsvorbringen nicht "sämtliche" - Wohnungswerber über die positive Erledigung ihrer Bewerbung für die Wohnanlage S. in G. telefonisch informiert haben. Auch der Berufungswerber hat ein paar Tage später ungefähr 40 Wohnungswerber schriftlich über die an sie erf... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 23 Gefahren- und Feuerpolizeiordnung ist dem Beschuldigten im Rahmen der an ihn gerichteten Verfolgungshandlungen ein konkreter Tatvorwurf zu machen, dem zu entnehmen ist, innerhalb welcher Fristen der Rauchfang seines Hauses - einmal monatlich, alle zwei Monate einmal, alle drei Monate einmal oder seltener - zu reinigen ist. In einer Verfolgungshandlung der Behörde nach dieser Gesetzesstelle muß die zuletzt erfolgte Reinigung des Rauchfangs und der nächste Pflichttermi... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Streckenlänge von 2,6 km als Bezeichnung des Tatortes hinsichtlich einer Übertretung des §11 Abs1 StVO entspricht nicht dem §44a Z1 VStG. Schlagworte Fahrstreifenwechsel; Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der seit 1.1.1991 geltenden Fassung des § 31a Abs. 7 WRG ist die Gewerbebehörde für die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 31a Abs. 1 bis 5 WRG zuständig, womit im Falle des konsenslosen Betriebes der Straftatbestand des § 137 Abs. 3 lit. f (und nicht lit. g) WRG erfüllt ist. Mangelnde Konkretisierung i. S.d. § 44a Z. 1 VStG. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Der gegen den Berufungswerber erhobene Tatvorwurf "er habe die in den Punkten a) und b) genannten Objekte und Anlagen ohne die Benützungsbewilligung für diese erlangt zu haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Bauverhandlung am 16.11.1993 in Benützung genommen ..." läuft dem im § 44a lit a VStG normierten Konkretisierungsgebot zuwider, weil er bezüglich der Tatumschreibung nicht jenen § 48 Abs 1 Z 3 lit e der Kärntner Bauordnung festgelegten Tatbestandsmerkmalen entspricht und auch... mehr lesen...
Rechtssatz: Verantwortet sich der Lenker einer Zugmaschine von Anfang an mit der Ausnahme von der Bestimmung des § 102 Abs 5 (letzter Satz) KFG, wonach u.a. Lenker von Zugmaschinen den Zulassungsschein auf Fahrten im Umkreis von 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeuges nicht mitführen müssen, ist das Nichtzutreffen dieser Ausnahme ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung des § 102 Abs 5 lit b leg cit (vgl. VwGH 07.12.1984, 84/02/0160). Schlagworte Kraftfahrgesetz Zugmasc... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde Herrn G D vorgeworfen, er habe eine Funkempfangsanlage, nämlich ein Laserwarngerät der Type "Cobra Laser LD 200" im PKW mit dem Kennzeichen I-...1 1. in der Zeit vom 21.4.1993 bis 23.1.1994 unbefugt besessen, 2. in der Zeit vom 21.4.1993 bis 23.1.1994 unbefugt betrieben. Er habe dadurch Übertretungen nach §26 Abs1 Z1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr.170/1949, begangen und wurden über ihn gemäß §26 Abs1 Fernmeldegesetz Geldstrafen zu 1. in... mehr lesen...
Rechtssatz: Laserwarngeräte sind bewilligungspflichtige Funkanlagen iS §4 Abs1 Fernmeldegesetz 1949. Zur Bestimmung des Tatortes des unerlaubten Besitzes und Betriebes eines solchen Gerätes ist die richtige Bezeichnung des Kraftfahrzeuges als Anbringungsort erforderlich. mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde Herrn K B vorgeworfen, er habe am 4.2.1994 um 12.50 Uhr in H einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der L 8 in Richtung Süden gelenkt und an der Kreuzung der L 8/B 171/B 171a (Her Innbrücke) trotz gelbem nicht blinkendem Licht nicht an der Haltelinie angehalten. Er habe dadurch eine Übertretung nach §38 Abs1a StVO begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,- verhängt. In der Begründung: wird ausgeführt, daß die g... mehr lesen...
