Begründung: 1. Am 17. Dezember 1995 fand die mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Oktober 1995, BGBl. 692, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt, die Mag. F G mit drei, am 15. Dezember 1995, am 24. und 25. Jänner 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" bezeichneten Eingaben erkennbar gemäß Art141 B-VG anficht. Zugleich wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) und hilfsweise auf Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 mangels Legitimation des im eigenen Namen einschreitenden Anfechtungswerbers. Zurückweisung der Anfechtung der Wahl der Nationalratspräsidenten und der (künftigen) Wahl der EU-Abgeordneten al... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B272/95, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der O.ö. Landesregierung, den der nunmehrige Einschreiter im Namen von S N - nach den Angaben des Einschreiters seine frühere Ehegattin - eingebracht hatte, mit der
Begründung: ab, daß die sechswöchige Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Antrage... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und eines
Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Daß der Beschwerdeführer - von seiner Rechtsunkenntnis bezüglich der Nichtzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes abgesehen - durch bestimmte Umstände daran gehindert g... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. 2. Die Eingabe ist unzulässig. 2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsg... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Niederschrift des Amtes der Wiener Landesregierung vom 16. Jänner 1995 betreffend "Information über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens". Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Die vorliegende Niederschrift stellt keinen anfechtbaren Bescheid dar, weil das V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung; Zurückweisung der Beschwerde zu
gewärtigen
Rechtssatz: Die vorliegende Niederschrift stellt keinen anfechtbaren Bescheid dar, weil das Verwaltungsverfahren noch nicht abge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitABGB §273
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen
Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Es ist offensichtlich, daß der bekämpfte §... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verpflichtete sich nach seinem Vorbringen zum Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von zwölf Monaten (vom 1. März 1992 bis 28. Februar 1993). Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde er mit Ablauf des 30. September 1992 vorzeitig aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat entlassen. Mit dem (in Kopie vorgelegten) Berufungsbescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1993 w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen Aussichtslosigkeit; offenkundiger Legitimationsmangel des Antrag... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 7. August 1995, B 1940/95-5, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4. Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen. Mit Eingabe vom 11. August 1995 beantragt der Einschreiter die Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof. Art144 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages
an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer richtet seine selbstverfaßte, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 28. Dezember 1994, Z35/1990(94). Gemäß Art144 Abs1 B-VG iVm §82 VerfGG kann nur der Bescheid, der nach der gesetzlichen Ordnung des administrativen Instanzenzuges durch die im einzelnen in Betracht kommende höchste Verwaltungsbehörde ergangen ist, mittels Beschwerde beim Verfassun... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen - wie schon mit ihren am 2. März 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu Zl. B548,549/95 protokollierten Verfahrenshilfeanträgen - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Februar 1995, mit denen ihren Berufungen gegen die Bescheide, mit denen sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, ausgewiesen wurden, keine Folge gegeben wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119aB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Da der vorliegenden Beschwerde ausschließlich ein aufgrund eines Devolutionsantrages vom Gem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen
Rechtssatz: Zurückweisung von neuerlichen Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach bereits erfolgter Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Beschwerdeführung gegen dieselben Bescheide mangels zwischenzeitiger Änderung der Sach- oder Rechtslage. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Eingabe vom 4. Juni 1995 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Stellungskommission des Militärkommandos Wien vom 11. Mai 1995, Zl. 14 351-1111/91E/95. Mit Eingabe vom 12. Juni 1995 beantragt der Einschreiter "(f)ür den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof meine Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe ablehnen sollte, ... die Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof g... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfaßte Beschwerde richtet sich einerseits gegen einen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 1995 und andererseits gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 13. September 1994, wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerdeakten an den
Verwaltungsgerichtshof nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
als aussichtslos
Rechtssatz: Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" war zurückzuweisen, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG §70 Abs1BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern sowie gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend Abweisung eines Antrags au... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 28. Oktober 1994 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 27. Oktober 1994 zur Post gebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. Juli 1994, ZIVb/7022/7100 B, ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §17 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Folge für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der
Frist zur Einbringung einer Beschwerde bzw eines
Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Aus dem... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die über ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Juli 1991 verhängte Ausweisung sowie des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1993 abgeschlossenen Asylverfahrens. Weiters wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen die genannten Bescheide beantragt. Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 3. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. Januar 1995 und hier zu Zl. B84/95 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. November 1994, Zl. UVS-01/05/00211/94. Mit der gegenständlichen - durch denselben Rechtsanwalt eingebrachten -, zu Zl. B269/95 protokollierten Beschwerde vom 31. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung "wegen Aufenthaltsgenehmigung". Der Verfassungsgerichtshof hat den bezughabenden Verwaltungsakt beigeschafft, aus dem hervorgeht, daß ein über die beantragte Aufenthaltsbewilligung absprechender Bescheid noch nicht erlassen wurde und demnach auch keine Rechtsmittelentscheidung vorliegt. Das Vorliegen eines (in letzter Instanz ergangenen) Bescheides ist eine Prozeßvorausset... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung "wegen
Aufenthaltsgenehmigung" wegen Aussichtslosigkeit; Zurückweisung der
Beschwerde aufgrund noch nicht erlassenen Bescheides zu gewärtigen
Rechtssatz: Das Vorliegen eines (in letzter Instanz ergangenen) Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben
Verwaltungsakt mangels Legitimation; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAVG §69 Abs2
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Wiederaufnahme eines
Verwaltungsverfahrens sowie zur Beschwerdeerhebung gegen ein
abgeschlossenes Asylverfahren wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Gemäß §69 Abs2 AVG ist ein Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. April 1994, Z460/2-10/F-1993, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1995, B1333/94-8, abgelehnt wurde, im Umfange des §64 Abs1 Z1 und 3 ZPO. II. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung eines (nachträglichen) Abtretungsantrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen) Antrag auf Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weder A... mehr lesen...
