RS Vfgh 1995/6/21 B635/95, B1265/95

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Veröffentlicht am 21.06.1995

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
FremdenG §70 Abs1
BAO §276 Abs1

Rechtssatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern sowie gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Fremdenpasses mangels Instanzenzugserschöpfung (vgl §276 Abs1 BAO bzw §70 Abs1 FremdenG); Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

Entscheidungstexte