Rechtssatz: §38 Abs1 StVO beinhaltet kein absolutes Anhaltegebot, da weiterzufahren ist, wenn ein sicheres Anhalten nicht möglich ist. Die spruchgemäße Feststellung, daß ein sicheres Anhalten möglich gewesen wäre, ist wesentliches Tatbestandsmerkmal für eine Übertretung nach §38 Abs1 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG ist im Hinblick auf § 239 Abs. 1 OöLAO nicht entsprochen, wenn weder aus dem
Spruch: oder der
Begründung: des Straferkenntnisses noch aus dem Verfahrensakt ersichtlich ist, worin die Abgabenverkürzung gelegen ist, insbesondere, ob diese unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht bewirkt wurde. Die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist ist - da es sich insoweit um ein Erfolgsdelikt handelt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle von Übertretungen nach § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort werde in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung (§ 2 Abs 1 AuslBG) ausländischer Arbeitskräfte eingegangen und von dort aus wäre die allenfalls fehlende Beschäftigungsbewilligung zu beantragen gewesen. Die Angabe des Ortes, an dem die illegal beschäftigten Ausländer ihre Arbeitsleistung erbracht hätten, diene nur der näheren... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wegen Beihilfe verurteilendes Straferkenntnis muß konkrete Darlegungen darüber enthalten, worin die vorsätzliche Beihilfehandlung des Beschuldigten gelegen sein soll und aus welchen Umständen daraus die Schuldform des Vorsatzes abzuleiten ist. Ein Gestatten des Verweilens der Gäste in den Betriebsräumen nach Eintritt der Sperrstunde erfüllt den Tatbestand des § 152 Abs. 2 GewO und kann nur dem Gastgewerbetreibenden als dem unmittelbaren Täter zugerechnet werden, vermag jedo... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein wesentliches Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44 a Z 1 VStG stellt die Angabe von Marke und Type eines Kraftfahrzeuges bei einer Abgabenhinterziehung nach § 2 Stmk ParkgebG dar, und zwar unabhängig von der Anmeldung auf ein Wechselkennzeichen. Schlagworte landesges. Abgabenstrafrecht Tatbestandsmerkmal Kfz-Marke und -Type mehr lesen...
Rechtssatz: § 11 Abs 1 Slbg AbfallG enthält mehrere Verpflichtungen für den Sonderabfallbesitzer. Unter anderem sind Sonderabfälle so zwischenzulagern, daß daraus für die im § 1 genannten Interessen keine nachteiligen Auswirkungen entstehen und solche Abfälle dem Zugriff Dritter oder betriebsfremder Personen entzogen sind. Ein § 44a Z 1 VStG entsprechender Tatvorwurf erfordert daher eine Konkretisierung dahingehend, welcher dieser Verpflichtungen bei der Zwischenlagerung zuwidergehandelt w... mehr lesen...
