Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation aufgrund fehlender Zustimmung des gerichtlich bestellten Sachwalters zur beabsichtigten Rechtsverfolgung. (ebenso: B v 25.09.95, B1329/94). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 1. Februar 1993 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. Jänner 1993, Z BauR - 010260/39 - 1992 Ru/Lan. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 15. Juni 1993, B152/93, mit der
Begründung: abgewiesen, die Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheine offenbar aussichtslos, zuma... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen rechtskräftig
entschiedener Sache
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Rechtskraft des den früheren Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs; keine Änderung der Sach- oder Rechtslage. ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Beschwerdeführer übermittelte am 23. April 1993 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Mariahilf, im Wege der Post die seine polizeiliche Anmeldung betreffenden Meldezettel. Diese Behörde stellte die Meldezettel mit Schreiben vom 7. Mai 1993 dem Beschwerdeführer zurück. Dieses Schreiben lautet: "Das Ansuchen um Anmeldung des N K wird samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt, da eine Anmeldung durch postalische Übersendu... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMeldeG 1991 §3 Abs2MeldeG 1991 §13 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung einer
Bundespolizeidirektion betreffs die Rückübermittlung von
Meldezetteln aufgrund der Unmöglichkeit einer Anmeldung durch
postalische Übermittlung der Meldezettel mangels Ers... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner selbstverfaßten Eingabe vom 16. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ... vom 13.05.93, St-VU-2009/92". 2. Mit Schreiben vom 2. August 1993 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Hinweis auf §19 Abs3 VerfGG 1953 auf, den Antrag binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen; auf die Möglichkeit, unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags betreffend einen als Wiedereinsetzungsantrag zu deutenden "Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens" wegen Versäumung der Berufungsfrist. Da der Antragsteller (, dem das gemäß §63 AVG eingeräumte Recht zustand, gegen das erstinstanzliche Straferken... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde der Antrag der Einschreiterin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind mit der
Begründung: abgewiesen, daß die vom Familienlastenausgleichsgesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht vorliege. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen am 5. August 1992 zugestellten Bescheid wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines infolge falscher Adressierung (Verwaltungsgerichtshof statt Verfassungsgerichtshof) verspätet eingelangten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben österreichischer Staatsbürger mit dem ordentlichen Wohnsitz im Ausland (Bundesrepublik Deutschland). 1.2. Ein "für den Bürgermeister" gefertigtes, an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. Oktober 1992, Z ZV/01/92, hat ua. folgenden Wortlaut: "In Ihrem o.g. Schreiben stellen Sie die Frage, warum Sie nicht zur Gemeinderatswahl am 4.10.1992 eingeladen ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidSbg GdWO §33Sbg GdWO §95ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg betreffend die
mangelnde Wahlberechtigung von Auslandsösterreichern bei
Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als offenbar au... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1991 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Arbeitsamtes Wels. Da es sich bei dem vorgelegten Bescheid bloß um eine Ausfertigung für den Ausländer des an den antragstellenden Betrieb gerichteten erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsamtes gemäß §20 Abs6 AuslBG handelt, der die Rechtsstellung der Einschreiterin nicht berührt und gegen den - allerdings nur dem... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Da es sich bei dem vorgelegten Bescheid bloß um eine Ausfertigung für den Ausländer des an den antragstellenden Betrieb gerichteten erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsamtes gemäß §20 Abs6 AuslBG hande... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe rügt der Einschreiter - er verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe - seine Behandlung in der Strafvollzugsanstalt Karlau im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand und begehrt die Durchführung einer Operation. Er ersucht um einen "Pflichtverteidiger", um eine "Anklage gegen die Anstalt Karlau" zu erheben. 2.1. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §120 ff