Rechtssatz: In einer Lebensmittelverwaltungsstrafsache ist ua dem Konkretisierungsgebot dann nicht entsprochen, wenn die erste Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfügung - nicht auf das bereits vorliegende Gutachten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, sondern lediglich auf die Angaben des Anzeigers bezug nimmt (vgl E 24 zu § 32 Abs 2 VStG in Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Auflage, 1990, Prugg-Verlag, Eisenstadt) (Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Beachte VwGH 17.6.1983, Zl. 83/02/0095 Rechtssatz: Nach § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Diesem Erfordernis wird u.a. nur dann entsprochen, wenn im
Spruch: eines Straf-erkenntnisses die Zeit der Begehung der angelasteten Verwaltungsübertretung möglichst präzise angegeben wird. Dem Berufungswerber ist im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegt worden, er habe am 2.11.1991 um 20.10 Uhr auf einer Straße mit öffen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 2 Stmk. Parkgebührengesetz ist mit Graz, Leonhardstraße vor der Schule nicht ausreichend konkretisiert, wenn es sich um einen ca. 1,4 km langen Straßenzug handelt, in dessen Verlauf sich mehrere Schulen befinden. Schlagworte landesges. Abgabenstrafrecht Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44a VStG ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen de... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Unterscheidung der Delikte nach § 37 Abs 3 und Abs 6 StVO ist zur Konkretisierung der Tat die Angabe der Form des gegebenen Haltezeichens wesentlich. Wird im erstinstanzlichen Verfahren das Verhalten des Beschuldigten unter § 37 Abs 3 StVO subsumiert und auch der bezügliche Verfolgungsvorhalt gemacht, ist das Verfahren dann einzustellen, wenn im Rahmen des Berufungsverfahrens sich ein Verhalten des Beschuldigten nach § 37 Abs 6 StVO herausstellt und ein solcher Vorhalt nich... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verstoß gegen die Vorrangregeln, im konkreten Fall des § 38 Abs 4 (vierter Satz) StVO, setzt die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs 7 StVO voraus, wonach der Wartepflichtige den Vorrangberechtigten zu unvermitteltem Abbremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genötigt hat. Damit lautet hier die verletzte Verwaltungsvorschrift § 38 Abs 4 i.V. mit § 19 Abs 7 StVO (vgl. VwGH 11.04.1984, 81/03/0170, sowie 14.05.1982, 81/02/0351). Schlagworte Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die Reinigungs(und Streu-)pflicht des § 93 Abs 1 StVO ist der Umstand, daß sich die betreffenden Gehsteige und Gehwege ...in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m... entlang der unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften befinden. Schlagworte Straßenverkehrsordnung Tatort Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 29. Juli 1993, Zl 3-****-93, erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mödling den nunmehrigen Berufungswerber schuldig, am 28. November 1992, um 14.35 Uhr, auf der A **, D********autobahn, von W*** kommend in Fahrtrichtung S********, von km 13,0 bis km 15,5, als Lenker des Fahrzeuges PKW ** **HC, nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästig... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf nach § 7 Abs 1 StVO ist dem Konkretisierungsgebot nur dann entsprochen, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist in Tatortkonkretisierung dem Beschuldigten entweder die Hausnummer der benachbarten Häuser angeführt, oder dem Berufungswerber vorgehalten wurde, "im Bereich unmittelbar nach den Schwellen in der X-Straße" den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten zu haben (teilweise Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot nach § 44a VStG wird bei dem Vorhalt der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit a Z 11a StVO nicht entsprochen, wenn aus dem Vorhalt innerhalb der Verjährungsverfolgungsfrist nicht entnommen werden kann, auf welcher Wegstrecke der Beschuldigte eine überhöhte Geschwindigkeit eingehalten hat (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatumschreibung "nicht so weit rechts gefahren, wie dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich war" ist nicht zu entnehmen, durch welches konkrete Verhalten der Beschuldigte mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug nicht so weit als möglich rechts gefahren ist und wie weit (mehr) ihm ein Rechtsfahren zumutbar und möglich w... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf bei einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 5 StVO 1960 ist, daß der Lenker eines Kraftfahrzeuges bei rotem Licht, welches als Zeichen für "Halt" gilt, nicht angehalten hat. Die in der Verfolgungshandlung jedenfalls zu zitierenden verba legalia sind "rotes Licht gilt als Zeichen für Halt" sowie "hat der Lenker anzuhalten" (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Mit dem in Anfechtung gezogenen Straferkenntnis hat die Bezirkshauptmannschaft xx über Herrn Ing W M gestützt auf §74 Abs5 Z3 LMG 1975 eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) verhängt und überdies die Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten in Höhe von S 300,-- ausgesprochen. Angelastet wurde der Umstand, daß er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S K B Markenartikel GesmbH & CO die Verantwortung dafür trage, daß vom 15.5.1992 bis zum 19.7.1... mehr lesen...