Rechtssatz: Zurückweisung der Eingabe eines Strafgefangenen wegen ärztlicher Behandlung im Strafvollzug. Hinsichtlich des Verhaltens von Strafvollzugsbediensteten kein Durchschreiten des durch §120 ff StVG ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 8. Juli 1991, Z 7 Bkd 1/91, mit dem seine Administrativbeschwerde gegen einen Beschluß des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich auf Ablassung einer gegen einen Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §47ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen die Administrativbeschwerde des Einschreiters zurückweisenden Bescheid der OBDK wegen Aussichtslosigkeit. Gemäß §47 DSt 1990 steht nunmehr das R... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 31. März 1992 wendet sich der Einschreiter gegen Erledigungen des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, der Obersten Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) und gegen ein Schreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 19. Februar 1992, Z 903.553/1-III 6/92, welches er als Bescheid qualifiziert. Diese Erledigungen betreffen die (Nicht-)Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den frühere... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990 §22 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter eines
Schreibens des Bundesministers für Justiz sowie von Erledigungen des
Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer und der
OBDK betreffs (Nicht-)Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen
den früheren Rechtsvertreter des Be... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. 2/1992 ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 26. April 1992 (erster Wahlgang) und am 24. Mai 1992 (zweiter Wahlgang) statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber der Hauptwahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 3. Februar 1992 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, dem die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers und eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene (eben... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter Dipl.Ing. A A ficht mit "Klage" die Bundespräsidentenwahl 1992 an (Punkt 1. der Eingabe) und begehrt - ersichtlich im Zusammenhang mit der Behauptung, daß "die Überfliegung österreichischen Territoriums durch fremdländische Militärflugzeuge und die Durchfahrt durch österreichisches Territorium durch fremdländische Militärfahrzeuge, insbesondere Panzer, genehmigt wurde" - "die Einleitung der Strafverfahren wegen Verletzung des Neutralitätsgesetze... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §7 Abs4BundespräsidentenwahlG 1971 §9BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 1992 mangels Legitimation; Wahlvorschlag mangels (Bar-)Erlag eines Beitrags zu den Kosten des Wahlverfahrens von der Hauptwahlbehörde zu Recht nicht ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art142 Abs2 litbBundespräsidentenwahlG 1971 §7 Abs1BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Anfechtung der
Bundespräsidentenwahl 1992 und Anklage gegen näher bezeichnete
Organe mangels Legitimation bzw Unzuständigkeit des VfGH; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtlos ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 4. April 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde "gegen eine Erhebung des Bundesministers für Justiz, die nachweislich falsche Behauptungen zu Tatsachen erhebt, sowie gegen das gesetzwidrige ignorante Verhalten" eines namentlich genannten Beamten. 1.2. Mit Schreiben vom 18. April 1992 brachte der Beschwerdeführer sodann eine selbstverfaßte, nicht durch einen Rechtsanwalt unter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / SäumnisB-VG Art144 Abs1 / BescheidStVG §24 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen falscher Erhebungen des
Bundesministers für Justiz anläßlich des Antrags eines
Strafgefangenen auf Gewährung einer Vergünstigung in Form eines
Freiganges infolge Unzuständigkeit des VfGH; Abweisung d... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den ihrem Arbeitgeber am 5. August 1991 zugestellten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk (Steuernummer 600/6980 VO-18) betreffend Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen. Da dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung in §77 Abs1 Z1 AbgEO ein Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAbgEO §77
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung von
Arbeitseinkommen wegen Aussichtslosigkeit mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Abweisung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15. Jänner 1992 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 20. August 1990, Z 3-4217-90. Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesache beantragt. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehör... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung der Verfassungsklage" gegen das behauptete Verhalten des Gemeinderates von Leutasch im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch diese Gemeinde. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einer Täuschung zum Verzicht auf ein ihm eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde unter der Zusicherung bewogen worden sei, daß ihm die Gemeinde nach erfolgter Vermessung die Restfläche weiterverka... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur "Einbringung der Verfassungsklage" gegen das behauptete Verhalten des Gemeinderates von Leutasch im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch diese Gemeinde wegen Aussichtslosigkeit. Weder Art144 Abs1 B-V... mehr lesen...
